Die Linke will mit der Forderung einer unbegrenzten Heranziehung aller Einkommensarten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung...
Die von der Ampel geplante Ambulantisierungsreform ist gescheitert, die Niedergelassenen blicken nun auf eine verschenkte Legislaturperiode. Die kommende Regierung...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in demokratische Prozesse untergraben. Das zeigt der Blick in Länder wie...
Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 umfassende Forderungen für eine tiefgreifende Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens...
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
Einen Wunschzettel an gesundheitspolitischen Forderungen für die nächste Legislatur hat die Bundesärztekammer (BÄK) am gestrigen ersten Advent vorgelegt. Im 16-seitigen...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl rückt auch die Frage, wie Digitalpolitik in der neuen Legislaturperiode orientiert werden soll, wieder in den Fokus. Reicht...
Deutschlands erste Bauernpartei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (kurz: DLW – Tagesspiegel Background berichtete) wird nicht bei der kommenden Bundestagswahl antreten....
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Das Ampel-Aus lässt viele energiepolitische Vorhaben in der Luft hängen. Die Branche fürchtet eine Hängepartie, die Union will sich aber nicht zur Kooperation verpflichten....
