Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Nach einigen Änderungen wurde das StromVKG beschlossen. Insbesondere die umstrittene Regelung für Batteriespeicher wurde angepasst, sowie der Gebotshöchstwert angehoben....
Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Sommerpause mahnt der Bundesverband WindEnergie (BWE) die dringende Verabschiedung der EEG-Novelle im Frühherbst an....
Union und SPD haben in ihrem jüngsten "Reformpaket" angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von...
Seit 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. So beschreibt es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Die Bundesregierung kommt bei ihren digitalpolitischen Vorhaben voran. 12 Prozent der Digitalprojekte sind inzwischen vollständig abgeschlossen, weitere 57 Prozent...
In einer Kleinen Anfrage (21/6799) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Ende Mai in...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) schlägt Alarm: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Am Mittwoch konterte die Regierung...
Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer:...
Mit Blick auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten...
Das […] Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. [...] Der Bundesverband...
Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Evaluation zur Tariftreue in der Pflege zeigt, dass die Löhne seit der Einführung der Tarifbindung im...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket. Enttäuschend sei aber, dass das Thema Altenpflege weiterhin...
Der Hartmannbund kritisiert die Pläne der Regierungskoalition zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungspflicht...
Der Koalitionsausschuss hat sich [...] auf Pläne zur Digitalisierung und Beschleunigung des Verteilnetzausbaus verständigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie...
Der Startup-Verband begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses für ein umfassendes Reformpaket. "Insbesondere die vollständige Umsetzung der Rentenkommissionsempfehlungen...
Die Bundesregierung hat mit ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das gesamtwirtschaftlich, aber auch für die BAUINDUSTRIE...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschwächung des Lieferkettengesetzes (LkSG) im Zuge...
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Digitalisierung und Beschleunigung des Verteilnetzausbaus. BWE-Präsidentin...
Das heute vorgestellte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird in Teilen erste Entlastungen...
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die im Programm "Aufschwung und Beschäftigung" angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung des Verteilnetzausbaus....
Zu den [...] vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Das jetzt vorgestellte 'Programm...
Zum Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Beschlüsse der Koalitionspartner gehen noch immer...
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten...
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Zu den Beschlüssen gehört auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung....
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zieht eine positive Zwischenbilanz zu dem im Januar 2026 veröffentlichten Förderaufruf für den Aufbau eines initialen Netzes...
Mit ihrem [...] vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere...
Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kritisiert die Pläne der Koalition, die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend...
Das von der Koalition beschlossene Programm "Aufschwung und Beschäftigung" wirft im Arbeitsrecht grundlegende Fragen auf. Als Marburger Bund setzen wir uns für...
Das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition kommentieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres....
Heute haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket geeinigt, das auch deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Krankschreibung vorsieht....
Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen....
Zur [...] verkündeten Koalitionseinigung kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Diese Einigung widerspricht nicht nur wissenschaftlichen...
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende...
"Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft", so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untätigkeitsklage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Anlass ist eine bereits im März...
Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum...
Anlässlich des [...] Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung...
Der [...] Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen...
Das Reservestärkungsgesetz muss digitale Technologien sehr viel umfassender berücksichtigen, als es der [...] im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegende...
Dr. David Reddy, Generalsekretär des Biopharmaceutical CEOs Roundtable (BCR) und Generaldirektor der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers &...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6624) nach der Bilanz der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Die Abgeordneten wollen...
Mit einer Zwischenbilanz für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6638)....
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne der Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 10. Februar 2021 sind bei der...
Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der...
Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens...
Wer am Punktehandel beteiligt ist, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen. Zum 1. Juli tritt die Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Künftig...
Der NWR wird neu aufgestellt und soll stärker an Markt- und Praxisfragen ausgerichtet werden. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Satzung wird die...
Zum Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzenverbänden und Gewerkschaften sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Koalition hat zentrale sozialpolitische...
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages zur Tourismusförderung und -finanzierung sowie der Plenardebatte über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass die heutige Anhörung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen...
Mit dem Automobilgipfel und dem Stahlgipfel, die beide im Herbst 2025 auf Einladung des Bundeskanzlers stattgefunden haben, ist über die Rahmenbedingungen diskutiert...
"Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Gerade angesichts...
Vor der anstehenden Kabinettsentscheidung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) empfiehlt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Debatte...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes. Laut...
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch...
Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich...
Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:...
