Verwaltungsdigitalisierung : Wir brauchen Standards, Wettbewerb und Mittelstand

Deutschland steht digitalpolitisch an einem entscheidenden Punkt. Die Zeit der Strategiedebatten geht zu Ende – jetzt stehen die großen Architekturentscheidungen und vor allem die konkrete Umsetzung an. Mit Projekten wie dem Deutschland-Stack, der Registermodernisierung oder der Eudi-Wallet werden derzeit die Grundlagen für die digitale Infrastruktur unseres Landes gelegt.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Technologie. Ein moderner Staat muss effizient arbeiten, Daten sicher verarbeiten und digitale Leistungen schnell, zuverlässig und skalierbar bereitstellen können. Verwaltungsdigitalisierung ist damit eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit geworden.

Schluss mit nicht flächendeckenden Einzellösungen

Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung leidet bis heute unter zu vielen nicht anschlussfähigen Einzellösungen, mangelnder Interoperabilität und fehlender Skalierung. Beim Onlinezugangsgesetz hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung jeder Einzelleistung verteilt auf über 11.000 Kommunen kein zukunftsfähiger Weg ist. Das kostet Geschwindigkeit, Effizienz und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates.

Mehr Schlagkraft, Effizienz und Cybersicherheit erreichen wir deshalb nur durch stärkere Bündelung. Aber Bündelung heißt nicht Monopolisierung. Ein moderner digitaler Staat funktioniert nicht nach dem Prinzip „jeder für sich“, sondern nach dem Prinzip „einer für alle, alle für einen“. Staat, Kommunen und mittelständische Digitalwirtschaft müssen gemeinsam an einer anschlussfähigen digitalen Infrastruktur arbeiten.

Das neue Digitalministerium und die Fitko gehen mit dem Ziel, Verfahren und Register stärker zu modularisieren und zu skalieren, grundsätzlich den richtigen Weg. Gemeinsame Standards und Basiskomponenten dort, wo Skalierung notwendig ist – offene Schnittstellen und Wettbewerb dort, wo Innovation bessere Lösungen schafft. Das bestehende föderale IT-Standardisierungsboard sollte hier den Dialog mit allen Stakeholdern führen und die verbindlichen Beschlüsse dazu fassen.

Ziel muss es sein, je Fachlichkeit nur leistungsfähige und in Summe flächendeckende Fachverfahren zu betreiben. Das erhöht Sicherheitsstandards, Skalierbarkeit und die Geschwindigkeit der Weiterentwicklung. Erfolgreiche Lösungen müssen zudem schneller – und wo sinnvoll verpflichtend – nachgenutzt werden können, statt immer wieder parallel neu entwickelt zu werden.

Bündelung ja, Monopole nein

Dasselbe gilt für die Registermodernisierung. Viele Register werden auch künftig kommunal organisiert sein – sie sollten jedoch auf einheitlichen Strukturen basieren und stärker nach dem Prinzip „Register as a Service“ funktionieren. So lassen sich hohe Datenqualität und weniger Redundanzen mit föderalen und praxisnahen Strukturen verbinden. Gleichzeitig kann die Synchronisation zentraler und dezentraler Datenbestände dort, wo erforderlich, die Resilienz erhöhen.

Der Trend geht damit zu mehr Bündelung und Vereinheitlichung. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wettbewerbliche und mittelständische Strukturen verdrängt werden dürfen. Bündelung und Standardisierung dürfen kommunale und föderale Strukturen nicht entwerten. Auch dort, wo Verfahren künftig zentral zur Nachnutzung bereitgestellt werden, bleiben Kommunen wesentliche Orte der Umsetzung und Gestaltung digitaler Verwaltung.

Wo möglich, sollten mehrere Lösungen im Wettbewerb stehen. Wo parallele Lösungen nicht sinnvoll sind, muss es in regelmäßigen Intervallen die Möglichkeit geben, bestehende Systeme durch bessere Lösungen zu ersetzen.

Ohne Mittelstand gelingt die Digitalisierung nicht

Wer staatliche Handlungsfähigkeit stärken will, muss jene Akteure einbeziehen, die bereits heute Verantwortung übernehmen. Deshalb wird die Innovationskraft des Mittelstands zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor der Verwaltungsmodernisierung.

