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Innere Sicherheit Sicherheitspaket: Ermittler bekommen mehr Befugnisse

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor lange zwischen den Koalitionspartnern wegen Eingriffen bei Datenschutz und Persönlichkeitsrechten gestritten wurde.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 30.08.2024

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