Klimabewegung : Sprechen oder nicht sprechen, das ist hier die Frage

Ist es sinnvoll, Klimaschutz mit Rassemblement National, FPÖ, AfD oder anderen europäischen Rechtsaußenparteien zu diskutieren? Lohnt bei diesen Parteien Lobbyarbeit für Klimaschutz?

Für viele europäische Unternehmen, PolitikerInnen und Verbände ist die Antwort auf diese Fragen eindeutig: Nein, die Mühe lohnt sich nicht. Gespräche mit diesen Parteien sind Verschwendung von Zeit, Geld und Nerven. Ihre Positionen zu Klimaschutz bauen auf Lügen, sind unwissenschaftlich und vor allem Ideologie. Differenzen in der Klimapolitik sind deshalb unüberbrückbar – heute, aber auch in Zukunft.

Gespräche sind aber nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich. Denn sie legitimieren Klimaleugner und Parteien, die gegen Zivilgesellschaft hetzen. In der täglichen Arbeit gibt es deshalb keinen Austausch, weder vertraulich noch öffentlich. Sollte es ihn geben, wird er manchmal mit harten Bandagen bekämpft.

In Europa gibt es aber auch andere Ansätze. Bei anderen Teilen der Klimabewegung gibt es keine Kontaktverbote und Diskussionsverweigerung. Es werden Hintergrundgespräche geführt, Einladungen zu Veranstaltungen ausgesprochen und manchmal gemeinsam organisiert. Pressemitteilungen werden auch an diese Parteien verschickt und ihre Veranstaltungen werden besucht. Mit anderen Worten: Es wird Einflussnahme mit erprobten Mitteln versucht.

Welcher Ansatz ist besser für Klimaschutz und Demokratie? Welcher trägt den politischen Realitäten Europas besser Rechnung, verspricht mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss? Und welcher Ansatz steht für eine bessere Debatte und weniger Polarisierung? Die Antwort: Für den zweiten Ansatz sprechen die besseren Argumente.

Rechtsaußenparteien sind in den meisten europäischen Ländern ein wichtiger Machtfaktor und werden es wahrscheinlich auf absehbare Zeit bleiben. In Italien stellen die Fratelli d’Italia zum Beispiel die Ministerpräsidentin. Rassemblement National hat gute Chancen, die französischen Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr zu gewinnen. In Österreich führt die FPÖ mit großem Abstand die Meinungsumfragen an. Die AfD ist nach letzten Umfragen die stärkste Partei Deutschlands und kommt auf mehr Stimmen als Grüne und SPD zusammen. Auch im Europäischen Parlament, im EU-Ministerrat und im Europäischen Rat sind diese Parteien in starken Positionen.

Allein wegen dieser politischen Realitäten ist es sinnvoll, mit Rechtsaußenparteien im Gespräch zu sein, und sinnlos, es zu verweigern. Spätestens wenn diese Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, werden direkte Kontakte notwendig. Politik kann nicht mitgestaltet werden, indem mit Regierungen nicht gesprochen wird. Einfluss braucht persönliche Kontakte, gute Netzwerke und solides Detailwissen. Aus diesem Grund haben beispielsweise die Teile der italienischen Klimabewegung mehr Einfluss auf die Regierung Meloni, die gute Kontakte zu ihr haben, als die Teile, die noch nicht ins Gespräch gekommen sind. Ähnlich ist die Lage etwa in Schweden und Finnland.

Hinzu kommt, dass Kommunikationsverweigerung für Klimapolitik einen hohen politischen Preis hat. Sie ist bei vielen Menschen grundsätzlich unpopulär. In Deutschland zum Beispiel wollen Mehrheiten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD, gerade zu Sachthemen wie Klimaschutz. Die Verweigerung von Gesprächen unterfüttert zudem den Vorwurf von Rechtsaußen, dass die Klimabewegung gerne unter sich bleibt, Gegenargumente nicht hören will und es besser weiß. Kommunikationsverweigerung gegenüber Rechtsaußen verstärkt den Eindruck, dass Klimaschutz vor allem ein progressives Anliegen ist – und keine Aufgabe für alle politischen Kräfte.

Für den zweiten Ansatz spricht außerdem, dass er Polarisierung reduziert – während der erste sie steigert. Gespräche mit der Gegenseite sind unabdingbar, um Motivationen, Zwischentöne und Details zu verstehen. Analysen, die vor allem auf Medien, öffentlichen Reden und Parteiprogrammen aufbauen und von Diskussionen mit Gleichgesinnten geprägt sind, sind in der Regel unvollständig. Sie haben fast automatisch einen negativen Bias und besitzen auf der Gegenseite nur geringe Glaubwürdigkeit. Falscheinschätzungen und Polarisierung sind oft die Folge, wohingegen Gespräche wichtig für Konfliktvermeidung und Deradikalisierung sind.

