Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion fand vergangene Woche eine...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase...
Das Pflegekompetenzgesetz kommt dem am 6. November geplanten Kabinettsbeschluss mit der Fachanhörung am Mittwoch einen Schritt näher. Die Leitidee des Entwurfs,...
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal...
Das BMFSFJ hat gemeinsam mit dem BMG einen Referentenentwurf für ein Pflegeassistenzeinführungsgesetz veröffentlicht, welches die Ausbildung zur Pflegeassistenz...
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende...
Das BMG legt seinen Entwurf für eine Stärkung der Apotheken in der Fläche vor – für die Liberalen wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Ansprüchen...
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen...
Die PPBV wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates am Mittwoch besprochen. In der Ausschussempfehlung werden diverse Anmerkungen vorgebracht,...
Für das geplante GVSG liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich...
Das Pflegekompetenzgesetz verzögert sich, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach es um einen weiteren Teil ergänzen will. Beim zweiten Fachaustausch zu...
Eine im Auftrag von ver.di und der Deutschen Klima-Allianz veröffentlichte Studie sieht im ÖPNV erheblichen Bedarf an Fahrpersonal. Dafür brauche es eine verlässliche...
Ab dem 1. Juli sollen Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf melden. Grundlage für dessen Berechnung ist eine Verordnung, über die im März noch der Bundesrat...
Lange warteten die Vertreter der Gesundheitsberufe auf Vorschläge. Nun zeichnet sich ab: Das BMG plant eine Teilakademisierung der Physiotherapieausbildung und...
Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen...
