Emissionshandel Emissionshandelsgesetz als mögliche „Zeitbombe“
Heute findet die Anhörung zum Emissionshandelsgesetz BEHG statt – Rechtsexperten warnen einhellig und hegen große verfassungsrechtliche Bedenken. Milliardenschwere Rückforderungen könnten drohen. Die Opposition könnte mit einem Viertel der Bundestagsstimmen eine schnelle Überprüfung durch das oberste Gericht in die Wege leiten.
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