Senkung der Stromsteuer : Wachstum unter Hochspannung

Wachstum ist keine Option, Wachstum ist eine Notwendigkeit. Das ist schnell gesagt. Entscheidend ist, wodurch Wachstum entsteht: durch Investitionen, durch Forschung und Technologietransfer, durch Unternehmen, die innovieren und neue Wertschöpfung in Deutschland halten. Doch kein Unternehmen investiert dauerhaft an einem Standort, an dem zentrale Faktoren nicht verlässlich kalkulierbar sind.

Kosten sind ein solcher Faktor. Politische Verlässlichkeit ist ein anderer. Beides steht nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (MV) infrage. Die AfD hat gewonnen, zumindest in Sachsen-Anhalt gilt ihr Landesverband beim Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein rein symbolisches Problem, das ist ein Standortrisiko, welches weit über einzelne Bundesländer hinausgeht. Unternehmen kalkulieren nicht nur mit Steuersätzen, sie kalkulieren auch mit politischer Stabilität.

Wachstum ist nicht die einzige offene Baustelle. Die deutschen Haushalte brauchen Entlastung. Wie groß der Bedarf ist, zeigen Umfragen zur Bundesregierung bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und MV: 82 bzw. 87 Prozent der Befragten sagten, die CDU habe in der Bundesregierung zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan. Das zeigt: Das ist keine Meinung des politischen Randes, das ist eine geschlossene Mehrheit quer durch das Wählerspektrum.

Eine Steuersenkung allein hätte den AfD-Sieg nicht verhindert. Aber sie würde zeigen: Die Union hält Wort.

Strompreis entscheidend für Wirtschaftswachstum

Die Wähler in Sachsen-Anhalt und MV haben ein konkretes Versprechen eingefordert: Der Koalitionsvertrag sieht die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vor. Auch der Bundeskanzler hat in der gestrigen Pressekonferenz nochmal klar benannt, dass die Senkung der Stromsteuer für die CDU höchste Priorität hat. Jetzt müssen Taten folgen.

Wir stehen am Beginn einer Elektrifizierungsrevolution. Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Cloud-Infrastruktur, Wärmepumpen, Elektromobilität und die Elektrifizierung industrieller Prozesse brauchen große Mengen bezahlbaren Stroms. Die Internationale Energieagentur erwartet, dass die weltweite Stromnachfrage zwischen 2026 und 2030 im Durchschnitt um 3,6 Prozent pro Jahr wächst. Das betrifft Privathaushalte und die Industrie gleichzeitig. Wenn wir Investitionen, Innovation und digitale Souveränität für Deutschland wollen, müssen wir Strom verlässlich und wettbewerbsfähig bereitstellen

Der Strompreis in Deutschland setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Beschaffung, Netzentgelt, Vertrieb, Abgaben, Umlagen und Steuern. Viele dieser Punkte wollen wir optimieren. Das Übertragungsnetzentgelt wird bereits aktiv vom Bund bezuschusst, 2026 betrug der Zuschuss 6,5 Mrd. Euro. Ein weiteres Element, das wir unmittelbar in der Hand haben, ist die Stromsteuer. Eine Senkung der Stromsteuer löst nicht alle strukturellen Probleme unseres Energiesystems. Aber sie setzt an einem Punkt an, der sofort und breit wirkt: bei den laufenden Kosten elektrischer Technologien.

Strom als Produktionsfaktor

Der reguläre Stromsteuersatz beträgt in Deutschland 20,50 Euro je Megawattstunde. Das europäische Recht verlangt lediglich Mindeststeuersätze; für Strom liegen diese bei 0,50 Euro je Megawattstunde für Betriebe und 1 Euro je Megawattstunde für Privatverbraucher, deutlich unter dem deutschen Niveau. Darin liegt eine konkrete Chance für eine Entlastung ohne neue Förderbürokratie. Eine Senkung des Stromsteuersatzes auf das europäische Mindestniveau bedeutet eine direkte Gesamtpreisreduktion um über 5 Prozent.

Private Haushalte würden um 2,6 Mrd. EUR netto entlastet, Kaufkraft und Binnenkonjunktur damit gestärkt. Gleichzeitig erleichtert günstiger Strom den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos, weil er die laufenden Kosten klimafreundlicher Technologien direkt senkt – ohne Subventionen, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.

Für Teile des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft, insgesamt rund 600.000 Unternehmen, haben wir bereits gehandelt: Seit einer Änderung des Stromsteuergesetzes gilt für sie dauerhaft der europäische Mindestsatz. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber nicht.

Innovation hält sich nicht an die Branchengrenzen des Stromsteuerrechts. Rechenzentren, digitale Infrastruktur, Kühlketten, Lebensmittelhandel, viele Dienstleister und neue industrielle Anwendungen passen nicht sauber in die klassischen Kategorien. Die heutige Entlastungslogik orientiert sich zu stark an Branchenzugehörigkeit und zu wenig an tatsächlicher Stromabhängigkeit.

Das ist ordnungspolitisch fragwürdig und wachstumspolitisch falsch. Wir müssen Strom als Produktionsfaktor behandeln. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wäre keine neue Subvention. Der Staat entscheidet dann nicht, welches Unternehmen innovativ sein darf. Er verbessert die Bedingungen für alle.

Gerade die industrielle Transformation zeigt, was auf dem Spiel steht. Innovationen wie industrielle Wärmepumpen, Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen sind keine Randthemen der Energiepolitik. Sie sind ein Fundament künftiger industrieller Wertschöpfung.

Anfälligkeit für geopolitische Schocks senken

Dasselbe gilt für digitale Souveränität. Unsere Rechenzentrumsstrategie formuliert den Anspruch, die IT-Anschlussleistung deutscher Rechenzentren bis 2030 gegenüber 2025 zu verdoppeln. Wer Strom teuer hält, verschiebt digitale Wertschöpfung aus dem Land. Eine Stromsteuersenkung ist deshalb nicht nur Energiepolitik. Sie ist Innovations-, Wettbewerbs- und Resilienzpolitik.

Hinzu kommt, dass der deutsche Strompreis anfällig für geopolitische Schocks bleibt. 2025 entfielen 16,1 Prozent der inländischen Stromerzeugung auf Erdgas. Die Stromerzeugung aus Erdgas erreichte mit 70,6 Milliarden Kilowattstunden den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Steigende Gaspreise können deshalb weiterhin auf die Strompreise einwirken.

Natürlich kostet eine flächendeckende Stromsteuersenkung Geld. 2025 nahm der Staat rund 5,9 Mrd. Euro über die Stromsteuer ein. Aber zum Vergleich: Allein die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen, lagen 2025 bei rund 21 Mrd. Euro, mehr als das Dreifache. Die Emissionen der Stromerzeugung werden über den Emissionshandel bereits direkt an der Quelle bepreist, während der deutsche Strommix gleichzeitig immer grüner wird. Wer trotzdem an einer hohen Stromsteuer festhält, verteuert einen Energieträger, der sich schnell dekarbonisiert.

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist der einfachste Anfang. Sie wirkt breit, transparent und marktwirtschaftlich. Sie ergänzt, was bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und Strompreiskompensation bereits beschlossen ist und fördert Elektrifizierung für den Klimaschutz. Am Ende gibt sie ein klares Signal: Wir setzen auf Innovation statt Förderbürokratie, auf Investitionen statt Einmalprämien und auf Wachstum statt Krisenverwaltung. Mit der Stromsteuersenkung wird unser Strom im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig und zum Standortvorteil für Investitionen in Deutschland.

Lars Rohwer ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.