Das gerade verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz schafft die Grundlage für den Bau völlig überdimensionierter Kapazitäten für den Import von fossilem Gas. Damit bringt es die Einhaltung der Klimaziele in Gefahr und unterminiert über Jahrzehnte erkämpfte Standards zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Beteiligung von Naturschutzverbänden und Öffentlichkeit in rechtstaatlichen Verfahren.
Außerdem werden Einwendungsmöglichkeiten und Klagerechte gekürzt, der sofortige Vollzug angeordnet. Für alle schwimmenden Einheiten (FSRUs) gilt sogar eine Ausnahme von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Während Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlt, schafft das neue Gesetz gefährliche Präzedenzfälle, die große Auswirkungen auf den Erfolg oder Misserfolg künftiger Klimaschutzprojekte haben könnten.
Hinzu kommt: Laut Gesetz dürfen alle Projekte bis 2043 mit fossilem Gas betrieben werden. Die anschließende Umrüstung auf grünen Wasserstoff ist nicht gesetzlich fixiert und dadurch nicht garantiert. Deutschlands verbleibendes Treibhausgasbudget und damit seine aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten Klimaziele geraten selbst dann, wenn nicht alle Terminals gebaut werden, außer Reichweite.
Gleichzeitig möchten potentielle Lieferländer wie Katar Deutschland nur mittels 20-jähriger Verträge an sich binden. Der spätere Ausstieg aus dem drohenden fossilen Lock-In wird dadurch extrem verkompliziert.
Nicht nur das Klima, auch der Steuerzahler hat den Schaden. Allein für die vier durch die Regierung angemieteten FSRUs wurden 2,5 Milliarden Euro Steuergelder bereitgestellt; hinzu kommt eine Vielzahl an direkten und indirekten Subventionen. Durch unsere Gas-Nachfrage treiben wir zudem die Preise weiter nach oben.
Das hat nicht nur Auswirkungen auf Länder, die Gas wirklich dringend für Nahrung und Heizen brauchen, sondern auch auf Russland: Das Land ist eines der größten LNG-Exporteure und freut sich – angesichts eines fehlenden Embargos – über sprudelnde Einnahmen aus Europa.
Dabei werden die meisten Terminals trotz aller Eile nicht bis zum Winter stehen. Sie sind deswegen auch keine Lösung für die aktuelle Krise, und ihr Bedarf ist seitens der Regierung weiterhin nicht transparent nachgewiesen.
Zum Glück sind sie nicht alternativlos: Mehrere Analysen auf deutscher und europäischer Ebene legen nahe, dass Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz sowie die effektive Nutzung des bestehenden Netzes zusätzliche Terminals obsolet machen könnten.
Was könnte Deutschland nicht nur in Sachen Unabhängigkeit von Russland, sondern auch beim Klimaschutz erreichen, wenn sich die Schnelligkeit und Entschlossenheit der Verantwortlichen statt neuer fossiler Infrastruktur diesen Maßnahmen widmen würde?
Als Fazit bleibt: Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie an ihren völlig überdimensionierten Plänen für bis zu zwölf LNG-Terminals festhält oder ob sie die Klimaziele erreichen möchte. Statt den Neubau fossiler Anlagen zu beschleunigen, muss sie bei der Einsparung von fossilem Gas durch Effizienz und Erneuerbare Energien dringend das Tempo erhöhen.
