Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...