Zukunft der Mobilität : Das Fahrrad darf im Klima-Sozialplan nicht fehlen

Mit dem Klima-Sozialplan will die Bundesregierung von 2026 bis 2032 jährlich rund eine Milliarde Euro für Maßnahmen bereitstellen, die gezielt einkommensschwächere Haushalte von steigenden CO2-Preisen beim Tanken und Heizen entlasten sollen. 75 Prozent der Ausgaben werden vom Social Climate Fund der EU erstattet, wenn vorher festgelegte Ziele erreicht werden.

Damit will die EU die Auswirkungen abfedern, die durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Straßenverkehr und Wohnen ab 2027 entstehen. Ganz klar: das Instrument ist Gold wert und extrem wichtig, um die Bürger:innen durch steigende CO2-Kosten nicht zu überfordern und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu stärken.

In Deutschland ist der Klima-Sozialplan dafür die zentrale Stellschraube und stellt wichtige Weichen für die Zukunft von Heizen und Mobilität. Betrachtet man das Ziel, ist es absurd, dass sich die Diskussion über Mobilitätsmaßnahmen im Klima-Sozialplan aktuell auf ein Social-Leasing-Programm für E-Autos nach französischem Vorbild beschränkt. Elektrische Neuwagen als Abonnement sind so teuer, dass nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Haushalte profitieren könnte. Alle anderen würden leer ausgehen. Gerecht ist das nicht.

Kosteneffiziente Förderung von Fahrrad und ÖPNV

Soll der Klima-Sozialplan erfolgreich sein, muss er möglichst kosteneffizient vielen einkommensschwächeren Haushalte helfen. Das geht vor allem mit Fahrrad und ÖPNV. Rund 16 Millionen E-Bikes sind inzwischen in Deutschland unterwegs. Immer mehr Menschen sind damit effizient, gesund und mit Spaß unterwegs. Im Zusammenspiel mit dem ÖPNV oder als schnelles S-Pedelec eröffnen E-Bikes auch im ländlichen Raum neue Möglichkeiten. Unterstützend braucht es dafür auch Maßnahmen wie ein bundesweites Sozialticket und Rufbusse.

Beim E-Bike zeigt sich, wie auch beim E-Auto, eine soziale Schieflage. Daten des Statistischen Bundesamt von 2022 zeigen: Während in Haushalten mit Einkommen über 5000 Euro mehr als jeder vierte über ein E-Bike verfügt, sind es bei Menschen mit Einkommen unter 1250 Euro gerade einmal vier Prozent.

Hier kann der Klima-Sozialplan ansetzen und vielen einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit geben, sich auch für eine E-Bike- statt für eine E-Auto-Förderung zu entscheiden. Von der für den Bund günstigeren Förderung könnten nicht nur mehr Menschen profitieren, sie würde auch für mehr Wahlfreiheit sorgen.

Zehn Prozent fürs Rad, damit mehr Menschen entlastet werden

Zusammen mit dem ADFC, Verbund Service & Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie und haben wir dazu drei Vorschläge für schnelle und kostengünstige Maßnahmen erarbeitet, die nicht nur die Anschaffung, sondern auch Sharing und Abos von E-Bikes in den Blick nehmen.

Bikesharing-Systeme ermöglichen in großen und mittleren Städten eine niedrigschwellige spontane Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes ohne Anschaffungs- und Wartungskosten. Durch eine stärkere Integration in das lokale ÖPNV-Angebot und dessen Sozialtarife können sie gezielt für einkommensschwächere Haushalte attraktiver gemacht werden.

Zunehmend verbreitet sind auch Fahrrad-Abos, bei denen ein Fahrrad oder E-Bike monatlich gemietet wird und meist umfassend versichert ist. Auch hier entfallen hohe Anschaffungskosten. Ein Sozialtarif für solche Fahrrad-Abos wäre vergleichbar mit dem Konzept des Social Leasing bei E-Autos – nur deutlich günstiger: statt einem Haushalt ein E-Auto zu ermöglichen, könnten zehn mit einem E-Bike ausgestattet werden. Ein Sozialbonus kann zudem die Anschaffung eines Fahrrads oder E-Bikes erschwinglich machen. Dieser sollte sowohl für neue wie für professionell aufbereitete Gebrauchträder gelten.

Stuttgart bietet sozial gestaffelte Kaufprämie und Abo für Lastenräder

Schon mit zehn Prozent der jährlich 500 Millionen Euro, die im Klima-Sozialplan für Mobilitätsmaßnahmen vorgesehen sind, können diese Fahrradmaßnahmen für viele einkommensschwächere Menschen schnell attraktive Mobilitätsoptionen bieten.

Dass eine solche Förderung erfolgreich funktionieren kann, zeigt bereits die Landeshauptstadt Stuttgart. Sie bietet eine Kaufprämie und ein Abo für E-Lastenräder mit einer starken sozialen Staffelung. Das Programm wird von einkommensschwachen Familien so gut angenommen, dass untere Einkommensschichten gleich oft von der Förderung Gebrauch machen wie mittlere und obere.

Jetzt liegt es am Bundesumweltministerium. Es ist für die Ausarbeitung des Klima-Sozialplans zuständig. Diesen Herbst sollen die Maßnahmen des Klima-Sozialplans mit relevanten Stakeholdern beraten werden und dann zur Prüfung an die EU-Kommission gehen. Das Fahrrad und der ÖPNV sollte dabei sein, um den Erfolg des Klima-Sozialplans zu sichern.