Standpunkt Mut zur (Energiespar-)Partnerschaft

Den CO2-Einsparpotenzialen im Gebäudesektor wird im Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht genügend Beachtung geschenkt. Um nach wie vor gerade in diesem Bereich die Klimaziele zu erreichen und Investitionen auszulösen, benötige es mehr als die Aufstockung des CO2-Gebäudeprogramms für zwei Jahre. Es brauche die Renaissance eines erprobten Modells, argumentiert Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD, in seinem Standpunkt.

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Diese Zahlen lügen nicht: Allein der Bund plant eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro, es wird mit rund 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen gerechnet. Vor allem die Gewerbesteuer wird vielerorts wegbrechen. Geld, das die Kommunen für eigene Investitionen, also den Ausbau von Kitas, die Sanierung von Infrastruktur, die Modernisierung eigener Gebäude und Liegenschaften fest eingeplant hatten – auch für Investitionen in den Klimaschutz.

Viele fragen sich angesichts dieser Szenarien: Wo bleiben in den kommenden Jahren diese vorgesehenen Investitionen der Kommunen, wenn die Kassen leer sind? Das Dilemma liegt auf der Hand: Aufschieben und in die kommende Generation verlagern ist keine Option. Der Klimawandel wartet nicht bis zum nächsten Aufschwung.

Gebäudesektor muss im Konjunkturpaket stärker adressiert werden

Beim Stichpunkt Modernisierung und Klimaschutz kommen wir am Gebäudesektor nicht vorbei. So entfallen rund 35 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs sowie rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen auf die Wärmeversorgung der rund 22 Millionen Gebäude in Deutschland. Insgesamt verursachen allein die etwa 186.000 öffentlichen Gebäude in Deutschland sechs Milliarden Euro Energiekosten. Maßnahmen in effiziente Heizungstechnologie, neue „smarte“ Gebäudetechnik, die Nutzung erneuerbarer Energien oder auch die Sanierung der Gebäudesubstanz führen somit zu massiven CO2-Einsparungen und wirtschaftlichen Erfolgen. Genau deshalb müssen der Gebäudesektor sowie der Wärmemarkt im Konjunkturpaket der Bundesregierung viel größeren Raum einnehmen.

Während im Konjunkturpaket bei der Mobilität teilweise bis hinunter auf die operative Ebene gedacht wurde, soll im Gebäudebereich das CO2-Sanierungsprogramm kurzfristig aufgestockt werden. Dazu muss man wissen: Dies wird nur unter Umständen dazu beitragen, die Sanierungsquote von Gebäuden zu erhöhen und damit die gewünschte Reduktion von Treibhausgasen in diesem Bereich zu erreichen.

Die Erfahrung lehrt uns, dass Förderprogramme immer nur dann gut sind, wenn Sie auch abgerufen werden. Daher macht eine Aufstockung der Programme nur dann Sinn, wenn zielgruppenspezifische Beratungsangebote kontinuierlich zur Verfügung stehen und eine qualitätsgesicherte Umsetzung gewährleistet wird. Sonst drohen Förderungen zu verpuffen.

Das Gute ist aber: Es liegen sehr konkrete und realistische Instrumente vor, derer wir uns bedienen können. Sie werden gerade Kommunen dabei helfen, kostengünstig und garantiert Energie und damit CO2 einzusparen. Und gleichzeitig sind diese Modelle dazu geeignet, energetische Sanierung an der Gebäudesubstanz umzusetzen.

Riesige Einsparpotentiale durch Energiesparpartnerschaft

Schon einmal haben Energiedienstleistungsunternehmen und Kommunen gemeinsam die riesigen Einsparpotenziale gerade von öffentlichen Krankenhäusern, Schulen oder Verwaltungsgebäuden erkannt und in Angriff genommen, übrigens auch zu einer Zeit, als in den öffentlichen Kassen Ebbe war. Das Instrument ist als Energiesparpartnerschaft bekannt geworden. Dabei bringt ein privates Unternehmen, der Energiesparpartner, sein Knowhow und die finanziellen Mittel ein. Es sorgt dafür, dass in die Gebäude des Auftraggebers investiert und damit – garantiert – Energie eingespart wird. Die Kostenersparnis teilen sich beide Partner.

Es profitieren also die Kommune als Auftraggeber, der Energiesparpartner – und auch die Umwelt. Der Clou: Auch bei knapper Haushaltslage können klima- und energiepolitische Ziele erreicht und Innovationen gefördert werden. Und es ist ein Vehikel, um neue digitale Technologien, die oftmals von mittelständischen Betrieben entwickelt werden, in öffentlichen Gebäuden einzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass das Wort Partnerschaft von allen Seiten ernst genommen und gelebt wird. In vielen Bundesländern blicken wir auf über zwei Jahrzehnte Energiesparpartnerschaften zurück. Energie- und Klimaschutzagenturen sind aktiv, um vor Ort die Kommunen bei der Entwicklung von Projekten zu unterstützen. Zu erwähnen sind Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin.

Partnerschaften weiterentwickeln

Es ist genau jetzt an der Zeit, an diese Erfolge anzuknüpfen und die Partnerschaft zwischen privaten Unternehmen und öffentlicher Hand weiterzuentwickeln. Die Bundespolitik hat dies zum Teil bereits erkannt. Mit dem Modellvorhaben „CO2ntracting:build the future!“ der Bundesregierung und der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sollen Kommunen für neue Energiesparpartnerschaften gewonnen werden.

Vielleicht sollten wir aber gerade jetzt noch einen Schritt gehen und die Energiesparpartnerschaften weniger als vereinzelte Modellvorhaben, sondern eher als gängige Praxisvorhaben Wirklichkeit werden lassen. Es ist denkbar, eine Prüfpflicht für die öffentliche Hand einzuführen, ob eine Energiesparpartnerschaft im Rahmen eines Sanierungsplans von Vorteil sein kann. Dieses Vorgehen würde nicht nur zu steilen Erfolgskurven bei der Einsparung von CO2 im Gebäudesektor führen, sondern wäre auch ein Beschleuniger, um in den kommenden Jahren die Auftragslage vieler mittelständischer hochinnovativer Unternehmen zu verbessern.

Angesichts eines gewaltigen Modernisierungsstaus und großer Einsparpotenziale im öffentlichen Bereich gibt es genug für alle zu tun – ob private Energiedienstleister, ob öffentliche Hand. Bund, Länder und Kommunen haben es selbst in der Hand, nach der Corona-Krise die richtigen ökonomischen Impulse zu setzen, die lokalen Wertschöpfungsketten anzuregen und etwas für den Klimaschutz zu tun.

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