Das Ende der US-Klimapolitik : Mit der Abrissbirne gegen die Verkehrswende

Die E-Mobilität in den USA steht seit Amtsantritt Donald Trumps unter starkem Beschuss. Der Transportsektor hat in den USA mit knapp 30 Prozent den höchsten sektoralen Anteil an den US-Treibhausgasemissionen. Damit verursachen die USA allein knapp ein Viertel der weltweiten Transportemissionen.

Joe Biden reagierte darauf mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung von E-Mobilität. Auf der einen Seite stand der Inflation Reduction Act. Er enthielt Steuergutschriften beim Kauf von E-Fahrzeugen, vergünstigte Kredite für E-Automobilhersteller und Gelder für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die Verabschiedung des „One Big Beautiful Bill Act“ von Donald Trump im Juli beendete diese Förderung. Auf der anderen Seite führte Biden strenge Regulierung für Fahrzeugemissionen ein, die den Verbrennungsmotor nach und nach vom Markt drängen sollten.

Entmachtung der Umweltschutzbehörde EPA

Statt die Regulierung Bidens aufwändig zu verändern, setzt die Trump-Administration nun zu einem vernichtenden Schlag für den gesamten Klimaschutz in den USA an: Im Juli stellte Lee Zeldin, der Leiter der US-Umweltschutzbehörde (EPA), einen Regulierungsentwurf vor, der das sogenannte „Endangerment Finding“ der EPA außer Kraft setzen würde (Tagesspiegel Background berichtete).

Es verleiht der EPA die Autorität, Treibhausgase in den USA zu regulieren, da sie den Klimawandel verursachen und dies eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Zeldin hingegen argumentiert nun, dass die Fahrzeugregulierung, nicht der Klimawandel, die eigentliche Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle und dass die Auswirkungen des Klimawandels ohnehin von der Wissenschaft übertrieben dargestellt werden.

Die gesamte Klimaregulierung in den USA, auch die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge, basiert auf dem Endangerment Finding. Während das Ende der IRA-Förderung von E-Mobilität durch den „One Big Beautiful Bill Act“ bereits beschlossen ist, ist dies bei der Regulierung keineswegs der Fall: Noch bis Ende September kann der Regulierungsentwurf zur Abschaffung des Endangerment Finding öffentlich kommentiert werden.

Anschließend muss die Behörde die Kommentare prüfen und den Entwurf überarbeiten. Sollte die Trump-Administration die Regulierung ohne große Änderungen finalisieren, würden sicherlich Gerichtsverfahren folgen. Sollte sie sich durchsetzen, würden die aktuellen Flottengrenzwerte, die die Automobilbauer momentan zum Bau von E-Fahrzeugen anreizen, entfallen.

Die Verkehrswende würde damit zur freiwilligen Angelegenheit für die Automobilhersteller. Die Initiative von Zeldin schafft momentan also vor allem eins: Unsicherheit.

Hoffnungsträger Kalifornien?

Kalifornien ist der US-Staat, der bereits am weitesten fortgeschritten ist bei der E-Mobilität. Ein Viertel der Neuzulassungen waren zuletzt E-Fahrzeuge, über zwei Millionen E-Fahrzeuge sind auf Kaliforniens Straßen unterwegs. Dies liegt auch an der strengen Fahrzeugregulierung im Staat.

Kalifornien verfügte bislang über Sondergenehmigungen, die es dem Staat erlaubten, eigene, strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge zu definieren und den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten. Elf andere Staaten hatten sich den Standards Kaliforniens angeschlossen.

Doch auch vor Kalifornien machte Donald Trump nicht halt: Bereits im Juni entzog die Trump-Administration Kalifornien seine Sondergenehmigungen für den Fahrzeugsektor. Kalifornien klagt zwar dagegen, muss aber zumindest vorübergehend sein Ausstiegsdatum für Verbrenner aufgeben und seine Fahrzeugregulierung lockern.

E-Fahrzeuge als parteipolitisches Problem

Die Hoffnung bleibt, dass die Konsument:innen den US-Markt für E-Fahrzeuge am Leben halten. Diese werden allerdings hauptsächlich Anhänger:innen der Demokratischen Partei sein: Vor der Verabschiedung des „One Big Beautiful Bill Acts“ gab zwar insgesamt ein Drittel der Amerikaner:innen an, dass sie sich beim nächsten Autokauf mit ziemlicher Sicherheit ein E-Fahrzeug zulegen würden. Allerdings ist E-Mobilität, wie so vieles in USA, ein hochgradig parteipolitisch polarisiertes Thema.

Während sich 48 Prozent der Demokratischen Wähler:innen den Kauf eines E-Fahrzeugs vorstellen können, ist das bei Republikaner:innen bei lediglich 18 Prozent der Fall. Trump heizt die Polarisierung mit seiner Rhetorik weiter an und hat E-Mobilität in der Vergangenheit als Quatsch und Idiotie bezeichnet. Nicht nur die Konsument:innen, auch die US-Staaten und Autofirmen können weiterhin selbst Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen setzen.

Wie umgehen mit der Unsicherheit?

Momentan überwiegt allerdings die Sorge davor, wie sich der US-Markt für E-Mobilität entwickelt. Dies betrifft neben den US-Firmen auch deutsche Autobauer und Zulieferer, die in den USA in E-Mobilität investiert und hier eigene Produktionskapazitäten aufgebaut haben, wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz.

Für sie gilt natürlich, dass sie nicht nur für den US-Markt produzieren (können), sondern auch für den Export. Die internationale Nachfrage nach E-Fahrzeugen entwickelt sich, gerade auch im asiatischen Raum, weiter dynamisch. Der Handelskrieg, den Donald Trump angezettelt hat, trägt jedoch auch hier zur Unsicherheit bezüglich alternativer Absatzmärkte bei.

In jedem Fall wird Trumps Politik negative Konsequenzen haben, die über die Grenzen der USA hinausreichen werden. Der Markthochlauf für E-Mobilität in der größten Volkswirtschaft der Welt wird sich absehbar verlangsamen. Die Schere zum chinesischen Markt, der aktuell im Bereich der E-Mobilität dominiert, wird damit größer. Dies hat fatale Folgen für den Klimaschutz, denn die Verkehrswende ist hier eine zentrale Stellschraube.

Es hat aber auch negative Folgen für Firmen, die in den USA in E-Mobilität investiert haben. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland und die EU hier mit ihrem Ziel, ab 2035 keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor zuzulassen, ein klares internationales Signal senden und ihre Ambitionen bei der Verkehrswende in Handeln umsetzen. Dies kann zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen beitragen – denn die USA sind kein grüner Zukunftsmarkt mehr. Noch dazu ist es klimapolitisch alternativlos, denn ohne die Dekarbonisierung des Verkehrssektors wird es unmöglich sein, die globale Erderwärmung einzudämmen.