Energie & Klima Briefing vom 23.01.2020

selbst Fachleute trauten ihren Ohren kaum, als die Energieversorger Orsted und EnBW ankündigten, Nordsee-Windparks ohne staatliche Vergütung bauen zu wollen. Ob diese Projekte jemals realisiert werden, hängt maßgeblich von der Strompreisentwicklung ab. Insofern wäre es für Orsted, aber auch für die Energiewende insgesamt, hilfreich gewesen, wenn dessen Windparks an das britische Stromnetz hätten angeschlossen werden dürfen, wo die Preise in der Regel höher sind. Entsprechende Pläne scheiterten jedoch am deutschen Regulierungsregime, obwohl sie offensichtlich gewisse Effizienzvorteile boten, wie die heutige Geschichte von Steven Hanke zeigt. Wie solche grenzüberschreitenden Projekte künftig ermöglicht werden könnten, daran arbeitet derzeit die Kooperation der Nordsee-Anrainerstaaten – unter Vorsitz der Bundesregierung.  

Kommende Woche will die Bundesregierung endlich das Kohleausstiegsgesetz beschließen. In dem Entwurf, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, fehlen aber noch entscheidende Punkte. Dazu gehört neben Regelungen für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren ein Aspekt, ohne den das Gesetz nicht das Papier wert wäre, auf dem es steht: Die Löschung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel. Damit der deutsche Kohleausstieg nicht dazu führt, dass in anderen Ländern mehr Kohle verfeuert wird. Der Kabinettsbeschluss wird eine Formulierung enthalten, dass eine solche Regelung kommen soll. Doch damit fängt die eigentliche Arbeit erst an. Denn wie die Löschung technisch umgesetzt werden soll, ist noch völlig offen. Die Regierung wird dazu erst einmal wissenschaftliche Expertise einholen müssen. Einen Vorgeschmack auf die bevorstehende Debatte gibt das Stück von Susanne Ehlerding.