Zur Luftfahrtstrategie der Bundesregierung hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/8704) vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem...
Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude in Deutschland...
In einer Kleinen Anfrage (21/8594) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem personellen und strukturellen Umbau im Forschungsministerium (BMFTR)....
Der BDEW hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich Bürokratiekosten bei zukünftigen Gesetzes- und Regulierungsvorhaben identifizieren und vermeiden lassen. Im...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet offenbar seit Monaten entgegen der offiziellen Regierungslinie darauf hin, zentrale Pflichten aus der...
Die Monopolkommission empfiehlt in einem neuen Gutachten, die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts von der Politik stärker zu sichern. Zugleich empfiehlt sie, das...
Obwohl das Bundesumweltministerium seit Monaten eine Reform des Standortauswahlgesetzes ankündigt, lässt der entscheidende Referentenentwurf weiter auf sich warten....
Das Bundeskabinett hat heute eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Der Kreis aus Expertinnen und Experten wird konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine...
Im laufenden Jahr 2026 hat es in der Zeit vom 2. März bis zum 17. September 2026 etwa 34 bi- oder multilaterale Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Am 2. und 3. November findet der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf statt. Unter dem Motto "Shaping AI:...
In einer Kleinen Anfrage (21/8338) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem aktuellen Stand bei der Hightech Agenda Deutschland (HTAD). Die Abgeordneten...
Auf der Suche nach Geldgebern für Investitionen in die Wirtschaft und in die Infrastruktur lädt die Bundesregierung Ende Oktober zum "Invest in Germany Summit"...
Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Diese Woche empfiehlt der Schätzerkreis den zusätzlichen Beitragssatz der GKV fürs kommende Jahr. Die Bundesregierung setzt auf ein Signal der Beitragsstabilität...
Am 11. und 12. Oktober 2026 nimmt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche auf Einladung des Königreichs Saudi-Arabien an der Energy Week in...
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" hat heute auf dem GovTech Campus Berlin die Roadmap zur Umsetzung des Kapitels "Digitalisierung und Modernisierung...
Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine...
Beim traditionellen Abend der Luftfahrt des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sind am Dienstagabend mehr als 500 Gäste aus Luftfahrt und...
Erneuerbare Energien machen heute mehr als 60 % an der Stromerzeugung in Deutschland aus. Sie sorgen für stabile und günstigere Energiepreise, schaffen Wertschöpfung...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst zu haben. Die Verbände...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht "Ein Jahr Staatsmodernisierung" vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr...
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Moritz Hennemann, will heute in der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte...
Die Bundesregierung hat bei ihren digitalpolitischen Vorhaben zwar einige Fortschritte gemacht, muss aus Bitkom-Sicht aber schneller werden und Prioritäten setzen....
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungsvorschläge zu den beiden geplanten Reformen zum Nachrichtendienstrecht und TKG. Doch die Bundesregierung lehnt den Großteil...
Die Anforderungen an Effizienz für Rechenzentren abzuschwächen, wie es aktuell bei der Neufassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Bundestag debattiert wird,...
Zum Amtsantritt von Prof. Dr. Moritz Hennemann als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Moritz Hennemann ist seit heute neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Rechtswissenschaftler wurde im...
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung will...
Das Kabinett hat den Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung neue...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/8155) zu den geplanten Strukturreformen in der Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Sie möchte von der...
"Deutschland steht an einem pflegepolitischen Scheideweg. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob wir künftigen Generationen ein leistungsfähiges...
Bereits vor der Regierungsbefragung war klar, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die jüngsten Patzer seines Kanzlers würde glattbügeln müssen....
[...] Der Kanzler hat vor einigen Wochen schon einmal nachgedacht in Hürtgenwald, als er gesagt hat: "Leute, das ist die Klimakrise. Und ich werde alles dafür tun,...
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt bedeuten eine Zäsur. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die Wahlergebnisse ein:...
DIHK-Präsident Peter Adrian zu den auf Bundesebene notwendigen Entscheidungen bei Energiepreisen und Reformen: "Die Reformsignale des Bundeskanzlers weisen in die...
Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses...
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den...
Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707). In...
Um die Finanzierung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sind die Antworten (21/7569) der Bundesregierung zu externer PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und...
Mit den Haushaltsberatungen sind die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin zurückgekehrt. Es wartet viel Arbeit auf sie. In den kommenden Monaten...
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied...
Interne Dokumente aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) legen offen, dass Ministerin Katherina Reiche bei ihrer Reise zur CERA-Week in Texas...
Das Bundeskabinett hat in der parlamentarischen Sommerpause verkehrspolitisch relevante Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Bei der WindSeeG-Novelle bleibt es trotz deutlicher Kritik aus der Branche...
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Whitepaper [...] zur dringend nötigen Reform des deutschen Computerstrafrechts veröffentlicht. [...] Seit seiner Einführung...
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen zunehmend wieder auf Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord. Dies zeigt der 20. Dienstwagen-Check...
Mittels einer Kleinen Anfrage (21/7723) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, warum das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine Anfrage...
Dem Unmut möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar zügigst ein Ende setzen: Er dementiert, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen....
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg neben der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch über den weiteren Umgang mit Klimafolgen beraten....
Die schwarz-rote Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem verbindlichen Primärversorgungssystem verpflichtet. Darin werden Hausarztpraxen sowie Kinderarztpraxen...
Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685)...
Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer jährlichen Entlastung von rund zehn Milliarden...
Wie kann Deutschland ein starkes Industrieland bleiben – auch im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Weltspitze gehören und damit Wohlstand und Arbeitsplätze...
Nach der Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des Auswärtigen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7606). Die Bundesregierung...
Von der heute beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung in Schloss Neuhardenberg fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt der Kabinettklausur der Bundesregierung, die am 25. August 2026 beginnt....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Land Berlin und die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) bündeln im Rahmen...
Die SPD fordert Hitzeschutz in der Verfassung zu verankern. Allerdings fehlt dafür die Mehrheit. Der BNW zeigt drei Beispiele, wo sich das Klima schneller und mit...
