Was für eine großartige Idee, zu Beginn des Jahrhunderts von Pionieren wie Hermann Scheer und Hans-Jochen Fell als ein Bestandteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erdacht: Eine Umlage auf die Stromkosten sollte den Aufbau einer neuen Energiewelt vorantreiben. Ein Gesetz entstand, das in vielen Ländern der Welt kopiert wurde. Es ist keine Untertreibung zu sagen: Diejenigen, die diesen Mechanismus erfanden und in Deutschland erkämpften, haben mindestens genauso viel für den Klimaschutz getan wie heutige Vorreiter, zum Beispiel Elon Musk. Sie mussten harte Überzeugungsarbeit leisten und gegen Vorbehalte angehen, beispielsweise dass das Stromnetz nur geringe Anteile des fluktuierenden Stroms aus Wind und Sonne verkraften kann.
Der Erfolg des EEG war und ist spektakulär. In Deutschland und weltweit. Viele Dutzend Länder haben einzelne oder mehrere Grundprinzipien des Gesetzes übernommen. So entstanden überall Absatzmärkte für die neuen Technologien, so konnten sich allen voran Wind- und Solarenergie global durchsetzen.
Vom eigenen Erfolg überholt
Es wurden hierzulande aber auch Fehler und Fehleinschätzungen gemacht. „Mehr als eine Kugel Eis im Monat“, so der damalige Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2004, werde die Umlage einen Haushalt nicht kosten. Damals lag sie bei rund einem halben Cent je Kilowattstunde. Und im September 2011 – drei Monate nach dem Atomunglück von Fukushima – sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaussteigen.“ Das waren zu diesem Zeitpunkt etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. In den Folgejahren wuchs der Betrag aber sprunghaft auf annähernd das Doppelte an.
Die Zeit schrieb drei Jahre später noch von „Merkels gebrochenem Versprechen.“ Aber die Arme, warum hätte gerade sie es besser wissen sollen als alle anderen? Das EEG wurde von seinem eigenen Erfolg überholt. Der schnelle Zubau führte zusehends zu einer Belastung für Privathaushalte und all den Unternehmen, die nicht von der „Besonderen Ausgleichsregelung“, eine Art hoher EEG-Rabatt, profitieren konnten.
Die Kostenexplosion hat Vertrauen gekostet
Und wenn man ehrlich ist: Die Kostenexplosion der EEG-Umlage ab dem Jahr 2010 geht nicht allein auf das Konto der Politik. Viele Betreiber von erneuerbare Energien-Anlagen, die Entwickler wie Hersteller, haben nach der Devise gehandelt: Maximiere den momentanen Gewinn und denke nicht an die Folgen. Insbesondere der weitgehend über das deutsche EEG finanzierte Markthochlauf der Photovoltaik (PV) schlug sich binnen weniger Jahre in zweistelligen Milliardenbeträgen für die Vergütungszahlungen nieder. Jährliche Beträge, zu zahlen über 20 Jahre. Die Folgen waren katastrophal für den noch jungen und überhitzten Markt und auch für den Klimaschutz: Deckelung des Ausbaus mit fatalen Folgen für den Standort Deutschland.
Insbesondere in der PV-Branche gingen viele Unternehmen und ihre Produktions- und Dienstleistungskapazitäten verloren. Viele in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren fortan und für lange Jahre davon überzeugt, dass diese deutsche Energiewende unfassbar teuer wird und dem Standort Deutschland massiv schaden würde. Das hat uns kostbare Zeit und Dynamik gekostet. Heute ist das endlich Vergangenheit.
Die nun verabschiedete und zum 1. Juli 2022 geltende vollständige Übernahme der Förderkosten über den Bundeshaushalt ist ein überfälliger Schritt und ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Nun also ist sie weg, die EEG-Umlage und das freut uns bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ganz außerordentlich.
Viele direkte und positive Auswirkungen der Abschaffung
Denn die vielfältigen Ausnahme- und Sonderregelungen bei der EEG-Umlage haben am Ende nur noch als Innovationsbremse gewirkt. Die „integrierte Energiewende“, wie die Dena sie in ihrer ersten Leitstudie beschrieben hat, war blockiert von hohem administrativem Aufwand und von der Daueraufgabe, sich gegen eine hohe EEG-Umlage optimieren zu müssen. Auch eine gewaltige Schar von Lobbyisten war damit beschäftigt. Zudem waren die aufgrund von Fortschritten bei den Technologien und Skalierungseffekten entstandenen Kostenvorteile erneuerbarer Energien aus Sicht der Stromkonsumenten nicht bemerkbar.
