Agrar & Ernährung Briefing vom 02.07.2026
Bund und Länder sind uneins beim Düngegesetz und bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Bundesregierung hat nun klargemacht, wo sie nachgeben würde und wo nicht. Beim Schlachthofvideos will die Regierung nur prüfen, ob künftig auch betriebliche Tierschutzbeauftragte die Aufnahmen sichten dürfen – zugesagt ist nichts.
Beim Düngegesetz wiederum pocht die Regierung auf eine EU-konforme Formulierung, die die Länder gern gestrichen hätten. Grund: Sie war entscheidend dafür, dass Brüssel das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hatte. Ein weiteres will man offenbar nicht riskieren, schreibt Susanne Ehlerding.
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