Ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Drohnenangriffe – Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Der Bundesrechnungshof warnt: Ohne belastbare Bedarfsplanung und umsetzungsreife Vorhaben...
Der 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Eckpunkten beschlossen hat, sieht die Ausdehnung der Telekomunikations-Verkehrsdatensicherung...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte an Bahnhöfen in Deutschland Kameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) einführen. „Wir haben ja schon einen intensiven...
Mehrere Angriffe auf die öffentliche Sicherheit durch zuvor bereits gewalttätige und gleichzeitig psychisch erkrankte Menschen in der Vergangenheit haben bereits...
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ vereinbart. Nach einem...
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz haben Bahn-Betriebsräte Konsequenzen gefordert. In einem Offenen Brief der Gesamtbetriebsräte...
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich solche Vorfälle in Zukunft verhindern lassen. Die Gewerkschaften...
Biometrische Daten, Datenbanken mit sensiblen Informationen, KI-Training, oder der (automatisierte) Abgleich mit sozialen Netzwerken – die Vorhaben der Regierung...
Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat: Kanzler Merz bündelt Außen-, Innen- und Cyberpolitik in einem Gremium. Experten sehen Chancen für ein ganzheitliches...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen....
Die Bundesregierung will die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Krisen stärken. „Der Nationale Sicherheitsrat wird einen wichtigen Beitrag zur systematischen...
Die Union will die Kriminalität an Bahnhöfen stärker bekämpfen und fordert dazu eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. „Wenn Bahnhöfe Magneten für Kriminelle...
Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Die Europäische Union muss mehr für ihre Innere Sicherheit tun. Das denkt zumindest die EU-Kommission und will deshalb am ersten April eine Strategie für die Innere...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
EU-Kommissare erhalten künftig Sicherheitsbriefings. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Sonntag bei einer Pressekonferenz...
Eine Abkehr von der Naivität der vergangenen Jahrzehnte fordern die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger und...
Zwei kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Berufsverbände sowie eine Fachgesellschaft haben sich deutlich gegen den vergangene Woche geäußerten...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...
Die Messerattacke von Aschaffenburg lässt den Ruf nach härteren Maßnahmen wieder laut werden. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um ein rein innen- und sicherheitspolitisches...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden...
Terroranschläge mit Autos könnten verhindert werden. Die Technik dazu ist in modernen Fahrzeugen schon vorhanden. Es braucht den politischen Willen in Berlin und...
Traditionell nutzen die Parteien in Deutschland die Zeit rund um den Dreikönigstag für die thematische Arbeit und um sich zu positionieren. So auch die CSU-Landesgruppe...
Der Anschlag in Magdeburg hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. In Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag...
Die CDU will nach der Bundestagswahl die Videoüberwachung an Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) erweitern. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Erst die Vertrauensfrage, dann alles Weitere – so viel hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich gemacht. Aber was genau dieses Weitere ist, über das die...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket infolge der Messeranschläge von Solingen...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Nachdem es kurzzeitig so ausgesehen hatte, als würde das Sicherheitspaket nicht mehr im Oktober kommen, soll es nun wieder schnell gehen. Heute trifft sich der...
Die zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Änderungen an dem nach dem Terroranschlag von Solingen geschnürten „Sicherheitspaket“ der Ampel setzen Ermittlern...
Auf breiter Front kritisierten die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch im Bundestag das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung Anfang September als Reaktion auf...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius arbeiten an einer gemeinsamen Strategie für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Im Zentrum steht...
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das Bundesinnenministerium einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Die 2020 eingeführte sicherheitspolitische Durchleuchtung von Direktinvestitionen im EU-Raum von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union ist noch lückenhaft....
Nach Kritik vonseiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens...
Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
Angesichts der Zerstörungen an den Nord-Stream-Gasröhren und Angriffen auf die Bahn rückt die Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen zunehmend in den Blick....
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß rechnet angesichts massiver Preissteigerungen in der Energiekrise mit einem „kritischen Herbst“. „Es ist zu erwarten,...
Am Freitag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Etatentwurf im Bundestag vor. Im Vorfeld hatten Innenminister:innen der Unionsparteien scharfe...
