Energie & Klima
EEG EEG-Änderungen sollen ins Kohlegesetz
Die Bundesländer machen ihre Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz auch von der Abschaffung des Solardeckels abhängig. Die entsprechende EEG-Änderung soll in das Gesetz integriert werden, fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Die Verknüpfung mit dem Wind-Abstandsstreit durch die Union lehnen die Länder strikt ab.
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