Staatsmodernisierung : Wirtschaftswachstum durch Vertrauen und Verwaltungsdigitalisierung

Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern verdeutlichen es ebenso wie offizielle Statistiken: Deutschlands Industrie befindet sich in einer angespannten Lage. Während Unternehmen durch mutige Investitionen, Innovationen und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Geschäftsleitung und Mitarbeitenden versuchen, die Lage zu drehen, stehen entschiedene staatliche Reformschritte aus.

Für die Unternehmen – die Power-User der öffentlichen Verwaltung – ist eine tiefgreifende Staatsmodernisierung ein entscheidender Baustein. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine konsequent digitale Verwaltung: Das sind die Voraussetzungen, damit Wachstumspolitik Wirkung zeigt. Denn ohne einen handlungsfähigen, effizienten und digitalen Staat werden auch Reformen bei Steuern, Energie oder Sozialversicherungen ihre Wirkung nicht voll entfalten können. Staatsmodernisierung gehört deshalb ins Zentrum der Reformdebatte.

Seit 2022 ist die Industrieproduktion in Deutschland rückläufig. Die Kapazitäten sind nur zu gut 78 Prozent ausgelastet. Dies hat weitreichende Folgen: Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist im letzten Jahr um 127.300 gut bezahlte Industriejobs zurückgegangen, mehr als 24.000 Unternehmen sind insolvent gegangen. Für 2026 rechnen wir nicht mit einer Erholung der Industrie, sondern mit Stagnation. Der Druck auf den Industriestandort Deutschland wächst täglich. Das Ausbleiben umfangreicher Strukturreformen schmälert Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Fünf Hebel der Staatsmodernisierung

Das Thema Staatsmodernisierung muss deshalb jetzt Fahrt aufnehmen. Mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung und der Föderalen Modernisierungsagenda liegen konkrete Konzepte vor. Sie sind ein wichtiger erster Schritt, der nun von Bund und Ländern mit Tempo umgesetzt werden muss. Wenn in gut zwei Wochen der Fortschrittsbericht für die Föderale Modernisierungsagenda vorgelegt wird, darf es nicht heißen: Gut gemacht, wir haben 20 Prozent der Maßnahmen initiiert und die vorgesehene allgemeine Zierpflanzenerhebung erleichtert. Maßstab muss vielmehr sein, wie viele der abgeschlossenen Maßnahmen bei Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern als Erleichterung spürbar sind.

Eine ganzheitliche Staatsmodernisierung setzt an fünf Hebeln an: erstens, die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, zweitens eine vertrauensbasierte Regulierung, drittens einer daraus folgenden Ermöglichungskultur, viertens den Abbau von Bürokratie und fünftens eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung.

Durch exzessive Bürokratie verliert Deutschland aktuell jedes Jahr 146 Milliarden Euro an wirtschaftlichem Output. Neben dem Abbau von Regulierung sowie dem Vermeiden zusätzlicher Bürokratie durch die konsequente Umsetzung des One-in-Two-Out-Ansatzes müssen Verfahren und Prozesse schneller, digitaler und praxisnäher werden. Im Gesetzgebungsprozess muss dafür von Anfang an das Prinzip Law as Code berücksichtigt werden. Das verlangt jedoch neben klassischer juristischer Expertise auch IT-Know-how in den Ministerien. Die Implementierung von Law as Code würde nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Umsetzung von Gesetzen erleichtern, denn um die Maschinenlesbarkeit eines Gesetzes zu ermöglichen, müssen Gesetzestexte eindeutiger verfasst sein.

Digitalisierungsbooster für Deutschlands Verwaltung

Unnötige bürokratische Aufwände entstehen auch durch die fehlende Digitalisierung der Verwaltung: Für den Bau eines Rechenzentrums müssen künftige Betreiber 8.000 ausgedruckte Seiten Antragsdokumente einreichen – das entspricht in etwa der Gesamtlänge aller 84 Hercule-Poirot-Geschichten von Agatha Christie. Im Digitalzeitalter ist dies weder „State-of-the-Art“ noch akzeptabel, denn die deutsche Verwaltung verschenkt damit Digitalisierungspotenziale. KI-basierte Tools zur Vollständigkeitsprüfung können nur bei digitalen Anträgen zum Einsatz kommen.

Die Digitalisierung der Verwaltung wäre ein Wachstumsbooster: Laut ifo Institut könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung um rund 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung zu Dänemark aufschließen würde. Das zeigt, welches Potenzial in einem modernen, digitalen Staat steckt.

Wettbewerbsfähigkeit hängt an konsequenter Umsetzung

Die Föderale Modernisierungsagenda enthält gute Reformvorschläge, die die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen würden. Wir messen die Bundesregierung daran, ob sie diese konsequent umsetzt. Die aktuell laufenden Verhandlungen zum Digital-Omnibus im Europäischen Rat legen allerdings nahe, dass die Bundesregierung das in der Föderalen Modernisierungsagenda gesteckte Ziel, 25 Prozent der Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltung zu senken, selbst nicht konsequent verfolgt. Während die Europäische Kommission mit der Idee eines europäischen Meldeportals für Cybersicherheits- und Datenschutzvorfälle sowie weitreichenden Reformen der Datenschutzgrundverordnung eine ambitionierte Vereinfachungsagenda vorgelegt hat, bleiben die Mitgliedstaaten und auch die Bundesregierung dahinter zurück.

Ich bin überzeugt: Ohne Verwaltungsdigitalisierung aufbauend auf effizienteren Prozessen droht angesichts von Fachkräftemangel und den durch die parallele Dekarbonisierung und Digitalisierung notwendigen Genehmigungsverfahren nicht nur der Kollaps der Verwaltung, sondern wird Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Mit der verschleppten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat Deutschland eine wichtige Chance vertan, zu Digitalvorreitern wie Estland, Dänemark und Singapur aufzuschließen. Das darf sich mit der Modernisierungsagenda Bund und der Föderalen Modernisierungsagenda nicht wiederholen, sonst werden auch andere Reformprozesse nicht die gewünschten Effekte erzielen. Ohne Staatsmodernisierung wird keine Reform wirklich erfolgreich. Ein handlungsfähiger, digitaler und effizienter Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Wachstumspolitik überhaupt Wirkung entfalten kann. Bund und Länder müssen die Föderale Modernisierungsagenda deshalb jetzt entschlossen umsetzen.

Tanja Gönner ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Davor war sie zehn Jahre Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Von 2004 bis 2011 war sie als Ministerin Teil der Landesregierung Baden-Württemberg.