Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede....
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März Papiere erarbeitet werden. Verkehr wird gemeinsam...
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Bis Ostern soll die Koalition stehen, heißt es von der Union. Kurze Sondierungsgespräche sollen bereits diese Woche abgeschlossen werden. Am Montag könnten Koalitionsverhandlungen...
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit...
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das...
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren....
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin...
Knapp drei Monate vor der Wahl schalten die Bundesministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich. Aber...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt die Systementwicklungsstrategie aus dem BMWK. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren...
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel ist gemischt: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für zukünftige Verkehrspolitik geschaffen. Zur tatsächlichen...
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen...
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals...
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen...
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Auf der nächsten VMK im Oktober wollen die Länder einen neuen Anlauf für die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr nehmen. Bundesverkehrsminister Volker...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen....
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit...
