Am Freitag will die Koalition im Bundestag die Reform der Nachrichtendienste beschließen. Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen Änderungen am Entwurf vorgenommen,...
Die deutschen Nachrichtendienste bauen für den Austausch geheimer Informationen eine gemeinsame Cloud auf und greifen dabei auf Technik des US-Konzerns Google zurück....
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer drastisch verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr, die primär von Russland ausgeht. Die Spionageabwehr...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung im Bundesministerium der Verteidigung am Mittwoch unter anderem ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ beschlossen. Kern des Artikelgesetzes ist...
