EU Klimapaket gefährdet Beihilfefreiheit des EEG
Die Förderung erneuerbarer Energien könnte wieder als Beihilfe eingestuft werden, falls der Bund die Senkung der EEG-Umlage wie geplant aus der CO2-Bepreisung finanziert. Viele andere Maßnahmen des Klimapakets sind durch das EuGH-Urteil vom März nicht mehr genehmigungspflichtig.
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