Digitale Verwaltung : Zu kleine Brötchen? Datenanalyse zu KI-Projekten der Bundesregierung

Kaum ein Thema prägt den derzeitigen Diskurs so sehr wie neuartige KI-Lösungen. Welche Projekte nun aber im Bund angestoßen wurden und welche Häuser mit welchen Technologien und Zielen besonders aktiv sind, ist schwer zu durchschauen. Daher haben wir die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke zum „Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung“ mithilfe von KI in einen Datensatz überführt und analysiert.

Dabei haben wir einige klare Trends definiert: KI ist auch in Regierungsprojekten immer präsenter, die Akzeptanz scheint zu steigen – wenn auch bisher in überschaubaren Maßstäben. Auch im Bereich GenAI besteht klarer Nachholbedarf. Wie steht es im Detail um die KI-Projekte der Regierung im Jahr 2024?

Drei Ministerien als KI-Innovationstreiber

Klar ist: Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Verglichen mit 79 Projekten im Jahr 2022 laufen im Jahr 2024 bereits 212 Projekte. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von mehr als 50 Prozent zwischen den Jahren 2022 und 2024. Die drei aktivsten Ministerien der Bundesregierung im Bereich Künstliche Intelligenz sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium des Inneren und der Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

KI-Projekte der Bundesregierung dienen in erster Linie der Unterstützung von Gesetzesvollzug sowie der öffentlichen Verwaltung. Umweltschutz und die Nachhaltigkeit belegen den zweiten Platz. Weitere bedeutende Einsatzbereiche umfassen die Gesundheitsforschung und Diagnostik, die Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt sowie das Sicherheits- und Krisenmanagement.

Machine Learning im Fokus, GenAI (noch) Fehlanzeige

KI ist nicht gleich KI – und zwei Methoden stehen derzeit besonders im Fokus: Maschinelles Lernen (ML) und Deep Learning dominieren die KI-Projekte der Bundesregierung. Von 212 Projekten nutzen 123 mehrheitlich diese Methoden. Das BMWK setzt Machine Learning ein, um beispielsweise geologische Daten zu analysieren sowie Wasserstände und Grundwasserqualität vorherzusagen. Das BMI nutzt ML für Sicherheits- und Überwachungsaufgaben, insbesondere zur Erkennung von Gefahren in öffentlichen Bereichen und zur Analyse von Mobilfunkdaten für die Strafverfolgung. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kommt ML vor allem für umweltbezogene Vorhersagen und Analysen zum Einsatz.

Wo kommen die Daten her?

Umwelt- und Geodaten sind mit einem Anteil von 16,5 Prozent (35 Projekte) die am häufigsten genutzten Datenquellen. Besonders wichtig sind sie für Ministerien wie das BMWK und das Bundesumweltministerium (BMUV), welche sie für Umweltschutz- und Infrastrukturprojekte einsetzen. Interne und antragsrelevante Daten bilden die Datenbasis von 10,4 Prozent der Projekte (22 Projekte) und werden vor allem für administrative und entscheidungsrelevante Prozesse in Ministerien wie dem Bundesfinanzministerium (BMF) und BMEL genutzt.

In Bezug auf die Nutzung von internen und antragsrelevanten Daten in KI-Projekten stechen insbesondere das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das BMF hervor. Im BMG zielen Projekte beispielsweise darauf ab, Assessor:innen bei der Analyse und Klassifikation von Daten zu unterstützen, unter anderem durch das Mapping von Firmennamen auf interne IDs oder die Analyse der Ähnlichkeit von Textabschnitten. Das BMF verfolgt zum Beispiel die Analyse und Bewertung von sicherheitsrelevanten Daten. Dazu gehören Projekte zur Scoring- und Risikoanalyse im Zusammenhang mit Geldwäscheverdachtsmeldungen und zur Identifizierung von Risikoindikatoren im Zoll- und Steuerwesen.

Größer denken: Die Zeit drängt

Die Analyse der KI-Projekte der Bundesregierung 2024 zeigt ein starkes Wachstum und eine breite Diversifizierung, wobei Verwaltungsleistungen bisher kaum im Fokus stehen. Auch GenAI-Projekte, deren Potenzial durch ChatGPT Ende 2022 sichtbar wurde, sind trotz gegebener technischer Voraussetzungen noch eine Randerscheinung – das sollte sich ändern.

Denn: Die größte Qualität von GenAI liegt in der automatisierten Verarbeitung von unstrukturierten Texten oder Bildinformationen, die es in Verwaltungsvorgängen und -verfahren vielfältig gibt. Bevor die demografischen Effekte auch bei Bundesleistungen zu Tage treten, sind jetzt mutige Schritte nötig, um Sachbearbeitungen bei Massenverfahren nachhaltig zu entlasten. Ob durch Assistenzsysteme in den Frontends für Verwaltungskunden oder im Backend: Wir sehen in der Praxis großes Potenzial, um durch (Teil-)Automatisierung entscheidende Entlastungen und Beschleunigungen zu ermöglichen.

Das Spannungsfeld zwischen Compliance und Innovation ist bei KI-Projekten deutlich spürbar: Man möchte neue Methoden einsetzen, sich aber nicht angreifbar machen. Zur Überwindung dieser Herausforderungen regen wir an, in die Etablierung eines verlässlichen Rechtsrahmens und der Rechtsauslegung zu investieren sowie entsprechende Finanzierungen zur Verfügung zu stellen. Groß angelegte E-Government-Projekte sind wichtige Leuchttürme, mit denen KI-Initiativen entsprechend ihres Potenzials zum gesellschaftlichen Auftrag der Bundesregierung beitragen können. Es gilt, dem demografischen Knick zuvorzukommen.