Kabinett : Anpassungen im KHAG-Entwurf, MedCanG und Beitragsbemessungsgrenze

Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt werden. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Medizinalcannabis-Verschreibung sowie höhere Sozialversicherungsgrenzen wurden beschlossen.

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