Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag zusammen mit Geheimdiensten aus anderen Staaten vor Angriffen der russischen Hackergruppe APT28 auf Internet-Router...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer drastisch verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr, die primär von Russland ausgeht. Die Spionageabwehr...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ beschlossen. Kern des Artikelgesetzes ist...
Sie treffen sich in einem abhörsicheren Keller und sind besser über Gefahrenlagen informiert, als der Rest des Bundestags: das Parlamentarische Kontrollgremium...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des...
CIA-Direktor John Ratcliffe teilte am 5. März mit, dass die USA zukünftig keine Geheimdienstinformationen mit Kiew mehr austauschen würden. Nun befürchten Geheimdienstexperten...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Der Niinistö-Bericht enthielt eine ganze Liste an Vorschlägen, wie die EU widerstandsfähiger werden könnte. Gegen einige Ideen, die neue Fähigkeiten für die EU...
Das Landgericht München verbietet Teile einer Fernsehsendung, die für große Kontroversen im Bundesinnenministerium gesorgt hat. Eine Folge der Satire-Sendung „ZDF...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Trumps Pläne für die Cybersicherheitspolitik der USA lassen sich weniger an seinem Wahlprogramm als an der Wahl seiner Wunschkandidaten ablesen. Was die wichtigsten...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Das Essener Cybersicherheitunternehmen Secunet hat vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Zulassung einer Cloud-Lösung für Verschlusssachen...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Die Europäische Union sollte einen eigenen Nachrichtendienst aufbauen. Das wird ein von der EU-Kommission angeforderter Bericht einem Leak zufolge fordern. Den...
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen Deutschland immer massiver durch Russland bedroht. Ihren „Weckruf“ begleiteten sie mit Forderungen nach operativer...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Der Leiter der israelischen Elite-Aufklärungseinheit 8200, Jossi Sariel, hat vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte die israelische Armee mit....
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Die zunehmende Nutzung automatisierter Datenanalysetools durch Nachrichtendienste stellt eine Gefahr für die Grundrechte dar, konstatiert eine gestern veröffentlichte...
Generaldirektorin des Australian Signals Directorate (ASD)
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt, wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich...
Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA (Director of National Intelligence), Avril Haines, hat ein Strategiepaper zu Open Source Intelligence (OSINT)...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kann Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste zwar beanstanden – jedoch deren Beseitigung...
Eine Woche nach dem Regierungswechsel in Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste des Landes ausgewechselt. Nach Beratungen...
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung am Freitag den bereits...
Ein BND-Mitarbeiter soll geheime Informationen an einen russischen Geheimdienst verkauft haben. Am Mittwoch startet nun der Prozess vor dem Berliner Kammergericht...
Zwei Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes CNI sind festgenommen worden, weil sie auf eigene Faust streng vertrauliche Informationen an die USA weitergegeben...
Es liegt in der Natur der Sache, dass Nachrichtendienste sich nicht gerne in die Karten schauen lassen. Umso wichtiger ist eine unabhängige Kontrolle, kommentiert...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden,...
Russland betrachtet seinen Nachbarn Finnland nach Einschätzung des finnischen Geheimdienstes mittlerweile als „feindliches Land“. Die Beziehungen zwischen den...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) Fehleinschätzungen zum russischen Angriff auf die Ukraine vor. In einem Interview mit...
Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste fordert strengere Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Das Gremium befürchtet,...
Der US-Geheimdienst hat davor gewarnt, dass Staaten wie China oder Russland die auf „Regeln basierende internationale Ordnung“ umgestalten wollen. Der Direktor...
Russland könnte laut einem Bericht des dänischen Geheimdienstes vom Dienstag statt den russischen Diplomaten, die im vergangenen Jahr wegen Spionageverdachts ausgewiesen...
Das für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständige Gremium hält Verbesserungen bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern für dringend...
Die britische Anti-Terror-Polizei wirft einem aktiven Mitglied der Streitkräfte ihres Landes Verstöße gegen Geheimhaltungsgesetze vor. Wie Scotland Yard am Samstag...
Das Phantom hinter einem der größten Geheimdienst-Skandale in den USA scheint Konturen anzunehmen. Die „Washington Post“ jedenfalls veröffentlicht erste Details...
Zum Begriff Geheimagentinnen fällt den meisten wenig mehr ein als Mata Hari und die ein oder andere Filmfigur. Dabei haben sie Erstaunliches geleistet. Ein Gespräch...
In der jährlichen öffentlichen Anhörung konnten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag die Leiter der Nachrichtendienste des Bundes befragen....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den im Artikel 10-Gesetz (G10) geregelten Einsatz...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
Die Szene gehört in jeden guten James-Bond-Film: Der nur „Q“ genannte Chef der Entwicklungsabteilung des britischen Geheimdiensts präsentiert dem Agenten 007 die...
