Digitale Souveränität : Tech-Souveränität: Endlich konkret werden

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, erwähnt bei jeder Gelegenheit gegenüber der Presse die Notwendigkeit der technologischen Souveränität Europas. Eine sehr zustimmungswürdige Aussage, die allerdings bereits seit langem in aller Munde ist. Jetzt muss sie endlich durch konkrete Handlungen untermauert werden – um der Welt zu zeigen, dass Europa in diesem Bereich erwacht ist. Heute sind wir davon noch viel zu weit entfernt. 

Leere Worthülsen?

Ein Beispiel dafür sind Supercomputer: Obwohl das „European High-Performance Computing Joint Undertaking“ für den Zeitraum von 2018 bis 2026 mit mehr als einer Milliarde Euro finanziert wird, stehen die Chancen hoch, dass das Vorhaben nur zu einem mäßigen Ergebnis führen wird. Mit 32 Ländern, die sich an der Initiative beteiligen, ist die Zahl der Teilnehmer zu hoch, um effizient zu sein.

Airbus zum Beispiel wurde ursprünglich mit einem Abkommen von nur drei Ländern (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) gegründet. Es wurde zu recht am Anfang nicht versucht, auch andere europäische Länder zu Luftfahrtmächten zu machen.

Wir lieben große Pläne – aber wir schlafen, wenn sich die Welt beschleunigt. Dies zeigt sich durch die mangelnden Reaktionen in Europa, seitdem Gerüchte aufkamen, dass der britische Chip-Hersteller ARM von der amerikanischen Nvidia aufgekauft werden könnte. Und warum zwingen die Europäer den taiwanesischen Weltmarktführer TSMC nicht wie die USA, einen Produktionsstandort in Europa einzurichten? Wo bleibt der wahre politische Wille hinter den großen Haltungen Europas?

Subventionen fließen in amerikanische Konzerne

Ein anderes wichtiges Thema bleibt die vieldiskutierte Industrie-Cloud: Momentan scheinen die nationalen sowie europäischen Behörden trotz ihres guten Willens insbesondere amerikanische Innovationen zu subventionieren. In Frankreich geschieht dies mit dem Data Health Hub, welcher Microsoft anvertraut wurde auf direktem Wege. Und indirekt billigt die EU-Kommission solche Unternehmungen, wenn sie beispielsweise die fünf Milliarden Euro Unterstützung des französischen Staates für Renault genehmigt, und das Unternehmen nur wenige Wochen später einen umfassenden Vertrag für industrielle Daten seiner 22 weltweiten Werke mit – genau – Google Cloud abschließt. 

Eine weitere von Breton festgelegte Priorität besteht darin, Europa zu einem führenden Akteur im Bereich der Satellitenkommunikation zu machen. Man kann sich nur an den Kopf fassen, wenn man dann sieht, dass Europa die Chance, die OneWeb als Pionier auf diesem Gebiet und vor allem als Inhaber wertvoller Frequenzen bietet, komplett ignoriert hat. 

Im Juli wurde die kurz vor dem Bankrott stehende Unternehmensgruppe von der britischen Regierung und der indischen Bharti gerettet. Airbus hatte allerdings Anteile von acht Prozent an OneWeb und die Satelliten wurden durch eine Joint Venture mit Airbus hergestellt. Es bleibt also abzuwarten, wie viele Milliarden wir wieder aufbringen müssen, um gleiche Ergebnisse noch einmal zu erzielen.

Verteidigungsfonds verebbt im bürokratischen Klein-Klein

Eine andere Baustelle ist der europäische Verteidigungsfonds, der sehr wichtig ist, allerdings zwei Mängel aufweist: eine zu schwache finanzielle Ausstattung und nicht genügend operativen Handlungsspielraum. Das Budget wurde während des letzten EU-Gipfels von 13 Milliarden Euro auf 7 Milliarden gekürzt – und das für ganze sieben Jahre. Hinzu kommt immer die bürokratische Besessenheit, Konsortia von mindestens drei Ländern aufzubauen, selbst wenn diese Vorgehensweise generell als hoch ineffizient gilt und nicht unbedingt technologische Exzellenz fördert – doch genau die brauchen wir gerade. Die ersten im Juli angekündigten Finanzierungen sind ein Flickenteppich aus mehr oder weniger interessanten Projekten – jedes Land gewinnt leise seine Ausschreibung und das damit verbundene Geld.

Wir müssen strategischer vorgehen

Wenn Breton vom Imperativ der technologischen Souveränität spricht, dürfen wir nicht vergessen, dass letzteres vor allem eine politische und nicht nur budgetäre Aufgabe ist. Die Ankündigungen der EU spiegeln besonders eine Fixierung auf Ausgaben und Budgets wider, anstatt eine klare Strategie mit Ergebnissen zu erzielen. Seit 1984 hat die EU rund 200 Milliarden Euro investiert – und trotzdem ist die Europäische Wirtschaft nur in sehr wenigen Feldern technologisch führend geworden oder geblieben. Wenn man das vergleicht mit den bahnbrechenden Ergebnissen, die die amerikanische Darpa mit nur 50 Milliarden Euro in 60 Jahren erzielt hat, ist unser Ergebnis ernüchternd. 

Haben die europäischen Investitionen das Ziel erreicht, unseren Rückstand in den Bereichen KI, Energiespeicherung, Biotechnologie aufzuholen? Es bleibt abzuwarten, ob das neue F&E-Programm der EU „Horizon Europe“ mit seinen 76 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2028 etwas bewirken kann; gerade sucht man allerdings vergebens nach einem klaren Kurs und festen Prioritäten. 

Ich bleibe weiterhin überzeugt: In diesem Jahrhundert, welches unsere Gesellschaften durch Innovation grundlegend verändert, kann Europa eine führende Rolle dabei spielen, Technologien in den Dienst des Menschen zu stellen und zum Wohlergehen unseres Planeten und allgemeinem Wohlstand einzusetzen. Das setzt jedoch voraus, dass Politiker und Bürger die Kontrolle über ihre bürokratisierten Verwaltungen wiedererlangen und dass wir strategisch vorgehen, um unsere gemeinsame Zukunft zu erfinden und nicht die Schlachten von gestern zu führen. So wird sich ein Europa der Projekte, im Sinne von Jean Monnet, verwirklichen und nicht ein gelähmtes Europa der großen Reden.

André Loesekrug-Pietri ist Direktor der Joint European Disruptive Initiative (JEDI), der „europäischen Darpa“. Der Unternehmer war zuvor auch Sonderberater der französischen Verteidigungsministerin.