Gesundheit & E-Health Briefing vom 28.09.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

nur eine Woche ist es her, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils dramatisch ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seine schwarz-rote Koalition darauf eingeschworen hatte, die geplanten Sozialreformen müssten kommen. Doch nun gibt es erneut einen handfesten Koalitionsstreit: Der geplante Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch ist derzeit alles andere als sicher. Die SPD fordert Nachbesserungen bei Leistungen, Tariflohnpflicht und Finanzierung – und verlangt unter anderem einen stärkeren Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Der Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dagegen verteidigt eine kurzfristige Stabilisierung vor weitergehenden Strukturreformen. Und der GKV-Spitzenverband drängt angesichts der angespannten Finanzlage auf eine rasche Entscheidung. Heike Haarhoff über ein sozialpolitisch dynamisches Wochenende.

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