Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Geschlossen kritisch gibt sich die Bundesregierung in der Causa Chatkontrolle. Doch lässt sie den Worten auch Taten folgen? Von allen Seiten mehren sich die Stimmen,...
Die Europäische Kommission hat gestern ihren Gesetzesentwurf für ein Kinderrechtspaket, das gegen die digitale Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen gerichtet...
Zahlreiche IT-Verbände in Europa haben in einem gestern veröffentlichten Protestbrief die Pläne der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert, im Zuge einer...
Die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Entwurfs für ein Kinderrechtspaket enthaltenen Maßnahmen für die Durchsuchung von Chats und Nachrichten werden...