Das war der Grund, warum die Dena vor drei Jahren zu den Ersten gehörte, die auf diesen administrativen Wahnsinn und die Fehlallokationen hinwies und eine Absenkung auf null forderte ( „Alle Verbraucher sollten von der EEG-Umlage befreit werden“). Weitere Untersuchungen folgten. Es zeigte sich, wie groß der administrative Aufwand für die Ermittlung der EEG-Umlage ist, welche Erleichterungen der Wegfall mit sich bringen würde und wie der Effekt auf den Haushalt im Kontext der steigenden Einnahmen aus der CO2-Steuer wäre. Allein der Aufwand für die Bemessung der Umlage war gewaltig: 26 Regelungsbereiche und Paragrafen haben wir in einer Studie identifiziert, die bis heute Unternehmen zur Verzweiflung bringen.
Zwei Wirkungen bleiben zentral:
I. Die Stärkung von Innovationen im Bereich der integrierten Energiewende: Strom als Energieträger kann in den Bereichen direkte Eigenversorgung, Speicher und Netzdienstleistungen sowie Power-to-X die Ziele einer integrierten Energiewende befördern. Dazu braucht es allerdings einen entsprechenden politischen Rahmen, um diese Technologien und Geschäftsmodelle auch marktfähig zu machen. Damit können auch erneuerbare Energien, insbesondere außerhalb des Stromsektors, besser genutzt und ihr Anteil an der Stromnutzung angereizt werden.
II. Bürokratieabbau: Das EEG kann erheblich vereinfacht und der bürokratische Aufwand bei der Bemessung und Erhebung der Umlage deutlich reduziert werden – für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat. Ein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen wichtiger Schritt und mit Blick auf die zahlreichen Ausnahmetatbestände eine Vereinfachung für den Markt. Darüber hinaus war zur damaligen Zeit auch das Momentum für ein schnelles Regierungshandeln gegeben. So wurde die Stabilisierung der EEG-Umlage als Teil des Corona-Konjunkturpakets für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Damit wurden die Differenzkosten faktisch teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Die Streichung der Umlage wird zudem insbesondere Unternehmen entlasten, die nicht von der „Besonderen Ausgleichregelung“ profitiert haben. Sie ermöglicht zudem - sofern technisch machbar - eigene strombasierte Dekarbonisierungsstrategien voranzutreiben und stärkt den Einsatz neuer Technologien wie beispielsweise Großwärmepumpen.
Für die derzeit von der energiepreisgetriebenen Inflation betroffenen Privathaushalte bedeutet das Ende der Umlage eine spürbare Entlastung. Zudem kann ihr Wegfallen auch die stärkere Nutzung von Wärmepumpen anreizen. Ein gutes Signal für den gewünschten Markthochlauf als Alternative zu Gasheizungen oder für den Einsatz von Großwärmepumpen in Industrie und Gewerbe.
Auch im Mobilitätsbereich sorgt das Ende der Umlage für einen wichtigen klimapolitischen Impuls. Es stärkt den Energieträger Strom jenseits der aktuellen Preissteigerungen dauerhaft. Dies gilt ebenso für den Markthochlauf und die Erzeugung von Wasserstoff.
Politik als Impulsgeber für die Energiewende
Auch wenn am Ende der wohl zentrale politische Anlass für die Abschaffung der EEG-Umlage die Kostenbelastung von Bürger/innen und Unternehmen war, die Abschaffung hat auch die skizzierten Effekte. Heute gibt es kaum jemanden, der das nicht begrüßen würde.
Politik ist eben bisweilen kompliziert. Diskussionsprozesse und Einsichten brauchen manchmal lange, weil es eben auch immer gute andere Argumente gibt. Wir sehen aber auch, wie wichtig es ist, frühzeitig entscheidende Handlungsfelder für die integrierte Energiewende zu identifizieren. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zum ambitionierten Osterpaket zeigt, wie schnell neue Dynamiken von der Politik erzeugt werden können. Wenn der politische Wille vorhanden ist.
Blick nach vorne: Mehr Mut für die integrierte Energiewende
Mit Blick auf das Ziel, bis 2030 den Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich auf 80 Prozent zu steigern, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken und 2045 Klimaneutralität zu erreichen, sind weitere durchgreifende politische Maßnahmen notwendig. Dazu zählt beispielsweise die zukünftige Differenzierung bei den Abgaben mit Blick auf die direkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien. Oder die Frage der Abgaben und Umlagen im Kontext von integrierten Erzeugungs- und Verbrauchskonzepten.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform Strommarktdesign 2030 kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Aber nicht nur hier, sondern in der gesamten Energie- und Klimapolitik brauchen wir Entschlossenheit und Schnelligkeit, um die Dynamik der integrierten Energiewende zu beschleunigen. Und manchmal braucht man einfach nur den richtigen Moment, in dem die Dinge zusammenkommen: „Kairos“ haben das damals die Griechen genannt.
