Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Carolin Häussler, Ökonomin und Mitglied der EFI-Kommission
Kurz vor der Bundestagswahl zogen Wissenschaftler:innen am vergangenen Freitag ein gemischtes Fazit hinsichtlich der Verbreitung von Desinformation, also der bewussten...
Fast jede:r Zweite findet Digitalpolitik wichtig für die eigene Wahlentscheidung am Sonntag. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov im Auftrag...
Im Wahlkampf spielt die Mobilität der Zukunft kaum eine Rolle. Dabei wäre ein verkehrs- und bahnpolitisches Programm dringend notwendig. Die künftige Bundesregierung...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Wer nicht weiß, was er wählen soll, und wen besonders digitalpolitische Fragen umtreiben, dem kann geholfen werden. Der Digitalverband Bitkom hat am Montag seinen...
Zum Schutz der Bundestagswahl haben der Digital Services Coordinator (DSC) und die EU-Kommission mit Vertreter:innen von Google (YouTube), Linkedin, Microsoft,...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Der Digitalausschuss im Bundestag hätte gerne in der letzten richtigen Sitzungswoche vor der Wahl das Thema Falschinformationen und Einflussnahme auf die Bundestagswahl...
Noch immer erlebt rund ein Drittel der Frauen die Geburt als traumatisch, fühlt sich alleingelassen oder vernachlässigt, so der Deutsche Hebammenverband (DHV),...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Eine von der früheren Ampel-Koalition eigentlich geplante Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist vorerst gescheitert. Die Grünen-Finanzpolitikerin...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kaufanreize für in Deutschland und Europa gebaute E-Autos gefordert. Er führe dazu Gespräche, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF) hat sich angesichts der anstehenden Bundestagswahl mit einem Impulspapier...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Beide wollen den Bürgern mehr Transparenz über ihre Daten verschaffen. Die Wahlprogramme von AfD und BSW haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen...
Eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs, fondsgestützte Finanzierung der Pflegeversicherung und ein Bonus für Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch nehmen...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Mit einem Fragenkatalog, der insgesamt 101 Fragen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft umfasst, hat sich die Fraktion der CDU/CSU an Bundesagrarminister Cem...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) will in puncto Digitalisierung vor allem Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. In ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel...
Die FDP hat im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel Background vorliegt, eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs angekündigt, sollte sie Teil einer...
Während im Wahlkampf über das Ende des Heizungsgesetzes, pauschalisierte und damit bremsende Technologieoffenheit sowie eine Renaissance der Atomenergie diskutiert...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Aufstockung der Steuerzuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das geht aus den Empfehlungen für die Wahlprogramme...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Generalsekretär der SPD
Sie sind sich besonders nahe und manchmal doch so fern: Der Katholische Krankenhausverband und die Caritas diskutierten mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundestagsabgeordneten....
Auf Mobilisierungs-Apps möchten die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf nicht verzichten, damit lassen sich Hausbesuche und Social-Media-Aktivitäten und analoge...
Als Regierungspartner haben sie die Gesundheits- und Pflegepolitik in den vergangenen vier Jahren stark mitgeprägt. Doch im nächsten Parlament könnten etliche der...
Im Vergleich zur vergangene Woche bekannt gewordenen Ideensammlung gibt es nur wenige Änderungen im aktuellen Entwurf - die Details zeigen, worauf in Koalitionsverhandlungen...
Bis auf die Union haben die Parteien im Bundestag ihre Wahlprogramme oder zumindest Entwürfe vorgestellt. Nachhaltige Finanzen spielen trotz des Schwerpunkts Klimapolitik...
