Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer drastisch verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr, die primär von Russland ausgeht. Die Spionageabwehr...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung im Bundesministerium der Verteidigung am Mittwoch unter anderem ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ beschlossen. Kern des Artikelgesetzes ist...
