Reform der Personenbeförderung : Deutschland braucht eine neue Mobilitätsordnung

Die deutsche Mobilitätspolitik steht vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir weiterhin auf ein System setzen, das durch starre Strukturen und überkommene Vorschriften geprägt ist? Oder schaffen wir eine moderne Mobilitätsordnung, die Effizienz, Nachhaltigkeit und Innovation fördert – und gleichzeitig dem Gemeinwohl dient?

Die aktuelle Gesetzeslage, insbesondere das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), stammt in weiten Teilen aus einer Zeit analoger Vermittlungslogik und spiegelt weder die technologische Realität noch das veränderte Mobilitätsverhalten vieler Menschen wider. Gleichzeitig wächst der Druck auf die städtischen Verkehrssysteme – demografisch, ökologisch, ökonomisch. Es braucht dringend einen regulatorischen Neuanfang.

Zukunftsfähige Taxi-Branche gehört zur Lösung

Oft wird der Wandel als Bedrohung für Taxis beschrieben. Doch viele Taxiunternehmen haben längst verstanden, dass Plattformen wie Bolt keine Konkurrenz, sondern Partner sein können. Schon heute nutzen zahlreiche Taxifahrer unsere App, um effizienter vermittelt zu werden, Leerfahrten zu reduzieren und digital bezahlt zu werden. Plattformen ermöglichen bessere Auslastung, mehr Fahrten und höhere Einnahmen – gerade in Nebenzeiten. Es ist ein gemeinsames Ziel: zuverlässige, sichere und bezahlbare Mobilität für alle.

Damit Taxis ihre Rolle weiterhin erfüllen können, braucht es jedoch zeitgemäße Bedingungen. Ein zentrales Hemmnis ist das derzeitige Tarifsystem. Fixe, oftmals jährlich ansteigende Tarife lassen keine Flexibilität zu. In anderen Branchen, vom Tourismus über Luftfahrt bis hin zur Hotellerie, sind dynamische Preismodelle längst Standard. Auch der Taxi-Sektor sollte diese Möglichkeit erhalten: für mehr Kundennähe, bessere Auslastung und faire Wettbewerbsbedingungen.

Bürokratie abbauen – Potenziale freisetzen

Auch jenseits der Tarifstruktur gibt es erheblichen Reformbedarf. Beispiel: Selbst sinnvolle Konzepte wie Ridepooling bei Mietwagen scheitern häufig an regulatorischer Komplexität. Es verhindert ein Mobilitätsangebot, das ökologisch sinnvoll, effizient und technisch längst realisierbar ist. Gerade bei ähnlichen Abhol- und Zielorten könnte Ridepooling einen relevanten Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten – ohne Zusatzkosten für die öffentliche Hand.

Ein weiteres strukturelles Problem liegt im Genehmigungsverfahren für Mietwagenflotten. Aktuell müssen Betreiber bereits vor Antragstellung erhebliche Fixkosten tragen – für Büros, Fahrzeuge, Stellplätze und Personal. Die Genehmigung kann bis zu zwölf Monate dauern. In dieser Zeit dürfen keine Umsätze generiert werden, was viele neue Anbieter wirtschaftlich in die Knie zwingt.

Man stelle sich vor, ein Möbelhaus müsste eine komplette Filiale bauen, einrichten, mit Personal besetzen – und dann ein Jahr auf die Erlaubnis warten, überhaupt zu eröffnen. Dieses Modell ist weder wirtschaftlich tragfähig noch innovationsfördernd.

Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln

Wettbewerb darf kein Einfallstor für Missbrauch sein. Mindestlöhne, faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung müssen nicht nur erhalten bleiben – sie sind unverhandelbare Grundlage für jeden Anbieter, der im urbanen Raum tätig ist. Regulierungen, die diese Standards sichern, sind richtig und wichtig.

Gleichzeitig braucht es aber einen mutigen Abbau jener Vorschriften, die Innovation verhindern und bestehende Marktteilnehmer schützen, ohne einen Mehrwert für Fahrgäste oder Städte zu schaffen. Der politische Diskurs sollte daher nicht zwischen Deregulierung und Protektionismus pendeln, sondern eine intelligente Modernisierung verfolgen.

Digitale Kontrollinstrumente wie der Datenabgleich zwischen Plattformen und Behörden können dabei helfen, schwarze Schafe zu identifizieren und Verstöße frühzeitig zu sanktionieren. In Berlin, Köln und Frankfurt ist das bereits gelebte Praxis.

Plattformen als Partner der Städte

Die Anforderungen an urbane Mobilität wachsen, sei es im Hinblick auf Barrierefreiheit, Krankentransporte oder emissionsarme Fahrzeugflotten. Private Mobilitätsanbieter können dabei gezielt zur Schließung von Versorgungslücken beitragen, insbesondere dort, wo kommunale Angebote an Kapazitätsgrenzen stoßen oder nicht wirtschaftlich darstellbar sind.

Voraussetzung dafür ist ein kooperativer Regulierungsrahmen, der verlässliche Standards setzt, aber auch flexible Angebotsformate und digitale Steuerung ermöglicht. Durch datengestützte Planung und eigenwirtschaftliche Organisation lassen sich Lösungen entwickeln, die den spezifischen Bedürfnissen einer Stadt gerecht werden – ohne öffentliche Zuschüsse, aber in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt

Mobilitätspolitik ist Standortpolitik. Sie betrifft Fragen der Erreichbarkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Teilhabe. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben will, braucht es regulatorische Rahmenbedingungen, die Produktivität und Innovationskraft freisetzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es im März 2025 treffend formuliert: „Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. Überbordende Regulierung und Bürokratie sind heute der Hauptgrund dafür, dass die Produktivität der EU immer weiter hinter die der USA und Chinas zurückfällt.“

Eine Entbürokratisierung der Mobilitätsordnung kann ein konkreter Beitrag sein, um diese Dynamik umzukehren. Der Reformprozess sollte nicht beim Personenbeförderungsgesetz enden. Auch angrenzende Rechtsbereiche wie die Gewerbeordnung, das Steuerrecht oder das Lizenzwesen gehören auf den Prüfstand.

Denn klar ist: Die nächste Mobilitätswelle, etwa durch autonome Fahrzeuge, wird kommen. Die Frage ist, ob Deutschland sie aktiv mitgestaltet oder erneut durch starre Regeln verschläft – mit allen bekannten Folgen.