Digitalisierung & KI

Registermodernisierung Verwendung der Steuer-ID: Klagen ohne Klage

Die Digitalisierung der Verwaltungsregister muss zeitnah umgesetzt werden – darin sind sich die Regierungsparteien einig. Doch Grüne und FDP sehen ebenso wie Datenschutzrechtler:innen in der Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer einen Verfassungsverstoß. Am Bundesverfassungsgericht wollen trotzdem nicht alle klagen.

Porträtbild Bierfreund sw

von Ina Bierfreund

veröffentlicht am 28.09.2022

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