Mittelständische IT-Unternehmen tragen vielerorts bereits heute die praktische Verwaltungsdigitalisierung. Sie entwickeln Fachverfahren, kommunale Lösungen und digitale Anwendungen, arbeiten eng mit Verwaltungen zusammen und reagieren schnell auf neue Anforderungen. Diese Praxisnähe und Innovationsfähigkeit benötigen wir für die Modernisierung unseres föderalen Staates.

Die notwendige Bündelung wird auch die Anbieterlandschaft verändern. Entscheidend ist jedoch, dass Wettbewerb, Innovation und Mittelstand erhalten bleiben. Die besten Lösungen entstehen dort, wo kommunale Praxis, Wettbewerb und Innovationskraft zusammenkommen.

Die Eudi-Wallet als Leuchtturmprojekt

Wie eine solche moderne Architektur aussehen kann, zeigt aktuell die Eudi-Wallet. Sie kann zum Leuchtturmprojekt eines modernen digitalen Staates werden und steht beispielhaft für eine neue Form staatlicher Digitalisierung mit gemeinsamen Standards, offenen Schnittstellen, zentralen Infrastrukturkomponenten und dezentraler Innovationskraft.

Die Wallet verbindet kommunale, nationale und europäische Ebenen miteinander und schafft die Grundlage für interoperable digitale Identitäten und moderne Datenflüsse. Gleichzeitig eröffnet sie Raum für Innovationen und Anwendungen, die auch durch mittelständische Unternehmen entstehen können. Wichtig ist dabei, dass neben der staatlichen auch private Eudi-Wallets möglich sein werden.

Die Eudi-Wallet zeigt damit, dass moderne Staatsmodernisierung nicht durch abgeschlossene Monolithen entsteht, sondern durch offene und anschlussfähige Infrastrukturen. Standards schaffen Skalierung. Schnittstellen ermöglichen Innovation. Genau deshalb kann die Eudi-Wallet zum Blaupausenprojekt für die nächste Phase der Verwaltungsdigitalisierung werden.

Der Staat gestaltet zusammen mit erfahrenen Akteuren das digitale Ökosystem

Deutschland steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nicht die Frage, ob wir stärker standardisieren und bündeln müssen, steht im Mittelpunkt – sondern wie wir diese Architektur – auch unter Nutzung von Projekten wie der Eudi-Wallet, dem Deutschland-Stack und der Registermodernisierung – konkret umsetzen.

Ein leistungsfähiger digitaler Staat braucht gemeinsame Basiskomponenten, offene Standards und ein innovationsfähiges digitales Ökosystem. Dieses Ökosystem muss die richtige Balance schaffen: zentrale Infrastruktur dort, wo sie Effizienz, Sicherheit und Skalierung ermöglicht – offene Schnittstellen dort, wo Innovation, Wettbewerb und Praxisnähe entstehen.

Entscheidend ist dabei am Ende nicht die technische Struktur allein, sondern ob digitale Verwaltung für Bürger und Unternehmen einfacher, schneller und verlässlicher funktioniert.

Daraus ergibt sich eine klare ordnungspolitische Leitidee: Der Staat sollte Basiskomponenten, Standards und Infrastruktur zusammen mit erfahrenen Akteuren verbindlich definieren. Innovation, konkrete Anwendungen und praxisnahe Lösungen entstehen hingegen im offenen Ökosystem.

Das ist ein modernes Verständnis von Staat: koordinierend statt monopolistisch, standardisierend statt kleinteilig und ermöglichend statt abschottend. Genau dadurch wird der Mittelstand Teil der Lösung – nicht als Ergänzung, sondern als integraler Bestandteil der digitalen Architektur Deutschlands. So entsteht ein digitaler Staat, der Standards setzt, Innovation ermöglicht und Vertrauen zurückgewinnt.

Markus Reichel (CDU) ist seit 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied des Digitalausschusses sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Sirko Scheffler ist Vorsitzender beim Databund e. V. und Geschäftsführer der Brain-SCC GmbH.