Noch 141 Tage bis zum Beginn der Heizperiode. Die Wiederbefüllung deutscher Gasspeicher stößt auf Hindernisse. Aktuell wird Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck daher nicht müde zu betonen, weniger Verbrauch beim Gas sei „das A und O“, mehr Effizienz „ein wesentlicher Hebel gegen Putin“, 10 bis 15 Prozent Einsparung immer möglich und essenziell für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter.
Das stimmt alles. Aber leider ist jenseits wohlfeiler Appelle keine politische Maßnahme in Planung, die eine hinreichende Einsparungen beim Endverbrauch bis dahin anstoßen könnte. Wann wird also die von Habeck im März postulierte Chance genutzt, „diese ganze Schlafmützigkeit und teilweise Bräsigkeit, die es ja gibt in Deutschland“ abzuschütteln? Wann, wenn nicht jetzt sollte die Nachfrageseite endlich ernsthaft in den Fokus kommen?
Dabei hat die neue Ampelregierung eigentlich so viel im Bereich Energieeffizienz vor wie keine zuvor. Unter anderem soll mit einem Energieeffizienzgesetz endlich mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit geschaffen werden. Doch bei der Umsetzung wird das Thema bislang ebenso hintenangestellt wie von den Vorgängerregierungen.
Jahrelang eingeübte Bedenkenträgerei
Neben der Diversifizierung der Energielieferungen liegen die Prioritäten und der politische Elan bislang eindeutig bei der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus und der Sektorkopplung. Dort werden die Ärmel hochgekrempelt, bei der Reduzierung des Energiebedarfs in Gebäuden und Industrie zieht man sich weiter auf die jahrelang eingeübte Bedenkenträgerei zurück.
Mit der EEG-Novelle wurde zum wiederholten Male die Chance verpasst, die Industrieausnahmen so anzupassen, dass Energieeinsparungen nicht bestraft werden. Gleichzeitig gibt es im Förderprogramm für Energieeffizienz in der Wirtschaft einen Zusagestopp. Die ab nächstem Jahr geplante, überfällige Anhebung der Neubaustandards auf das Niveau der gängigen Baupraxis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Einsparpotenziale bei Energie, Heizkosten und Treibhausgasen in der Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude liegen. Für entsprechende Standards will man aber noch jahrelang auf die EU warten – obwohl andere Länder wie Frankreich und die Niederlande längst umgesetzt haben.
Die auskömmliche Sanierungsförderung droht im Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Koalitionären bei den Haushaltsverhandlungen unter die Räder zu geraten. Die angekündigte, große Energiespar-Kommunikationskampagne bleibt bislang unsichtbar.
Schubladen voller durchdachter Maßnahmen
Die Vorschläge der DENEFF für ein historisches Energiesparpaket liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Schubladen in den Ministerien quellen über vor durchdachten Politikmaßnahmen, die in jahrelangen Konsultationsprozessen eingesammelt wurden und breite Stakeholder-Unterstützung hätten. Die vielzitierten 10 bis 15 Prozent Einsparung lassen sich größtenteils mit wenig Aufwand und kurzfristig heben. In vielen Bereichen gibt es noch ungenutzte Kapazitäten, vor allem für einfache Maßnahmen. Mit digitalen Lösungen können Gebäude, Wärmenetze und Industrieanlagen sofort sparsamer gesteuert, Temperaturen können in vielen Bereichen leicht abgesenkt werden.
Ohne konkrete politische Flankierung wird all dies jedoch nicht schnell und in ausreichendem Maße passieren. Dann verpuffen Appelle im sommerlichen Maiwetter. Die Uhr tickt. Die Chance, Schlafmützigkeit und Bräsigkeit abzustreifen, ist jetzt!
