nur eine Woche ist es her, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils dramatisch ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seine schwarz-rote Koalition darauf eingeschworen hatte, die geplanten Sozialreformen müssten kommen. Doch nun gibt es erneut einen handfesten Koalitionsstreit: Der geplante Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch ist derzeit alles andere als sicher. Die SPD fordert Nachbesserungen bei Leistungen, Tariflohnpflicht und Finanzierung – und verlangt unter anderem einen stärkeren Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Der Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dagegen verteidigt eine kurzfristige Stabilisierung vor weitergehenden Strukturreformen. Und der GKV-Spitzenverband drängt angesichts der angespannten Finanzlage auf eine rasche Entscheidung. Heike Haarhoff über ein sozialpolitisch dynamisches Wochenende.
Gesundheit & E-Health Briefing vom 28.09.2026
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