Digital Services Act (DSA) Scheitert die Bewährungsprobe in Polen und der Slowakei?
Seitdem es die neuen DSA-Verpflichtungen für soziale Medien gibt, finden zum ersten Mal Wahlen statt – am Sonntag in der Slowakei und am 15. Oktober in Polen. Die Erwartungen der Expert:innen sind gemischt. Das Gesetz ist dort weitgehend unbekannt und die Einrichtung der nationalen Aufsicht (DSC) zur Durchsetzung des DSA hat keine Priorität für die Politik.
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