Klimapolitik : Fünf Jahre Paris-Abkommen – liefern Deutschland und die EU?

Zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens veranstalten die Vereinten Nationen, Großbritannien und Frankreich diesen Samstag einen Sondergipfel – den Climate Ambition Summit. Der virtuelle Gipfel lädt Staats- und Regierungschefs ein, zu präsentieren, was sie bis jetzt zur Erreichung der Ziele des Abkommens beigetragen haben. Für allgemeine Erklärungen wird es keinen Raum geben. Die virtuelle Bühne ist exklusiv Ländern vorbehalten, die bereit sind, ambitioniertere und qualitativ hochwertigere Klimaschutzpläne (NDCs) und Klima-Langfriststrategien, ehrgeizige Anpassungspläne und/oder neue Finanzierungszusagen zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung von Entwicklungsländern anzukündigen.

Eigentlich sollte 2020 das Jahr der Klimaambition werden. Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens sollten bis Ende des Jahres überarbeitete und verbesserte NDCs vorlegen. Denn noch reichen diese in der Summe bei Weitem nicht aus, um das 2015 in Paris beschlossene Ziel zu erfüllen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. Und auch in den Bereichen Anpassung und Klimafinanzierung gibt es noch viel zu tun. Doch wegen der Covid-19-Pandemie wurde die UN-Klimakonferenz in Glasgow um ein Jahr vertagt. Statt auf der COP26 wird nun auf diesem Gipfel Bilanz gezogen.

Ein Klima-Domino ist in Gang gekommen

In den letzten Monaten ist eine Art Klimadomino in Gang gekommen, nicht zuletzt ausgelöst durch die Ankündigung der EU, ihr Klimaziel für 2030 bis Ende des Jahres erheblich erhöhen zu wollen. Ein Versprechen, das Ende dieser Woche noch verwirklicht werden soll. Schon jetzt gibt es Zusagen etwa Japans, Südkoreas, Südafrikas und Kolumbiens, den Nettoausstoß an Kohlendioxid bis Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren, und positive Signale aus China, CO2-Neutralität vor 2060 erzielen zu wollen. Auch Joe Biden hat Klimaschutz zur politischen Priorität erklärt und versprochen, die gesamte US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit wird nicht nur die G7 auf Ankündigungsebene zum klimaneutralen Club, sondern auch die Hälfte der G20 Staaten, welche insgesamt für rund 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen Verantwortung tragen.

Am Samstag gilt es, diese Dynamik mit internationaler Sogwirkung zu bündeln, um auch kurzfristig weitaus ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen und -ziele auf den Weg zu bringen. Denn das Festlegen langfristiger Netto-Null-Ziele allein ist nicht ausreichend. Sofortige Emissionsreduzierungen, einschließlich ehrgeiziger NDCs und Pläne für 2030, sind dringend notwendig.

Bisher haben in dieser Hinsicht vor allem kleine und besonders vulnerable Länder wie Jamaika und Thailand eine Vorreiterrolle übernommen. Auch Großbritannien hat letzte Woche angekündigt, sein 2030-Ziel auf 68 Prozent Emissionsminderung zu erhöhen. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs müssen am 12. Dezember aufzeigen, wie sie die neuen Verpflichtungen mit angemessenen kurzfristigen Ambitionen, konkreten Maßnahmen und Umsetzungsplänen untermauern. Gelingt das nicht, setzen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Wichtig wird auch sein, anzuerkennen, dass weiterhin erhebliche Lücken in den Bereichen Anpassung und Klimafinanzierung existieren. Neben ehrgeizigeren Minderungsversprechen muss der Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels – durch neue, ambitionierte Anpassungs- und Finanzierungsverpflichtungen – Priorität haben. Für den Erfolg des Gipfels wird außerdem ausschlaggebend sein, ob die Teilnehmenden ein zukunftsweisendes Signal geben, wie diese Lücken geschlossen und Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie verbunden werden können.

Deutschland und die EU müssen Führungsstärke zeigen

Deutschland und der EU kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ab heute kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über ein neues EU-Klimaziel für 2030 zu entscheiden. Denn das bisherige Ziel von 40 Prozent reicht bei weitem nicht aus, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden. Das EU-Parlament fordert 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990, während die EU-Kommission nur mindestens 55 Prozent netto anstrebt.

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel wiederholt angekündigt haben, das EU-Klimaziel deutlich zu verschärfen, sind die internationalen Erwartungen groß. Sollten die EU und die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft, die von den internationalen Partnern in dieser Frage als treibende Kraft gesehen wird, mit leeren Händen zum UN-Gipfel kommen, käme das einer internationalen Blamage gleich. Ohne ein Ziel von mindestens 55 Prozent, aber ohne jegliche Buchungstricks wird es der EU nicht gelingen, am 12. Dezember Führungsstärke zu zeigen.

Der UN-Gipfel wird uns auch die Risse im internationalen System vor Augen führen: Da die internationalen Verpflichtungen zur Klimafinanzierung nicht erfüllt werden und sich weltweit Schulden und Haushaltskrisen ausbreiten, bleibt eine klimafreundliche Erholung von der Covid-19-Pandemie derzeit ein scheinbarer Luxus, den sich Entwicklungsländer nicht leisten können. Und das, obwohl das Potenzial klimafreundlicher Wiederaufbaupläne immens ist – diese könnten dem aktuellen „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms zufolge die für 2030 erwarteten Emissionen um etwa 25 Prozent senken.

Echte Führung – von Deutschland und der EU – erfordert also auch, eine Diskussion darüber zu führen, wie Koalitionen in multilateralen Prozessen (zum Beispiel G20 und G7) unterstützt und geschlossen werden können, um diese Schieflagen zu beheben. Während es die Aufgabe der britischen und italienischen COP26-Präsidentschaft sein wird, einen Fahrplan für die Klimakonferenz in Glasgow zu entwickeln, werden die Blicke auch auf die zukünftige Agenda Deutschlands und der EU gerichtet sein: Wie geht es weiter, nachdem das neue EU-Klimaziel beschlossen ist? Wie plant Deutschland, die italienische G20-Präsidentschaft bei der Bewältigung der globalen Schulden- und Haushaltskrise zu unterstützen? Wie wird Deutschland die klimapolitische Handlungsfähigkeit der G7, deren Vorsitz sie im Jahr 2022 innehaben wird, sicherstellen?

Blick auf das Verhältnis zu den USA, Weltbank und IWF

Und: Wie plant die Bundesregierung im Rahmen der neuen transatlantischen Allianz gemeinsam mit den USA, ihr politisches Gewicht in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds einzusetzen, um Mittel für den ökonomischen Wiederaufbau der Entwicklungsländer zu mobilisieren und sie darin zu unterstützen die SDGs und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten?

Ein neues, ehrgeizigeres Klimaziel der EU ist ein erster und absolut unausweichlicher Schritt. Doch angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist es mit der Notwendigkeit europäischer Führungsstärke in der internationalen Klimapolitik nach dem 12. Dezember nicht getan – es geht gerade erst los.