Herr Woidke, die Grünen liegen in Brandenburg knapp hinter der SPD. Kann
man also auch mit dem Klimathema punkten?
Beim Klimaschutz ist Brandenburg gut aufgestellt – auch wenn
uns vor allem von grüner Seite immer wieder das Gegenteil unterstellt wird. Wir
haben seit 1990 einen radikalen CO2-Rückgang, sind das Land mit der höchsten
Produktion an erneuerbaren Energien pro Einwohner und haben mehr installierte
Leistung erneuerbarer Energien als wir im Land verbrauchen.
Sie wollen allerdings die Hürden für den Windkraftausbau erhöhen,
indem Sie etwa eine Abschaffung des Windkraftprivilegs befürworten. Glauben
Sie, das ist der richtige Weg zum 65-Prozent-Ziel?
Ich bekenne mich klar zu Wind und Sonne. Das Ziel will ich
erreichen, aber über einen Weg, der auch funktioniert. Das Windkraftprivileg
nach Baugesetzbuch bedeutet, dass die Kommune außen vor bleibt. Die
Gemeindevertreter haben nicht mitzureden, wenn neue Windkraftanlagen errichtet
werden. Und das geht so nicht. Wir brauchen eine bessere Akzeptanz durch
stärkere Bürgerbeteiligung und die Zusicherung, dass Windprojekte auch der
Gemeinde und den Bürgern nützen. Wenn wir die Menschen nicht stärker einbinden,
sehe ich für die Windkraft eine düstere Zukunft.
Was schlagen Sie vor?
Ich will Dezentralisierung und Demokratisierung. Windkraft
direkt lokal und regional nutzen für Bürger und Wirtschaft und das nach
Möglichkeit bei Minimierung der Netzentgelte. Das wäre beste Wirtschaftsförderung,
ein Beitrag zur klimaneutralen Industrie und ein märkisches Highlight. Allein
in Brandenburg haben wir rund 100 Anti-Windkraft-Initiativen. Ich habe dafür im
Grundsatz Verständnis, denn wir Brandenburger sind bisher die Gelackmeierten der
Energiewende: Durch eine missliche Festlegung im Erneuerbaren-Energie-Gesetz
zahlen wir die höchsten Strompreise und zugleich ist die Landschaft vielerorts
verspargelt.
In Brandenburg haben Sie jetzt die Sonderabgabe auf den Weg
gebracht. Neue Windanlagen müssen einen Teil des Ertrags an die Kommune
abführen.
Die Sonderabgabe stellt nur einen kleinen Schritt zu mehr
Beteiligung dar. Aber ich will, dass schon vor Start eines Windkraftprojekts
alle wichtigen Fragen beantwortet werden: Gibt es dadurch neue Arbeitsplätze?
Welche Einnahmen hat die Kommune, um zum Bespiel Kita oder Straßen zu bauen?
Können dadurch die Stadtwerke mehr erneuerbare Energien verkaufen, damit die
Kommune klimaneutral wird?
Viele Politiker nehmen bereits einen Stadt-Land-Konflikt beim
Klimaschutz wahr. Sehen Sie diesen in Brandenburg auch?
Klar ist, dass es die Menschen beispielsweise in Berlin
leichter beim Klimaschutz haben – ohne von Windkraft genervt zu werden. Sie
nehmen einfach den nächsten Bus oder die Bahn zur Arbeit. Im ländlichen Raum ist
das deutlich schwieriger. Der Klimaschutz greift dort also viel stärker in das
Leben ein. Deswegen ist es sehr wichtig, Klimaschutz sozial zu denken und
Menschen mit knapper Geldbörse nicht auch noch dafür zu bestrafen, weil sie
nicht gleich auf die klimafreundliche Alternative umsteigen können. Es geht
nicht, dass auf diese Menschen auch noch mit dem Finger gezeigt wird, wie es
etwa die Landtagsopposition mit der Lausitz gemacht hat. Die Menschen in der
Lausitz verdienen den höchsten Respekt. Zehn Prozent der Stromversorgung
Deutschlands stammen von dort. Das wird in Berlin-Mitte gern vergessen.
Brandenburg ist Windland, wie Sie sagten: In der Windbranche
sind schon 20.000 Jobs weggebrochen, finanzielle Hilfe gibt es nicht. Anders beim
Kohleausstieg: 14 Milliarden Euro Strukturhilfe bekommt Brandenburg dafür. In
der Lausitz hängen 8000 Arbeitsplätze noch an der Kohle. Ist das
gerechtfertigt?
Die Bundesregierung hat Zahlen veröffentlicht, wonach es in
2017 gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Rückgang gegeben hat. Das ist in
der Branche als besorgniserregend wahrgenommen worden. Und das trotz der
massiven Umverteilung zugunsten der Betreiber von Anlagen für erneuerbare
Energien in Höhe von bereits rund 30 Milliarden Euro jährlich über die
EEG-Umlage. Dahinter wirken die von der Bundesregierung zugesagten jährlichen
zwei Milliarden Euro Strukturhilfe für die Kohleregionen eher bescheiden. Ich
lehne es ab, die Kohlekumpel gegen die Windkraftbetreiber auszuspielen. Die
Energiewende wird uns nur gelingen, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten. Die
Diskussion, wer am Ende mehr abkriegt, bringt uns kein Stück weiter.
