Zum Amtsantritt von Prof. Dr. Moritz Hennemann als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Moritz Hennemann ist seit heute neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Rechtswissenschaftler wurde im...
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung will...
Das Kabinett hat den Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung neue...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/8155) zu den geplanten Strukturreformen in der Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Sie möchte von der...
"Deutschland steht an einem pflegepolitischen Scheideweg. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob wir künftigen Generationen ein leistungsfähiges...
Bereits vor der Regierungsbefragung war klar, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die jüngsten Patzer seines Kanzlers würde glattbügeln müssen....
[...] Der Kanzler hat vor einigen Wochen schon einmal nachgedacht in Hürtgenwald, als er gesagt hat: "Leute, das ist die Klimakrise. Und ich werde alles dafür tun,...
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt bedeuten eine Zäsur. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die Wahlergebnisse ein:...
DIHK-Präsident Peter Adrian zu den auf Bundesebene notwendigen Entscheidungen bei Energiepreisen und Reformen: "Die Reformsignale des Bundeskanzlers weisen in die...
Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses...
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den...
Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707). In...
Um die Finanzierung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sind die Antworten (21/7569) der Bundesregierung zu externer PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und...
Mit den Haushaltsberatungen sind die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin zurückgekehrt. Es wartet viel Arbeit auf sie. In den kommenden Monaten...
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied...
Interne Dokumente aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) legen offen, dass Ministerin Katherina Reiche bei ihrer Reise zur CERA-Week in Texas...
Das Bundeskabinett hat in der parlamentarischen Sommerpause verkehrspolitisch relevante Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Bei der WindSeeG-Novelle bleibt es trotz deutlicher Kritik aus der Branche...
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Whitepaper [...] zur dringend nötigen Reform des deutschen Computerstrafrechts veröffentlicht. [...] Seit seiner Einführung...
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen zunehmend wieder auf Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord. Dies zeigt der 20. Dienstwagen-Check...
Mittels einer Kleinen Anfrage (21/7723) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, warum das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine Anfrage...
Dem Unmut möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar zügigst ein Ende setzen: Er dementiert, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen....
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg neben der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch über den weiteren Umgang mit Klimafolgen beraten....
Die schwarz-rote Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem verbindlichen Primärversorgungssystem verpflichtet. Darin werden Hausarztpraxen sowie Kinderarztpraxen...
Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685)...
Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer jährlichen Entlastung von rund zehn Milliarden...
Wie kann Deutschland ein starkes Industrieland bleiben – auch im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Weltspitze gehören und damit Wohlstand und Arbeitsplätze...
Nach der Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des Auswärtigen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7606). Die Bundesregierung...
Von der heute beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung in Schloss Neuhardenberg fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt der Kabinettklausur der Bundesregierung, die am 25. August 2026 beginnt....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Land Berlin und die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) bündeln im Rahmen...
Die SPD fordert Hitzeschutz in der Verfassung zu verankern. Allerdings fehlt dafür die Mehrheit. Der BNW zeigt drei Beispiele, wo sich das Klima schneller und mit...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung...
Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert die Verschiebung des gesetzlich für den 15. August 2026 vorgesehenen Evaluierungsberichts...
Die Netze des Bundes (NdB) sind ein abhörsicheres und ständig verfügbares Kommunikationsnetz für die Bundesregierung und -verwaltung. Doch einige Nutzerhäuser haben...
Die Bundesregierung gibt sich verschlossen beim Einsatz von generativer KI für Reden und Artikel. AlgorithmWatch hat eine Orientierungshilfe formuliert, wie demokratische...
Alexander Schott ist seit dem 1. August 2026 neuer Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig. Er folgt auf Jörg Werner Mendel, der zum 31. Januar...
Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7369). Die COPSY-Studie des Universitätsklinikums...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Auf der Agenda der letzten Kabinettsitzung vor einer kurzen Pause standen unter anderem Neuregelungen zur Elektromobilität, ein erweitertes Sanktionsinstrument...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich...
Mit Blick auf die heutige Ernennung von Carsten Linnemann als neuen Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister macht der Handelsverband...
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gratuliert Steffen Bilger zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Verkehr. Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener...
Der Bundespräsident hat heute Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er folgt auf Patrick Schnieder, der das Amt seit Beginn der Legislaturperiode...
Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung...
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger...
Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden...
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben begleitet....
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control...
"Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung: "Merz' Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch...
Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister vorgeschlagen. Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "Mit Steffen Bilger gewinnt...
[...] ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert: "Der ADFC dankt Patrick Schnieder für den offenen Austausch und die Zusammenarbeit in den zentralen Fragen...
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale...
