Europas Souveränität wurde schon immer hitzig debattiert, allerdings zumeist einseitig auf das Militärische beschränkt. Auch hier stehen Debatten an, aber Sicherheit und Eigenständigkeit basieren auf mehr, wie wir gerade schmerzhaft feststellen müssen. Denn Putin hat große Teile Europas fest im Griff der fossilen Abhängigkeit.
Die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas wurde über Jahre von den europäischen Regierungen absichtlich oder unwissentlich gesteigert. Nun offenbart sich, dass unser Energie-Kartenhaus zusammenbricht. Die Energiekrise treibt die Inflation, frisst die Einkommen von Europas Bürger*innen auf, füllt Putins Kassen.
Über 50 Prozent der Energieimporte der Europäischen Union flossen bislang aus Russland in unsere Kohle- und Gaskraftwerke, Heizungen und Autos. Europas Energieminister*innen bereitet das große Kopfschmerzen. Denn seit Kriegsausbruch haben wir Russland fast 50 Milliarden Euro für Kohle, Öl und Gas überwiesen. Während Putin also unsere Gasleitungen füllt, füllen wir seine Kriegskassen und die Ukrainer*innen bezahlen einen tödlichen Preis. Es geht somit kurzfristig darum, diese Abhängigkeit zu reduzieren und schnell auf eigenen Beinen zu stehen.
Ein neuer, mutiger Solar-Plan muss her
Aber nationale Alleingänge haben uns Europäern noch nie gutgetan. Nach drei Monaten bemerkt das auch die EU-Kommission. Im Mai will sie ihren RePowerEU-Plan vorstellen. Ist das genug? Das wird sich zeigen, aber deutet vieles auf ein Herumdoktorn hin, anstatt einen starken Neuanfang zu wagen. Die Kommission konnte sich Wochen nach der Ankündigung trotz hohem Druck lediglich dazu durchringen, höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien von 40 auf 45 Prozent bis 2030 zu „prüfen“. Bei RePowerEU darf sie nicht nur an kleinen Schräubchen drehen, sondern muss mutige Schritte gehen.
Die Grundlage dafür haben wir bereits: Millionen Dächer und Fassaden in Europa, die die Sonne mit PV-Modulen ausgestattet regelrecht aufsaugen könnten. Sie warten quasi nur darauf, endlich grünen Strom zu liefern. Höhere Ausbauziele wären ein klares Zeichen an Putin und die Welt, dass Europa es ernst meint mit der Energieunabhängigkeit. Ein Solar-Booster für Europa wäre einer der Grundpfeiler für diese Ziel-Erhöhung. Denn es gibt noch eine Menge Potenzial bei der Photovoltaik, Solarthermie und einer Kombination aus beiden sowie gebäudeintegrierter Photovoltaik.
Es braucht also einen Solar-Plan für Europa. Die EU kann bis 2030 mindestens 70 Millionen Solardächer in Europa in Betrieb nehmen. Damit könnten1100 Terawattstunden Strom erzeugt werden und Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion und Installation entstehen. Versüßt wird dieser Plan mit regionaler Wertschöpfung. Das Geld bleibt bei den europäischen Bürger*innen und landet nicht in Putins Kriegskassen. Denn jede*r kann zur Stromproduzentin werden. Parallel integrieren wir unsere Stromnetze noch mehr in Europa. Die Europäische Union hat eine Renovierungswelle angekündigt und will bis 2030 bis zu 30 Millionen Gebäude renovieren – hier liegt ein energiepolitischer Schatz, hier können Solaranlagen installiert werden.
Um das Solarziel zu erreichen sollte also die europäische Renovierungswelle mit einer Solar-Welle kombiniert werden – mit dem europäischen Solar-Act.
Europas Vier-Punkte-Solar-Plan
Europas Solar-Act, also das Gesetz für Europas Solar-Booster, benötigt vier Säulen. Eine Solarpflicht für Europas Dächer, Unterstützung zum Aufbau einer europäischen Solarproduktion, ein europäische Solarwelle mit dem Ziel, 70 Millionen Solardächer bis 2030 zu installieren, und einem Mechanismus, das zu finanzieren.
Im Zuge des europäischen Fit-For-55-Klimapakets werden gerade die Richtlinie für erneuerbare Energien und die Richtlinie für Energieeffizienz neu verhandelt. Hier müssen wir die europäische Solarpflicht verankern. Auf jedes neue Dach, bei jeder grundlegenden Dachsanierung und auf jedes bereits passende Dach müssen Solaranlagen verpflichtend installiert werden.
Es wäre wirtschaftspolitisch allerdings Unklug, die enorm hohen Bedarf an Solaranlagen weit überwiegend aus China zu beziehen. In Europa gibt es Spitzenklasseforschung und -entwicklung sowie den tatsächlichen Einsatz. Nur die Herstellung findet woanders statt. Das muss sich ändern. Im Zuge der Etablierung eines “Wichtigen Projekts von Gemeinsamen Europäischen Interesse“ (IPCEI) muss dafür auch staatliche Unterstützung für den Wiederaufbau der europäischen Solarproduktion geben. Machen wir das nicht, machen wir uns abhängig von stockenden globalen Lieferketten und anderen Ländern, was uns schon bei der Chip-Produktion massiv auf die Füße fällt.
Für diesen Solarplan braucht es eine gesicherte Finanzierung. Dazu kann der sogenannte European Renewable Energy Financing Mechanism dienen. Was kompliziert klingt, ist ebenfalls ein wahrer Goldschatz, der aber bislang ungenutzt herumliegt. Gelder aus dem riesigen Innovation Fund können in diesen Topf fließen und so von europäischer Seite aus Erneuerbare- Energien-Projekte mitfinanzieren. Parallel bedarf es einer klaren Ansage der EU-Kommission. Die Europäische Investitionsbank braucht das Mandat der Kommission, die Installation von erneuerbaren Energien und die Produktion von Solar- und Windkraft zu unterstützen.
Die Kommission muss Farbe bekennen
Wenn wir in Zukunft unsere Demokratie,
unsere Menschenrechte, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit
behalten wollen, dann müssen wir uns von Kohle, Öl und Gas lösen. Das schnelle
Ende des fossilen Zeitalters ist unabdingbar. Nur wenn wir unabhängig von
diesen klimaschädlichen Rohstoffen sind, können wir als eine geeinte und
souveräne Union in Europa auftreten und das Klima für kommende Generationen
schützen. Dafür aber braucht es einen Plan. Der RePowerEU-Plan kann es
werden, wenn die EU-Kommission sich traut. Dass sie es ernst meint, kann sie
mit der Integration des Solar Acts in dieses Paket beweisen.