Der zweite Ansatz eröffnet zudem mehr Handlungsoptionen. Rechtsaußen ist kein homogener Block, auch nicht in der Klimapolitik. Es gibt auf Rechtsaußen klimapolitisch viele verantwortungslose Positionen, die Klimawandel grundsätzlich in Frage stellen und Klimapolitik ersatzlos in zentralen Teilen abschaffen wollen, aber es gibt manchmal auch einen schwachen Schimmer am dunklen Horizont.

Die Finnenpartei, die Schwedendemokraten und die PVV von Geert Wilders haben zum Beispiel in ihren jeweiligen Koalitionen das neue EU-Klimaziel für 2040 von Nettoemissionsreduktionen von 90 Prozent mitgetragen. Es gibt in unterschiedlichem Maß Unterstützung für Geothermie, Kreislaufwirtschaft (EKR), erneuerbare Energie (Fratelli d' Italia) und manchmal sogar Windenergie an Land. Manche Wahlprogramme (FPÖ) fordern eine bessere Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen. In Koalitionen gehen Rechtsaußenparteien Kompromisse ein, auch in der Klimapolitik. Dies sind klimapolitische Gelegenheiten, die nicht weiterentwickelt werden können, wenn sie nicht diskutiert werden.

Der zweite Ansatz ist außerdem strategischer und weniger statisch. Er baut auf der Tatsache, dass Parteien ihre Positionen ändern, auch Europas Rechtsaußenparteien. Dies mag derzeit in der Klimapolitik unmöglich erscheinen – die Ablehnung von Klimaschutz ist bei Europas Rechtsaußenparteien in den letzten Jahren gewachsen und frühere gute klimapolitische Positionen wirken wie ein Gruß aus einer fernen Epoche –, aber es gibt kein politisches Naturgesetz, das Kursänderungen hin zu mehr Klimaschutz ausschließen würde.

Dies zeigt beispielsweise die energiepolitische Kehrtwende der rechtskonservativen Regierung in Dänemark unter Fogh Rasmussen. Diese Regierung – toleriert von einer der Rechtsaußenpartei Dänemarks – änderte zwischen 2007 und 2009 grundlegend ihre Energiepolitik. Sie gab ihre klimaskeptischen Positionen auf und setzte stattdessen das Ziel, Dänemarks Energiesystem auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Ausschlaggebend für diese Kehrwende war die Krise um die Mohammed-Karikaturen, und die damit verbundene Einsicht, Dänemark dürfe nicht von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen abhängen. Gespräche zwischen Regierung, Umweltverbänden und Industrie spielten bei dieser Kehrtwende eine wichtige Rolle.

Schließlich – der Einwand, dass Gespräche Rechtsaußen legitimieren, ist ein Problem für Demokratie. Demokratie braucht Debatte, gerade zwischen großen politischen Kräften. Gespräche bedeuten nicht, Gegenmeinungen zu teilen und sie damit zu legitimieren. Sie sind auch dazu da, Unterschiede und unverhandelbare rote Linien deutlich zu machen. Zwar prägt gerade in Deutschland die Gleichung „Gespräche = Legitimation“ den politischen Alltag, aber dies ist eine Schwäche Deutschlands, keine Stärke. Denn diese Gleichung legitimiert vor allem eines: eine beschädigte Debatte. In anderen europäischen Ländern spielt sie daher kaum eine Rolle. Zudem ist es widersprüchlich, wenn Gespräche zu Klimapolitik mit der kommunistischen Partei Chinas befürwortet, aber solche mit Europas Rechtsaußenparteien ablehnt werden.

Kurzum: Klimaschutz braucht mehr echte Gespräche und ergebnisoffene Diskussionen mit Rechtsaußen – vertraulich und auch öffentlich. Energiesicherheit, Energiepreise, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Generationengerechtigkeit, Migration und stabile Nachbarländer sind mögliche Türöffner für diese Diskussion. Je sachlicher, akkurater, frühzeitiger und überparteilicher sie geführt wird, desto besser. Sie zu beginnen, ist schwer – Rechtsaußen sitzt zu oft tief in ihren eigenen Gräben –, aber es ist der Mühe wert. Funkstille zwischen wichtigen politischen Akteuren zu zentralen Zukunftsthemen ist ein Luxus, den sich langfristig niemand leisten kann.

Nils Meyer-Ohlendorf ist Head des International and European Governance Programs des Ecologic Instituts. Erik Tang ist Senior Consultant bei Green Transition Denmark. Die Ansichten in diesem Standpunkt sind rein persönliche.