Analyse : Forderungen des BDEW an die nächste Bundesregierung
BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer hat die wichtigsten Forderungen seines Verbandes für die nächste Legislaturperiode formuliert:
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- Marktdesign für erneuerbare Energien: Kapferer sagte, der amtierende Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) liege mit seiner Einschätzung falsch, dass die jüngsten EEG-Reformen für mehrere Jahre Ruhe sorgen würden. Vielmehr hätten die Ausschreibungen für Offshore-Wind gezeigt, dass die Einsparpotenziale noch viel größer seien, als jeder erwartet hätte. Der BDEW möchte das EEG bald überwinden. Zwischenschritte könnten technologieneutrale und grenzüberschreitende Ausschreibungen sein. Kapferer sagte zudem, die Deckelung des Offshore-Ausbaus sei nur solange sinnvoll, wie der Netzausbau noch nicht weit genug vorangeschritten sei. Anschließend wäre Deutschland „bekloppt“, auf kostengünstigen Offshore-Windstrom zu verzichten.
- Level playing field für Sektorkopplung: Die Abgaben und Steuern auf Strom sind nach Ansicht des BDEW viel zu hoch. Eigentlich seien sich ja alle Akteure einig, dass Strom ein Wachstumsprodukt sei, sagte Kapferer. Deshalb schlägt der BDEW vor, die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen nicht mehr vom Stromkunden, sondern vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Das sei verteilungsgerechter. Außerdem sollte die Stromsteuer auf das EU-zulässige Minimum abgesenkt werden. Durch beide Maßnahmen zusammen könnte der Strompreis um 3,65 Cent je Kilowattstunde sinken. Für die öffentlichen Haushalte ergäbe sich eine Mehrbelastung von 11 Milliarden Euro. Dafür sollten Kraftstoffe im Mobilitätssektor höher belastet werden, forderte Kapferer.
- Klimaschutzziel 2030: Kapferer verwies auf das „Riesenpotenzial“ im Heizungskeller. Die meisten Anlagen in Deutschland seien völlig veraltet. Hier anzusetzen sei die kostengünstigste Art, CO2 einzusparen. Die bisherigen KfW-Programme funktionierten nicht, sie seien zu bürokratisch. Deshalb sei die steuerliche Absetzbarkeit der Heizungsmodernisierung so wichtig. Mit Einnahmeausfällen von gut 600 Millionen Euro im Jahr gehe es um „Peanuts“. Umso unverständlicher sei es, dass Bund und Länder sich bisher nicht hätten einigen können. Kapferer sagte weiter, Kohlekraftwerke müssten schneller durch solche mit Gas als Brennstoff ersetzt werden. Einen Kohleausstieg nach der Bundestagswahl zu beschließen sei „kein Problem“. Die Kohleunternehmen bräuchten nur Planungssicherheit.
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