Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Markus Beckedahl, Gründer und ehemaliger Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org sowie Mitinitiator der Digitalkonferenz Republica hat mit Unterstützung der Kampagnen-Organisation...
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar...
Trotz des datenschutzfreundlichen Images der Corona-Warn-App übt ein zivilgesellschaftliches Bündnis Kritik an dem staatlichen Werkzeug zur Pandemie-Eindämmung....
Deutschland erreicht abermals 80 von 100 Punkten im Ranking zur Internetfreiheit, das jährlich von der Organisation Freedom House veröffentlicht wird. Insgesamt...
In Großbritannien legt eine Bürgerversammlung heute Vorschläge für die Klimapolitik des Landes vor. Verpflichtend ist davon allerdings nichts. Auch in Frankreich...
„Wir wollen unser Land nach Covid-19 noch wiedererkennen“, heißt es in dem Thesenpapier von sechs renommierten Gesundheitsexperten. Sie fordern zielgenauere Prävention...
