In der vergangenen Oktoberwoche fand im Bundestag die Sachverständigenanhörung zur Speicherpflicht von IP-Adressen statt. Die Fachleute – geladen von Opposition...
Egal ob geladen von Opposition oder Regierungsfraktionen, die Sachverständigen sehen Änderungsbedarf am Gesetz zur IP-Adressspeicherung. Justizministerin Hubig...
Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
