Planungsbeschleunigung : Beim LNG-Terminal auf Rügen schadet das Deutschland-Tempo der Demokratie

Rügen steht aufgrund seiner berühmten Kreidefelsen derzeit nicht nur im Mittelpunkt der Feierlichkeiten um den 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich. Das von der Bundesregierung im Schnellverfahren geplante LNG-Terminal führt auf Deutschlands größter Insel zu Verwerfungen. Rügen, allen voran die Gemeinde Binz, ist ein ostdeutsches Erfolgsprojekt, das nicht nur vielen zehntausend Menschen Arbeit verschafft, sondern auch benachbarte Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich alimentiert. Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass die Errichtung einer industriellen Störfallanlage gegenüber von Deutschlands Vorzeigestränden nicht auf Gegenliebe der Bevölkerung stößt.

Seit dem Bahnhofsvorhaben „Stuttgart 21“ sollte hinlänglich bekannt sein, dass Großprojekte in Deutschland nicht mehr einfach durchgewunken werden können. Passenderweise erreichte die Insulaner gleich zu Beginn ihres Widerstands Solidaritätspost aus dem Süden, Tenor: „Haltet durch!“  Bürgermeister auf Rügen schlossen sich zusammen und schrieben im Februar 2023 Briefe an Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Bisher ging kein Antwortschreiben ein. Berlin hat sich bis heute nicht die Mühe gemacht, schlüssig zu erklären, was die tatsächlichen Motive für den Bau des Flüssiggasterminals sind.

Die Faktenlage ist selbst für erfahrene Kommunikatoren eine besondere Herausforderung: So kommen führende Energieökonomen zu dem Schluss, dass LNG-Terminals in Deutschland heute und perspektivisch nicht mehr gebraucht werden. Die Gasspeicher im Winter sind voll, bestehende Terminals bei Weitem nicht ausgelastet und der Gasbedarf wird zukünftig sinken. Hinzu kommt die zu LNG gegenläufige Gesamtstrategie der Bundesregierung, die ökologische Transformation des Energiesektors voranzutreiben. Wie passt da ein fossiles Energieprojekt in die Planung?

Mehr „Die da oben“ als „David gegen Goliath“

Obwohl die Genehmigung für den Probebetrieb des LNG-Terminals im Hafen von Mukran erteilt wurde, waren die Widerstände der Rüganer bisher recht erfolgreich. Einen relevanten Beitrag zur aktuellen Heizperiode, wie von der Politik anfänglich beabsichtigt, kann das Terminal nicht mehr leisten. Ursprünglich war eine Fertigstellung Mitte 2023 geplant. Dieser Kontext wird auch eine wichtige Rolle in dem in Kürze anstehenden Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spielen.

Bei der Planung von Infrastruktur- oder Großprojekten rechnet man in der Regel damit, dass Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker nach drei bis sechs Monaten mürbe und ermüdet das Feld räumen. Mehr als ein Jahr dauern die Proteste inzwischen an. Auf Rügen wurde das Deutschland-Tempo zur Schrittgeschwindigkeit gebremst.

Der Showdown an der Ostsee war bisher für viele Beobachter eine „David gegen Goliath“-Erzählung – Binz versus Berlin. Für viele Rüganer ist es bedauerlicherweise eher eine „Die da oben“-Geschichte, die exemplarisch für das gegenwärtige Deutschland steht. Sie fügt sich ein in die zunehmende Konfrontation der Gesellschaft mit komplexen, vielschichtigen Problemen und ihren Wechselwirkungen.

Die Überforderung damit ist allgegenwärtig: Politiker müssen die vielfältigen Herausforderungen nicht nur bewältigen, sondern auch kommunizieren können. Die Bevölkerung, die meist den schlichten Wunsch nach einem guten, weitgehend sorgenfreien Leben in geordneten Verhältnissen hat, soll diese komplexe Lage dann verstehen und akzeptieren.

Vertrauen in demokratische Grundwerte wankt

Kommunalpolitiker nehmen dabei eine immer wichtigere Rolle ein. Für die Bundespolitik könnten sie sogar im besten Fall ein Frühwarnsystem sein, wenn eine Krise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt droht.

Die Signale der Rüganer Volksvertreter wurden von vielen in Berlin anfangs belächelt. Mit dem Deutschland-Tempo im Rücken haben die Landes- und Bundesregierung die selbstgesetzten rechtsstaatlichen Regeln, so die Wahrnehmung vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, willkürlich außer Kraft gesetzt. Sie sehen eine offene Machtdemonstration, die vor Ort das Vertrauen in die demokratischen Grundwerte ins Wanken gebracht hat.

Je standhafter der Protest jedoch wurde – verbreitet von Massenmedien – desto nervöser wurden die zuständigen Politiker in Berlin. Zu einem innerhalb weniger Tage von der Gemeinde Binz anberaumten Parlamentarischen Frühstück in Berlin meldeten sich 25 Abgeordnete an, 50 Gäste aus dem Bundestag erschienen. Doch zu einer Absage an das Projekt fehlte ihnen der Mut.

Populisten eine Vorlage geliefert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat sich sogar einen Affront gegen die Insulaner geleistet, indem er ihren Widerstand als „westdeutschen Wohlstandsprotest“ zugezogener Ferienwohnungsinhaber bezeichnete. Eine Initiative zu verdächtigen, sie sei ein Instrument verdeckt arbeitender Eliten, ist übrigens ein bekanntes Stilmittel populistischer Rhetorik.

Apropos, in diesem Sommer ist Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der aktuell gewählte AfD-Politiker für die Binzer Gemeindevertretung ist in der Stadt nicht allzu beliebt – gewählt wurde er trotzdem.

Bei der Wiederholungswahl kürzlich in Berlin stand eine inhaftierte Reichsbürgerin als Kandidatin der AfD auf dem Wahlzettel. Sie hat ihr Erststimmen-Ergebnis noch einmal verbessert. Deutschland diskutiert derweil über ein AfD-Verbot. Gelingt es der AfD, den Ärger über das LNG-Projekt auf Rügen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Und mehr noch: Manifestiert sich in Binz ein Muster für die gesamte Bundesrepublik? Das ist noch nicht klar. Eindeutig ist aber, dass das Deutschland-Tempo nicht überall ein Selbstläufer ist, außer für Populisten. 

Maximilian Flügge ist Berater für politische Kommunikation. Seit mehr als einem Jahr vertritt er in Berlin die Gemeinde Binz bei ihrem Widerstand gegen das Vorhaben des Bundes, auf der Insel Rügen ein LNG-Terminal zu installieren.