Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne der Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 10. Februar 2021 sind bei der...
Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der...
Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens...
Wer am Punktehandel beteiligt ist, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen. Zum 1. Juli tritt die Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Künftig...
Der NWR wird neu aufgestellt und soll stärker an Markt- und Praxisfragen ausgerichtet werden. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Satzung wird die...
Zum Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzenverbänden und Gewerkschaften sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Koalition hat zentrale sozialpolitische...
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages zur Tourismusförderung und -finanzierung sowie der Plenardebatte über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass die heutige Anhörung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen...
Mit dem Automobilgipfel und dem Stahlgipfel, die beide im Herbst 2025 auf Einladung des Bundeskanzlers stattgefunden haben, ist über die Rahmenbedingungen diskutiert...
"Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Gerade angesichts...
Vor der anstehenden Kabinettsentscheidung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) empfiehlt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Debatte...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes. Laut...
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch...
Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich...
Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:...
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch...
Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung werde "kontinuierlich unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weiterentwickelt", schreibt...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/6023) auf eine Kleine Anfrage (21/5733) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diverse Treffen in den Jahren 2025 und...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Herrn Dr. Christoph Hübner zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in...
Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Erst wenn...
Die Stellungnahme der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission "Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem"...
Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren (Stand April 2026). Im April 2026 seien insgesamt 141 Rechenzentren im Eigenbetrieb betrieben worden. Das geht...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt nach Angaben der Bundesregierung seit Ende März 2026 über eine eigene IT-Infrastruktur....
Das Zustandekommen des Entwurfes für das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits-...
Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, in welchen Bundesministerien in dieser Wahlperiode welche konkreten Zuständigkeiten im...
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Alle wichtigen Verkehrsträger sollen von...
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt...
Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Mit den darin vorgelegten Maßnahmen könnten sowohl das...
Der deutschen Automobilindustrie in Deutschland droht ein Beschäftigungsverlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035, sollte die EU nicht auf mehr...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Ausschreibung "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
"Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise"...
Laut Bundesregierung schreiten alle in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung,...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Planstellen und Stellen aktuell im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bestehen. Auch erkundigt sie sich...
Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5733). Darin...
Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das...
Die Ausgaben des Bundes für die Kompensation klimaschädlicher Treibhausgasemissionen durch Dienstreisen und Dienstfahrten der Bundesregierung und der Bundesverwaltung...
Ein Jahr nach Gründung des Bundesdigitalministeriums ist der Kurs gesetzt: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht. Hierzu äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer...
Am heutigen Donnerstag wird das einjährige Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit Bundeskanzler Merz gefeiert. Dazu erklärt...
Nach dem Bekanntwerden einer Reihe von Phishing-Angriffen auf hochrangige Politiker, Journalisten und Militärs über den Messengerdienst Signal und Diskussionen...
Christine Carboni übernimmt ab dem 15. Mai 2026 die Unterabteilung Kommunikation im Leitungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. In dieser...
Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation...
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung steht Deutschland mitten in der Energiepreiskrise. Das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft von...
Ein Jahr nach dem Start des ersten Bundesdigitalministeriums zieht der VATM eine klare Zwischenbilanz: Karsten Wildberger benennt die zentralen Probleme der Digitalisierung...
Nach einem Jahr Bundesregierung fällt die verkehrspolitische Bilanz des ACE Auto Club Europa gemischt aus. "Wichtige Reformen wurden angestoßen, doch aus Verbrauchersicht...
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) verteidigt die Interessen der Öl- und Gasindustrie und benachteiligt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist das Fazit...
Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium. Die Schleswig-Holsteinerin komplettiert das...
Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (B21/5215) über "Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung"...
Nach Informationen der KfW sind seit der im September 2024 gestarteten WIN-Initiative bisher 2,64 Mrd. Euro von den beteiligten Investoren in Venture Capital investiert...
Fast vier Fünftel (78,4 Prozent) der Wirtschaftsvertreter trauen der Bundesregierung nicht zu (eher nein/nein), das Wirtschaftswachstum in Deutschland durch Reformen...
Zum Auftakt der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Katharina Dröge: "[...]...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet mit dem Verbraucherpolitik-Check die verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung im ersten Amtsjahr. Lob gibt...
Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 vergangen – und Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz....
Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise...
Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform. Dabei handele es sich nicht um Werbung im klassischen Sinne, da nicht...
