Naturschutz und Infrastruktur : Wie das Naturflächenbedarfsgesetz zum Resilienz- und Beschleunigungsgesetz wird
Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Naturflächen im Kontext von beschleunigten Infrastrukturmaßnahmen sichert. Wie das Gesetz zur „Win-Win-Win“-Situation für Infrastruktur, Klimaschutz und auch Landwirtschaft werden kann, skizziert Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.
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Wer „Beschleunigung“ sagt, meint meist Netze, Speicher, Wärmenetze, Wasserstoffleitungen. Genau dort setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Das ist überfällig. Doch mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) ist ein Ausbau der grauen Infrastruktur derartig zulasten der grünen Infrastruktur - unserer Lebensgrundlage- geplant, dass nicht nur Umweltverbände, sondern auch Umweltforscher Alarm schlagen. Doch in der Realität ist die eigentliche Bremse in der Regel nicht der Paragraf – sondern fehlende Ordnung: eine zersplitterte Flächenkulisse, spät auftauchende Konflikte und eine Kompensation, die jedes Projekt in eine neue Flächensuche, in Verhandlungsschleifen und Nachkartierung zwingt.
Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Seit dem 27. Januar sind die USA offiziell zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden. Für Europa heißt das zweierlei. Erstens: Wir müssen unabhängiger und sicherer werden – energetisch, wirtschaftlich, infrastrukturell. Zweitens: Wir müssen uns auf härtere Klimafolgen einstellen. Nicht erst durch Trump ist das 1,5-Grad-Ziel praktisch nur noch mit deutlichem Overshoot erreichbar; selbst die Zwei-Grad-Grenze wird knapp. Wer jetzt über Versorgungssicherheit spricht, muss Klimaresilienz mitmeinen.
Die doppelte Herausforderung
Unstreitbar ist: Wir müssen Deutschlands Infrastruktur schneller sanieren und ausbauen. Auch wenn der Flächenverbrauch heute schon zu groß ist: Unvermeidbare und damit kompensationspflichtige Eingriffe wird es geben, um Deutschland erneuerbar, kreisläuffähig und unabhängig(er) zu machen. Also brauchen wir einen Kompensationspfad, der so schnell und planbar ist wie die Projekte selbst. Denn auch die im IZG vereinbarten Ersatzgelder müssen irgendwo den entstandenen Schaden an der Grünen Infrastruktur ausgleichen.
Wer Genehmigungen beschleunigt, aber Kompensation im Klein-Klein belässt, baut einen Ferrari-Motor in ein Trabbi-Getriebe. Die Leistung ist da, aber die Umsetzung bleibt liegen. Wir müssen zudem mit der Kompensation besser werden. Das heutige System hat ein Mosaik aus Schutzgebietskulissen, Zuständigkeiten und Einzelfall-Deals generiert. Es ist unübersichtlich, teuer und häufig ineffizient. Maßnahmen landen in einer Flächensafari in der Regel dort, wo der Acker billig oder politische Reibung gering ist – nicht dort, wo sie Funktionen stärken. Vor allem kostet es Tempo. Denn Kompensation ist in der Praxis oft der Flaschenhals: Flächen finden, verhandeln, umplanen, erneut abstimmen.
Von Win-Loose zu Win-Win
Genau hier liegt die Chance für einen großen Wurf: ein Naturflächenbedarfsgesetz – als Resilienz- und Beschleunigungsgesetz oder, zugespitzt, als Kompensations-Turbo-Gesetz.
Die Idee ist simpel: Bund und Länder weisen entlang eines Updates des Bundeskonzepts Grüne Infrastruktur eine kohärente Kulisse von Sanierungs- und Kompensationsräumen aus – nicht kleinteilig, nicht zufällig, sondern als Netz. Dabei wird es nur zum Teil um neue Flächen gehen, sondern um eine Vernetzung und ein besseres Management bestehender Schutzgebietskulissen. Dort werden Lücken im Verbund geschlossen, Auen wieder an Flüsse angebunden, Moore reaktiviert, Wälder klimaresilient umgebaut, Kaltluftschneisen gesichert. Das ist Naturschutz als Schutzinfrastruktur: Trinkwasser, Kühlung, Hochwasserrückhalt, Bodenschutz. Also genau die Leistungen, ohne die weder Wohlstand noch Energiesystem stabil bleiben.