Besonders in der Lausitz schauen die Leute sorgenvoll in die
Zukunft. Warum gibt ihnen die Aussicht auf die hohen Finanzhilfen keine
Hoffnung?
Für mehrere zehntausend Menschen in der Region wird
sich in den kommenden 15 bis 20 Jahren der Arbeitsplatz verändern oder sogar
ganz wegfallen: Das betrifft ganze Familien über mehrere Generationen. Das
führt zu Verunsicherung. Selbst die 17 Milliarden Euro müssen erstmal
investiert werden. Die gute Nachricht ist: Es gibt zahlreiche Projekte, die
bereits starten können. Das Bahnwerk Cottbus sollte einst geschlossen werden.
Jetzt passiert das Gegenteil: Durch die Strukturförderung wird es deutlich
ausgebaut mit rund 150 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dazu gehört der Umbau von
Dieselloks zu Hybridloks. Es wird dort auch ein neues Technologiezentrum
geschaffen und die Wartung von ICE4-Zügen soll dort erfolgen. BASF in Schwarzheide
investiert, Rolls Royce beteiligt sich an der Entwicklung von
Hybridtriebwerken, in der Region wird künftig PtX erprobt, also die Umwandlung
und Speicherung überschüssiger Windkraft. Die Strukturförderung wird es sogar
ermöglichen, in Cottbus eine staatliche Medizinerausbildung aufzubauen.
Brandenburg wird seit 1990 von SPD-Ministerpräsidenten
regiert. Sie sind seit 2013 Ministerpräsident. Hat die SPD, haben Sie es
verschlafen, den Strukturwandel anzugehen?
Nein. Der Strukturwandel in unserer Energiewirtschaft hat
schon 1990 begonnen. Es wurden Tagebaue und Kraftwerke geschlossen, weil sie
nicht mehr wirtschaftlich waren und den Umwelt-Mindeststandards nicht genügten.
Damals waren es noch rund 100.000 direkte Arbeitsplätze. Auch Textil- und
Glasindustrie sind weggebrochen. Das betraf auch viele Tausend Frauen. Das ging
und geht an die Würde der Menschen, denn sie waren auch stolz auf ihre Arbeit.
Damals gab es echte Strukturbrüche. Fast jede Familie war betroffen. Seitdem
wurde aber sehr viel Neues aufgebaut. Der Strukturwandel wurde gestaltet. Neue
Industrien sind entstanden, im technischen Umweltschutz wurde viel erreicht,
viele Orte wurden saniert, eine Seenlandschaft ist entstanden, der Tourismus
ist ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor geworden.
Und dennoch trifft der Kohleausstieg die Lausitz scheinbar unvorbereitet.
Der Ausstieg aus der Kohle war ursprünglich für Mitte der
40er Jahre geplant. Jetzt werden es rund sieben Jahre früher sein und der
Ausstieg erfolgt schrittweise, so dass sich die Region darauf einstellen kann.
Dafür bekommt die Brandenburger Lausitz jährlich etwa 500 Millionen Euro für
ganz konkrete Maßnahmen. Ich finde, das ist ein verdammt gutes Ergebnis. Darauf
bin ich auch stolz. Das ist jetzt die größte Chance für die Lausitz. Das kommt
nicht nochmal.
Ihre Parteikollegin, die Umweltministerin Svenja Schulze,
fordert einen nationalen CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich. Ärgert Sie
diese Forderung kurz vor der Landtagswahl?
Diese Diskussion läuft schon lange und ist auch wichtig.
Wegen Wahlen kann und sollte man sie nicht aussetzen, das würden die Wähler
durchschauen. Und die müssen und wollen wissen, was Sache ist. CO2-Bepreisung
darf es ohne soziales Augenmaß nicht geben. Brandenburg ist ein Pendlerland.
Das sind oft Menschen, die nicht viel verdienen und aufs Auto angewiesen sind.
Sie können nicht von heute auf morgen darauf verzichten, selbst wenn sie ein
Bahnticket umsonst bekämen. Ich finde es daher besser, Anreize zu schaffen,
anstatt Steuern zu erhöhen. Eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen aufzusetzen,
geht in die richtige Richtung.
Da scheinen Sie jetzt näher beim Koalitionspartner zu sein
als bei Ihren Parteikollegen.
Ich bin sehr vorsichtig, was Steuererhöhungen oder Abgaben
betrifft. Die CO2-Steuer wäre eine Steuer, die alle trifft, den Millionär
genauso wie den Menschen mit der kleinen Rente. Aber derjenige steht besser da,
der mehr Geld in der Tasche hat, weil er leichter auf ein emissionsarmes Auto
umsteigen kann. Da hilft auch die Pro-Kopf-Rückzahlung einer CO2-Steuer nur
bedingt, die zwar angeregt wird, aber sicherlich nicht alles ausgleichen kann.
Hier würden Großstadtbewohner wie die Berlinerinnen und Berliner am meisten
profitieren, wo im Verkehrssektor genug Alternativen vorhanden sind.
Mancher Ihrer SPD-Kollegen macht den Klimaschutz schon zum
zentralen Punkt bei der Frage, ob die große Koalition Bestand haben kann.
Wenn die SPD klar auf der Seite der kleinen Leute steht und
verhindert, dass Klimaschutz nur auf deren Kosten geht, dann ist das richtig.
Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein. Ich sehe nicht, warum daran die
große Koalition scheitern sollte.
