Am 1. Februar findet die erste Ausschreibung für Windkraftanlagen an Land unter den Rahmenbedingungen des überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) statt. Wie schon in vielen der vorangegangenen Ausschreibungsrunden droht auch diesmal eine deutliche Unterzeichnung des Ausschreibungsvolumens, da es schlicht an einem konsistenten Gesamtkonzept für den Ausbau der Windenergie an Land fehlt.
Als wären diese Entwicklung und die Abstinenz eines Masterplans Wind nicht schon schlimm genug, wirft das EEG 2021 der arg gebeutelten Branche mit der endogenen Rationierung einen weiteren Knüppel zwischen die Beine. Demnach darf die Bundesnetzagentur das Volumen einer Windkraft-Ausschreibung zwei Wochen vor dem Gebotstermin reduzieren, falls eine Unterzeichnung abzusehen ist. Für uns als Klima-Allianz Deutschland ist klar: Diese Regelung hätte es wirklich nicht gebraucht. Sie ist mehr als verzichtbar.
Dies gilt umso mehr beim Blick auf das große Ganze: Gerade in Zeiten von Corona-Pandemie und Klimakrise braucht es einen erneuerbaren Aufbruch. Mehr Erneuerbare sind eine Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und gute Arbeit in unserem Land. Wir benötigen neuen Schwung bei ihrem Ausbau. Die endogene Rationierung ist da schlichtweg fehl am Platze.
Endogene Rationierung ist keinesfalls zahnlos
„Alles halb so wild“, heißt es jetzt aus Regierungskreisen. Dabei ist die endogene Rationierung keineswegs ein zahnloser Papiertiger. Die aktuelle Entwicklung bei der Windenergie an Land zeigt dies überdeutlich. Für den Ausschreibungstermin am 1. Mai droht ganz konkret eine erhebliche Reduzierung des Ausschreibungsvolumens. Dies ist eine direkte Folge der zu erwartenden Unterzeichnung der aktuellen Ausschreibung am 1. Februar. Kenner der Materie rechnen hier mit kaum mehr als 800 Megawatt an Geboten.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bei einem für die Energiewende zentralen Energieträger braucht es ein offenes Wort: Mechanismen wie die endogene Rationierung haben in einem Gesetz, das sich dem Ausbau der Erneuerbaren verschreibt, keinen Platz. Sie folgen einer fragwürdigen beihilferechtlichen Logik. Befürworter der endogenen Rationierung argumentieren, dass sie für geringe Förderkosten sorge. Durch die im EEG festgelegten ambitionierten Gebotshöchstwerte ist jedoch bereits sichergestellt, dass die Erzeugungskosten der Windenergie an Land niedrig bleiben. Die endogene Rationierung ist schlicht überflüssig. Schließlich wollen wir alle einen kostengünstigen, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht in den beihilferechtlichen Olymp.
Womit wir beim Thema Beihilferecht angelangt wären. Aktuell läuft auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der Beihilferichtlinie. Diese ist auch zwingend nötig. Denn angesichts des Green Deals und der Anhebung der EU-Klimaziele braucht es einen konsistenten Ordnungsrahmen, der diese richtige strategische Ausrichtung widerspiegelt. Wir sind uns sicher: Als Ursula von der Leyen den Green Deal als „Man on the moon“-Programm beschrieb, hat sie sicher nicht an die endogene Rationierung gedacht.
Die Bundesregierung sollte den Mechanismus stoppen
Kurzum: Es wäre ein starkes Zeichen der Bundesregierung, diesen ärgerlichen Mechanismus bei nächster Gelegenheit wieder aus dem EEG zu entfernen und sich auf EU-Ebene für eine problemadäquate Ausgestaltung der Beihilferichtlinie einzusetzen. Zudem sollte für die Übergangszeit die Bundesnetzagentur verantwortlich prüfen, von ihrem im neuen Regelwerk eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und nicht einem falsch verstandenen Automatismus zur Reduzierung folgen.
Die Erhöhung der EU-Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen erfordern einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. 75 Prozent Erneuerbare bis 2030 sind machbar. Denn regenerative Erzeugungstechnologien wie Sonne und Wind sind heute technologisch ausgereift und kosteneffizient. Im Windschatten ihres Ausbaus konnten sich auch Batteriespeicher technologisch entfalten.
Worauf sollten wir also warten? Ein umfassender erneuerbarer
Aufbruch ist eine große Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung
in unserem Land. Er muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Industriepolitik auch jenseits von Batteriespeichern und
Wasserstoff. Deutschland und Europa dürfen gerade bei den erneuerbaren Energien
die Schlüsseltechnologien der Energiewende nicht aus der Hand geben. Das sind die
Themen, auf die die Bundesregierung ihre Energie
verwenden sollte.
