Verkehr & Smart Mobility Briefing vom 29.07.2026
heute soll der personelle Wechsel im Bundesverkehrsministerium vollzogen werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder und ernennt seinen Nachfolger Steffen Bilger.
Von der Personaldebatte zu Inhalten: Mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will die Bundesregierung dem Bundeskartellamt mehr Einblick in die Preisbildung von Kraftstoff-Großhändlern und Raffinerien geben. Die Unternehmen sollen auch ohne konkreten Verdacht sensible Daten offenlegen. Kritiker warnen vor staatlichen Preisobergrenzen. Steven Hanke berichtet.
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