Zum Abschluss des Jahres : Kabinett bringt neue Digitalgesetze auf den Weg

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe zu Daten-Governance, politischer Werbung und dem Produkthaftungsrecht dienen der Umsetzung von EU-Vorschriften. Außerdem will die Bundesregierung die Migrationsverwaltung digitalisieren und so Prozesse vereinfachen und beschleunigen.

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