Der Beschleunigungseffekt wäre unmittelbar: Projektierer suchen nicht mehr jahrelang Flächen im Einzelfall. Flächen werden identifiziert, priorisiert und – wo möglich – bevorratet, etwa über Pools, Ökokonten, Flächenagenturen und langfristige Verträge. Die Kompensationen – und damit die Ersatzgelder aus dem IZG – werden standardisiert und dorthin gelenkt, wo sie Wirkung entfalten. Das senkt Umplanungen, reduziert Gutachtenschleifen und macht Entscheidungen robuster. Um den Beschleunigungsturbo zu zünden, müssen für die grüne Infrastruktur nur die gleichen Regeln gelten wie für die graue Infrastruktur, von der Zusätzlichkeit der Maßnahmen bis zum überragenden öffentlichen Interesse. So gibt es weniger Überraschungen im Verfahren – mehr Umsetzung auf der Baustelle.
Von Win-Win zu Win-Win-Win
Bedeutsam wäre auch ein zweiter Paradigmenwechsel: Ökosystemleistungen statt Lebensraumtypen ins Zentrum stellen. In der Klimakrise verschieben sich Arten und Habitate; Funktionen sind die harte Währung der Daseinsvorsorge. Wer Flächen nach Wasserhaltevermögen, Kühlleistung, Hochwasserrückhalt, Bodenfruchtbarkeit oder Grundwasserneubildung priorisiert, entschärft Konflikte – weil nicht „Natur gegen Infrastruktur“ verhandelt wird, sondern „Schutzfunktionen für Gesellschaft und Wirtschaft“ ins Zentrum rückt.
Und hier liegt ein oft unterschätzter Gewinn für die Landwirtschaft. Wenn Ökosystemleistungen leitend sind, ist Kompensation nicht „Flächenentzug“, sondern kann als kooperative oder produktionsintegrierte Maßnahme organisiert werden: weniger Erosion, mehr Wasserrückhalt in der Fläche, Gewässerrandstreifen, Hecken und Feldgehölze als Wind- und Hitzepuffer, Wiedervernässung auf geeigneten Standorten, humusaufbauende Bewirtschaftung, biodiversitätsfördernde Fruchtfolgen – alles mit messbarer Leistung.
Statt Auflagen ohne Geschäftsmodell können Landwirte gezielt dafür bezahlt werden, Ökosystemleistungen zu erbringen: über langfristige Bewirtschaftungsverträge, Ausschreibungen nach dem Prinzip „Wer liefert die beste Wirkung pro Euro?“ und regionale Programme innerhalb der ausgewiesenen Kulisse. Das ist Schutz durch Nutzung – und es macht die Kompensation für Betriebe attraktiv. Die Programme sollten so gestaltet werden, dass es sich lohnt, seinen Hof als Teil der grünen Infrastruktur zu führen.
Bessere Politik durch Ordnung und Verlässlichkeit
Natürlich gibt es im Naturschutz große Sorgen, wenn über Eingriffsregelung, Ersatzgeld und Beschleunigung geredet wird. Dieses Misstrauen ist berechtigt., denn zu oft wurde „Vereinfachung“ als Deckwort für Standardsenkung und die Kettensäge gegen die Bürgerbeteiligung benutzt. Aber auch der Status quo ist nicht perfekt – und er ist zu langsam für die Realität, die Trump, die Klimaphysik und die Extremwetterentwicklung uns aufzwingen. Angst war noch nie ein guter Ratgeber – weder für die Politik noch für die Natur. Der Weg nach vorn ist nicht „einreißen“. Er ist: Ordnung schaffen, Verlässlichkeit organisieren und gemeinsam besser werden.
Mit einem klug gemachten Naturflächenbedarfsgesetz kann die Bundesregierung genau diese Verlässlichkeit liefern – als Win-Win-Win. Carsten Schneider kann zu einem Minister werden, der Deutschland schneller und sicherer macht: schnelleres Sanieren und Bauen grauer Infrastruktur, weil Kompensation planbar wird; und schnellere Sanierung grüner Schutzinfrastruktur, weil Maßnahmen gebündelt und vernetzt werden und nebenbei wird der Naturschutz in der Landwirtschaft attraktiver. Im Ergebnis heißt ein gutes Gesetz: Weniger Genehmigungsstau, weniger Projektrisiko – und eine Landschaft, die Hitze und Hochwasser besser puffert, bevor sie zur volkswirtschaftlichen Schadenssumme werden.
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