EU-Klimapolitik : Der Green Deal muss realistisch und damit industrietauglich werden

Der Green Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde 2019 angekündigt – drei Jahre vor Putins Einmarsch in die Ukraine. Die daraus resultierenden Energiepreis-steigerungen bedrohen nun das Überleben eines großen Teils der energieintensiven Industrie. Trotz der daraus entstehenden Emissionsreduzierung in diesem Sektor zeigt eine einfache Trendanalyse, dass die jährliche Reduktionsrate um drei Viertel steigen muss, um das Ziel für 2050 zu erreichen – ein mittlerweile unerreichbares Ziel. Daher ist dringend ein Realitätscheck erforderlich, der zu entsprechenden Änderungen der EU-Politik führen muss.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat erkannt, dass die Energiewende in Schwierigkeiten steckt und dass das Zieldreieck zwischen Umweltschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit neu austariert werden muss. Sie hat deswegen einen Monitoring-Bericht in Auftrag gegeben, der als Realitätscheck dienen sollte. Dieser sehr gut fundierte Bericht enthält mehrere konkrete Empfehlungen, um die Energiewende realistischer und pragmatischer voranzutreiben.

Ein parallel vorgelegter Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium kam zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Emissionshandelssystem (ETS) für Energie, Schwerindustrie und internationale Luft- und Schifffahrt zusammen mit dem zweiten ETS, das 2027 starten soll und Gebäude und inländischen Verkehr abdeckt, ausreichen würde, um die erforderliche Dekarbonisierung zu erreichen. Viele der gültigen, zusätzlichen Maßnahmen und Markteingriffe sind also überflüssig und führen nur zu höheren Kosten.

Green Deal-Ziele sind nicht analytisch untermauert

Anders formuliert: Endlich gibt es Anzeichen dafür, dass sich Deutschland aus dem bisherigen ideologischen Korsett und von unrealistischen wie unbezahlbaren Zielen befreit.

Das Gleiche gilt leider nicht für die EU-Ebene und Ursula von der Leyen, die hartnäckig an ihrem völlig unrealistischen Green Deal insgesamt festhalten, sondern nun ein weiteres Ziel anstreben – eine Emissionsreduktion bis 2040 gegenüber 2005 um 90 Prozent. Das gesamte Projekt, das von ihr 2019 als „Man on the Moon Moment“ gepriesen wurde, hatte das gemeinsame Ziel, dass Europa seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen von 2015 erfüllt und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt und ein Vorbild für andere Länder wird.

Schon 2019 waren vor allem die Ziele sehr ehrgeizig – sie waren aber nicht mit einer objektiven Analyse des Möglichen und Bezahlbaren untermauert. In der Zwischenzeit hat der Krieg in der Ukraine zu stark gestiegenen Energiepreisen in weiten Teilen Europas geführt, so dass die energieintensive Industrie wie nie zuvor um ihr Überleben kämpft. Darüber hinaus haben sich die politischen Prioritäten signifikant geändert.

Die Europäische Umweltagentur zeigt in ihrem Bericht 2024 deutlich, wie weit die EU27 bei der Erreichung des Ziels für 2050 hinter den gesteckten Zielen liegt. Mit bestehenden beziehungsweise zusätzlichen Maßnahmen würden bis 2050 nur noch Reduktionen von 50 Prozent beziehungsweise 60 Prozent gegenüber 2005 in Bezug auf das Ziel von 100 Prozenterreicht.

In den zehn Jahren bis 2023 lag die durchschnittliche Emissionsreduktionsrate bei 64 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Um im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, müsste diese Rate um drei Viertel auf 113 Millionen Tonnen erhöht werden. Zu berücksichtigen ist nicht nur die absolut höhere Reduktionsmenge, sondern auch, dass die „einfachen“ Reduktionsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden. Zukünftige Reduktionen werden komplexer und teurer. Dies zeigt sich exemplarisch bei den Schwierigkeiten des Hochlaufs des Wasserstoffmarktes.

Kosten müssen in Relation gesetzt werden

Ein politisches Ziel, das nicht erreicht werden kann und zudem von einem Paket an unverhältnismäßig kostspieligen Maßnahmen begleitet wird, stellt keine Grundlage dar, auf der eine Industrie planen, geschweige denn gedeihen kann. Es ist daher unvermeidlich, dass das Gesamtziel und die weiteren, begleitenden Maßnahmen deutlich vor 2050 grundlegend angepasst werden. Je länger diese Modifikation auf sich warten lässt, desto schwerwiegender werden die Konsequenzen für die Industrie sein, beziehungsweise für das, was bis dahin von ihr übrig geblieben ist.

