Bürgerinnen und Bürger können sich in die politischen Prozesse der EU auf vielfältige Weise einbringen. Zu den Möglichkeiten gehören EU-Bürgerdialoge, Europäische Bürgerinitiativen und Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren. Im Klimabereich gibt es außerdem den Europäischen Klimapakt. Neu sind EU-Bürgerforen.
Die Bürgerforen der EU sind von den vielen Bürgerräten in den Mitgliedsstaaten inspiriert. Sie sind ein zentraler Teil der Konferenz zur Zukunft Europas (KZE). Anders als bei anderen politischen Prozessen der EU sind es bei der KZE die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Empfehlungen den Rahmen für den weiteren Prozess festlegen sollen. Anders formuliert: Zuerst kommen die Empfehlungen der BürgerInnen, dann folgen die Diskussionen in den Institutionen. Das ist neu.
EU-Bürgerforen bearbeiten vier Themenbereiche; eines ist Klima, Umwelt und Gesundheit. Sie bestehen aus jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt wurden.
Drei Bedingungen für ein gutes Gelingen
Anfang Oktober haben sich die Bürgerforen zum ersten Mal getroffen – live in Straßburg. Die Diskussionen in den Foren waren von Begeisterung und neuen Ansätzen geprägt. Viele kluge Köpfe sind zusammengekommen und haben ihre Ideen mit Engagement eingebracht. Diskussionen in allen Sprachen der EU waren weniger ein Hindernis als vielmehr ein europäisches und einzigartiges Erlebnis. Es gab einen beeindruckenden Austausch, ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten und sehr viel Einsatzbereitschaft. Der Start ist in dieser Hinsicht gelungen.
Auch wenn der Anfang gut war, ist es noch ein weiter Weg, damit die EU-Bürgerforen tatsächlich einen Unterschied machen und wirklich helfen, die EU zukunfts- und handlungsfähiger zu machen.
Für ein gutes Ende müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
I. Das EU-Bürgerforum zu Klima, Umwelt und Gesundheit bearbeitet denkbar breite Themenfelder – für 27 Länder mit teilweise sehr unterschiedlichen Gegebenheiten. Die Breite der Themen birgt die Gefahr, dass die Diskussionen in abstrakten Allgemeinplätzen stecken bleiben. Aber Erfolg können die Bürgerforen nur haben, wenn sie konkrete Empfehlungen annehmen. Der französische Bürgerrat Klima hat gezeigt, dass nur konkrete Empfehlungen – etwa zum Verbot von Kurzstreckenflügen – Klimapolitik beeinflussen.
Bisher hat das EU-Bürgerforum zu Klima noch kein Rezept gefunden, um der Gefahr bedeutungsloser Empfehlungen entgegenzuwirken. Die Diskussion und Experten-Inputs des ersten Treffens waren allgemein. Sie waren noch nicht darauf angelegt, politisch relevante Empfehlungen zu erarbeiten. Sie konzentrierten sich vor allem auf individuelle Verhaltensänderungen und stellten politische Rahmenbedingungen nicht in den Mittelpunkt. Da die Foren nur noch zwei weitere Treffen haben – das nächste online – muss schnell auf eine Konkretisierung der Diskussion hingearbeitet werden. Hier ist eine gute Moderation gefragt, aber auch der Wille, Prioritäten zu setzen.
Aus der Sicht des Klimaschutzes solltender Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Ausdehnung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in der EU und eine Stärkung des Europäischen ParlamentsPrioritäten des Bürgerforums zu Klima sein. Für den langfristigen Erfolg der EU-Klimapolitik sind diese Punkte einerseits besonders wichtig, werden aber anderseits aktuell in keinem politischen Prozess bearbeitet. Im Vergleich zu anderen Fragen haben sie kaum politische Konjunktur. Die KZE kann hier Impulse geben und Blockaden lösen.
II.Die Bürgerforen müssen in der Öffentlichkeit bekannt sein. Fristen sie ein Nischendasein, dann haben ihre Empfehlungen kaum politisches Gewicht. Ohne politisches Gewicht verschwinden ihre Empfehlungen schnell in Schubladen. Politik formen sie in diesem Fall nicht. Die EU-Bürgerforen haben hier ein Problem. Sie sind bisher in keinem Mitgliedsstaat einer breiten Öffentlichkeit bekannt; sie sind bislang ein Thema in EU-Kreisen.
Den Teufelskreis der Missachtung durchbrechen
Um dies zu ändern, ist eine breitere Medienberichterstattung hilfreich, aber diese gibt es nur, wenn die KZE und Bürgerforen als politisch bedeutsam wahrgenommen werden. Hier besteht die Gefahr eines Teufelskreises: mangels öffentlicher Aufmerksamkeit wird der Prozess als politisch unwichtig angesehen, mit der Folge, dass nur eine geringe Berichterstattung stattfindet, was wiederum das politische Gewicht des Prozesses abschwächt.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen EU-Institutionen und andere relevante Akteure sich der KZE glaubwürdig verpflichten und damit politisch relevant machen. Parlament, Kommission und Rat haben zwar zugesagt, die Empfehlungen der Bürgerforen weiterzuverfolgen, aber es ist zweifelhaft, ob diese die bestehenden Interessensgegensätze – etwa zum Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten und EU – ausräumen können. Zudem: Die EU-Bürgerdialoge von 2018 – ein vergleichbarer Versuch für eine umfassende Bürgerbeteiligung in der EU – sind ohne praktischen Einfluss auf die Politik der EU geblieben. Sie waren kein Leuchtturm für substanziell relevante Bürgerbeteiligung.
III. Bürgerräte zu Klimaschutz sind noch kein etabliertes Element der Politikgestaltung. Insofern gibt es unterschiedliche Vorstellungen zu ihrer Rolle. Manchmal werden sie als Selbstläufer für mehr Klimaschutz und Demokratie überschätzt, manchmal werden sie als nette Nebenschauplätze unterschätzt.
Für den Erfolg der Foren wäre es daher hilfreich, wenn es ein klares Verständnis dafür gäbe, was sie sind: ein Beratungsgremium, das neue Perspektiven in die Debatte bringt. Ungewählt sind sie kein Ersatzparlament. Ohne demokratische Legitimität treffen sie keine Entscheidungen, aber als ein einzigartiges Gremium können sie Ideen auf andere Weise zur Debatte stellen, den Dialog zwischen BürgerInnen und ihren Vertretern stärken und den Institutionen der EU zusätzliches Feedback geben.
Sollte diese Bedingungen erfüllt sein, stehen die Chancen gut, dass die Bürgerforen für die EU und ihre demokratischen Entscheidungsprozesse ein Erfolg werden – auch für künftige Bürgerforen.
Nils Meyer-Ohlendorf ist Senior Fellow beim Ecologic Institute und leitet das International and European Governance Program.
Felix Nasser ist
Koordinationsleiter des Projekts Bürgerrat Klima beim Bürgerbegehren Klimaschutz.
