Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Auf der Agenda der letzten Kabinettsitzung vor einer kurzen Pause standen unter anderem Neuregelungen zur Elektromobilität, ein erweitertes Sanktionsinstrument...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich...
Mit Blick auf die heutige Ernennung von Carsten Linnemann als neuen Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister macht der Handelsverband...
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gratuliert Steffen Bilger zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Verkehr. Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener...
Der Bundespräsident hat heute Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er folgt auf Patrick Schnieder, der das Amt seit Beginn der Legislaturperiode...
Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung...
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger...
Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden...
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben begleitet....
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control...
"Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung: "Merz' Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch...
Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister vorgeschlagen. Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "Mit Steffen Bilger gewinnt...
[...] ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert: "Der ADFC dankt Patrick Schnieder für den offenen Austausch und die Zusammenarbeit in den zentralen Fragen...
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale...
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont...
Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedankt sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bei Patrick Schnieder für die konstruktive...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ernennung von Steffen Bilger zum neuen Bundesminister für Verkehr. Mit Bilger übernimmt ein...
Der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger steht vor riesigen Aufgaben. Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:...
Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger verfügt über langjährige Erfahrung und große Kompetenz...
Johannes Steiniger wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Er wird Nachfolger von Gitta Connemann, die...
Wegen eines Versehens von Seiten des Forschungsministeriums (BMFTR) wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies...
Nachdem Jens Spahns (CDU) Rücktritt als Fraktionschef der Union eine Kettenreaktion ausgelöst hat, konkurrieren mehrere Landesverbände um Einfluss in Partei und...
Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister und Nina Warken (CDU) wechselt ins Bundeskanzleramt (BKAmt). Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird voraussichtlich im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren. Der Proporz innerhalb der...
Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche wird Ende Juli im Rahmen ihrer Sommerbesuche mehrere Tage durch Deutschland reisen. Konkret führt die...
Mit dem Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat das Bundesgesundheitsministerium seine Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung dargelegt. Sie widersprechen...
Die Linksfraktion möchte darüber informiert werden, in welchen Ministerien und nachgeordneten Behörden über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums...
In der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen für einen Kauf oder für eine Enteignung der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das geht aus der Antwort...
Gunther Krichbaum – Benjamin Haddad; Staatsminister für Europa – Beigeordneter Minister für Europa: "Vor einem Jahr haben wir am Rande des Deutsch-Französischen...
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen, Europas Wirtschaft stärken und die Verteidigungsfähigkeit gemeinsam ausbauen – das stand im Mittelpunkt des 26....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern. Seit der...
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung...
Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau in das Bundesschienennetz investiert. Das geht aus der Auswertung der Pro-Kopf-Investitionen von Allianz...
Bei der Erneuerung des bestehenden Schienennetzes bleibt die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen und Kunden des Güterverkehrs weiterhin die notwendige Balance zwischen...
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung...
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD deutschlandweit auf, sich...
Der Expertenrat für Klimafragen hat eine neue Generalsekretärin: Frau Dr. Ninja Mariette Lehnert übernimmt die Position ab sofort. Die Generalsekretärin leitet...
Mit großen Erwartungen wurde im April 2021 der aktualisierte Nationale Radverkehrsplan (NRVP 3.0), die gesamtgesellschaftliche Strategie der Bundesregierung zur...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Nach einigen Änderungen wurde das StromVKG beschlossen. Insbesondere die umstrittene Regelung für Batteriespeicher wurde angepasst, sowie der Gebotshöchstwert angehoben....
Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Sommerpause mahnt der Bundesverband WindEnergie (BWE) die dringende Verabschiedung der EEG-Novelle im Frühherbst an....
Union und SPD haben in ihrem jüngsten "Reformpaket" angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von...
Seit 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. So beschreibt es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Die Bundesregierung kommt bei ihren digitalpolitischen Vorhaben voran. 12 Prozent der Digitalprojekte sind inzwischen vollständig abgeschlossen, weitere 57 Prozent...
In einer Kleinen Anfrage (21/6799) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Ende Mai in...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) schlägt Alarm: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Am Mittwoch konterte die Regierung...
Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer:...
Mit Blick auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten...
Das […] Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. [...] Der Bundesverband...
Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Evaluation zur Tariftreue in der Pflege zeigt, dass die Löhne seit der Einführung der Tarifbindung im...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket. Enttäuschend sei aber, dass das Thema Altenpflege weiterhin...
Der Hartmannbund kritisiert die Pläne der Regierungskoalition zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungspflicht...
Der Koalitionsausschuss hat sich [...] auf Pläne zur Digitalisierung und Beschleunigung des Verteilnetzausbaus verständigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie...
Der Startup-Verband begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses für ein umfassendes Reformpaket. "Insbesondere die vollständige Umsetzung der Rentenkommissionsempfehlungen...
Die Bundesregierung hat mit ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das gesamtwirtschaftlich, aber auch für die BAUINDUSTRIE...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschwächung des Lieferkettengesetzes (LkSG) im Zuge...
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Digitalisierung und Beschleunigung des Verteilnetzausbaus. BWE-Präsidentin...
Das heute vorgestellte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird in Teilen erste Entlastungen...