Der Ansatz, Emissionen zu reduzieren, bleibt richtig. Aber die Kosten hierfür müssen in Relation zur Rolle des Kontinents im globalen Kontext angemessen sein. Auf die EU27 entfallen nur 6,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und auf Deutschland 1,5 Prozent. Dem gegenüber sind China, die USA und Indien die drei größten Emittenten von Treibhausgasen (THG) mit weltweiten Anteilen im Jahr 2023 von 31,2 Prozent (China), 12,7 Prozent (USA) und 7,7 Prozent (Indien) – insgesamt über 50 Prozent.

China baut immer noch Kohlekraftwerke, plant aber, bis 2060 kohlenstoffneutral zu sein. Indien will dieses Ziel zwischen 2060 und 2070 erreichen. Präsident Donald Trump hat die USA in diesem Jahr zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen von 2015 zurückgezogen und kein Zieljahr mehr genannt.

Kann es also richtig sein, dass die EU auf das Jahr 2050 zusteuert, egal was es kostet und wie viel Schwerindustrie sie dabei verdrängt? Die Antwort ist ein klares Nein. Gleichwohl hat die EU sehr viel politisches Kapital in das EU-Ziel für 2050 investiert. Diesen Weg zu modifizieren, erfordert also Mut.

Emissionshandelssysteme funktionsfähig machen

Was sollte Europa tun? Zunächst sollte die EU alle Ziele oder Anforderungen, die über die beiden Emissionshandelssysteme hinausgehen, überprüfen und entscheiden, ob diese Ziele beibehalten werden müssen. Dazu gehören unter anderem:

• die Flottenemissionsziele für Automobilhersteller
• die spezifischen Wasserstoffziele, ganz zu schweigen von der genauen Angabe, wie Wasserstoff hergestellt werden muss, um als „grün“ zu gelten.

Die EU muss dafür sorgen, dass diese Handelssysteme ihre Aufgaben so erfüllen können, wie sie ursprünglich vorgesehen waren – damit marktbasierte Prinzipien den Weg zur Dekarbonisierung bestimmen können, anstatt bestimmte Wege vorzuschreiben.

Zweitens muss sie sich mit dem aktuellen Zeitplan für das erste ETS befassen, der derzeit keine weitere Ausgabe neuer CO2-Zertifikate nach 2039 vorsieht. Die Erwartung, damit das Kernziel für 2050 zu erreichen, war aus sich heraus äußerst problematisch. Obwohl der Energiesektor gute Fortschritte bei der Dekarbonisierung gemacht hat, hat die Schwerindustrie zu kämpfen. Für große Teile der Industrie gibt es keine realistische Möglichkeit, sich vor 2040 zu erschwinglichen Kosten vollständig zu dekarbonisieren, was zu einer Anpassung des Plans führen muss.

Drittens: Frau von der Leyen muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass Europa beim Klimaschutz immer noch eine globale Führungsrolle übernehmen und andere Länder ermutigen kann, der EU zu folgen.

Einer der besten Indikatoren für Innovation ist die Registrierung von Patenten. Die Eckdaten zeigen, wie weit Europa hinterherhinkt. Für Solar- und Windenergie wurden zwischen 2015 und 2024 70 Prozent der weltweiten Patente von China registriert, während 2 Prozent der PV-Patente und 8 Prozent der Windkraftpatente auf die EU entfielen. Die USA liegen in beiden Gruppen vor Europa.

Anstatt dass Europa zum ersehnten Weltmarkführer wird, wird es durch die strikte Befolgung der derzeitigen Politik zu einem sehr kostenintensiven Produzenten, der viele seiner Produkte nicht exportieren kann. Der komplexe CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) hilft weder dem Schutz Europas vor indirekten Importen CO2-intensiver Produkte, noch hilft es der hiesigen Industrie bei der Sicherung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Verfügbarkeit günstiger erneuerbarer Energieressourcen im Ausland größer ist, ergeben sich starke Anreize, grüne Produkte dort zu produzieren.

Nicht mit unmöglichen Zielen weitermachen

Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, die globalen Emissionen zu reduzieren und die globale Erwärmung bis 2050 auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Der Green Deal von 2019 war ein tugendhafter Versuch Europas, in dieser Hinsicht seinen Beitrag zu leisten und zu einem Vorbild für andere zu werden. Trotz des großen politischen Kapitals, das in das Projekt investiert wurde, hat sich die Welt verändert, und die Ziele sind nicht mehr realistisch.

Mit unmöglichen Zielen, die in einigen Jahren geändert werden müssen, weiterzumachen, ist unverantwortlich und wird die Industrie ernsthaft destabilisieren. Der „Man on the Moon“ der EU wird nicht 2050 landen, auch nicht einige Jahre später. Er droht im Weltall zu verschwinden.

Graham Weale ist Professor für Energiewirtschaft am Centrum für Umweltmanagement; Ressourcen und Energie (CURE) an der Ruhr-Universität Bochum. Er war zuvor Chefvolkswirt von RWE und hat einen Abschluss in Physik von der Universität Oxford sowie einen MBA.