Zwischen Sozial- und Verkehrspolitik : Ohne Barrierefreiheit bleibt Mobilität ein leeres Versprechen

Seit Jahren höre ich, dass Politikerinnen und Politiker sagen, „Barrieren in den Köpfen“ müssen abgebaut werden. Klingt gut, ist aber eine Ausrede. Denn solange Busse nicht stufenlos sind und Bahnhöfe ohne Aufzüge bleiben, nutzen uns wohlmeinende Worte nichts. Die eigentlichen Barrieren bestehen aus Beton, Stahl – und schlechten Entscheidungen.

Barrierefreiheit betrifft weit mehr Menschen, als es auf den ersten Blick scheint: Wir Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer fallen am eindeutigsten auf. Andere Beeinträchtigungen sind auf den ersten Blick unauffälliger. Laut Bundesministerium für Verkehr sind 4,5 Millionen Menschen dauerhaft in der ÖPNV-Nutzung auf Unterstützung angewiesen.

Und wir alle werden alt, einige von uns sind mit Kindern unterwegs, andere erleiden einen Unfall mit Folgen für ihre Mobilität. Unterschiedliche Lebenssituationen, doch ein gemeinsames Problem: dieselben Barrieren im Alltag. Da wird es für alle klar – Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Und doch verpufft unsere Stimme bei denen, die diese Erfahrungen nicht machen müssen.

BVG Muva: Ein Fortschritt, der jetzt auf der Kippe steht

Gerade im öffentlichen Verkehr (ÖPNV) bestehen nach wie vor massive Barrieren. Beispiel Berlin: Schon heute ist absehbar, dass selbst bis 2030 nicht alle Berliner Bahnhöfe barrierefrei sein werden, trotz der Verpflichtung laut PBefG §8 (3), Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 zu gewährleisten. Hinzu kommt: Im Schnitt fallen jedes Jahr rund 28.000 Aufzüge aus. Ein unüberwindbares Hindernis für viele Millionen Menschen. Hier geschieht eindeutig zu wenig. Es braucht mehr Tempo beim Abbau bestehender Barrieren.

Noch gravierender ist, wenn funktionierende Lösungen wieder infrage gestellt werden. Um beim Beispiel Berlin zu bleiben: gerade droht die Abschaffung des BVG Muva, der Lösung, die die oben genannte Vernachlässigung der gesetzlichen Verpflichtung Berlins einigermaßen kompensiert hat. Denn der Rufbus ist eine echte Innovation: ein digital und nach Bedarf gesteuertes System im ÖPNV, der sich speziell an Menschen mit Mobilitätseinschränkungen richtet.

Es wurde für und mit uns entwickelt. Es sichert Zugang durch geeignete Fahrzeuge und erlaubt spontane Teilhabe durch digitale Buchung mit überschaubaren Wartezeiten – ich nutze den Muva selbst regelmäßig. Er ermöglicht mir ein Stück mehr Freiheit und Unabhängigkeit im Alltag. Menschen im Rollstuhl profitieren genauso wie ältere Menschen, die nicht mehr lange Strecken laufen können, oder Eltern, die mit Kinderwagen und Einkäufen ohne funktionierenden Aufzug bei der U-Bahn aufgeschmissen sind. Und weil Fahrten geteilt werden, entsteht ein doppelter Gewinn: ökologisch und effizient.

Gerade deshalb ist Muva weit mehr als nur ein lokales Projekt. Berlin bewies damit, dass es in Sachen barrierefreie Mobilität international an der Spitze steht. Auf dem diesjährigen Global Disability Summit wurde die Stadt als Vorbild genannt: eine Metropole, die den Mut hat, echte inklusive Lösungen umzusetzen.

Diese Vorreiterrolle wird nun leichtfertig verspielt. Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat angekündigt, die Mittel für den Service zu streichen. Damit übt sie Druck auf den Sozialsenat aus, die Belange von Menschen mit Behinderungen dort zu übernehmen, und ignoriert zugleich seinen eigenen Auftrag für einen inklusiven und diskriminierungsfreien ÖPNV. Statt weltweit als Modell zu dienen, wollen Senatorin Ute Bonde und das Rote Rathaus einen Schritt rückwärts machen. Und das auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft. Einen echten Plan, wie es für uns weitergehen soll, gibt es nicht.

Falsche Denkmuster

Der drohende Muva-off ist nur ein Beispiel, aber eines, das über die Berliner Grenzen hinausstrahlt. Es zeigt, was eigentlich mit der Politik rund um Barrierefreiheit nicht stimmt. Barrierefreiheit wird noch immer als Thema der Sozialpolitik betrachtet. Das führt dazu, dass Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker gezwungen sind, als Anlaufstelle für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen zu fungieren. Wenn die Anliegen jedoch die Zuständigkeit anderer Ressorts betreffen, kann man sich dort bequem zurücklehnen und erklären, man könne leider nichts tun. Sehr bequem.

Dieses Verständnis beruht auf nicht inklusiven Denkmustern. Statt barrierefreien ÖPNV für alle anzubieten, sollen Menschen mit Einschränkungen in gesonderte Fahrzeuge (zum Beispiel Inklusionstaxis) ‚verladen‘ (sic!) und unsichtbar für die übrigen Fahrgäste transportiert werden. Dass Inklusionstaxis aktuell kein funktionierendes System darstellen, kommt erschwerend hinzu. Sie haben nämlich ein Sonderrecht darauf, am BER zu stehen. Und was ist lukrativer: Touristen zum Hotel zu fahren oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in das und aus dem Fahrzeug zu helfen, und danach mit dem Senat noch abrechnen?

Entsprechend bekommt man auch kein Inklusionstaxi als berechtigte Person. Digital buchen? Fehlanzeige. Gerne dürfen wir die Liste der 11 Anbieter abtelefonieren. Zudem sind viele dieser Fahrzeuge – trotz teurer staatlicher Subventionen – einfach nicht für alle Arten von Einschränkungen geeignet.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müssten jedoch Gesamtlösungen wegen ihrer Effizienz geschätzt und bevorzugt werden. Verkehrspolitik muss Mobilität für alle denken, um nicht dauerhaft Lücken stopfen zu müssen. Eine Lösung, die das Angebot der BVG komplettiert und ihre Barrierefreiheit sichert, sollte optimiert und weiterentwickelt – nicht abgeschafft – werden.

Genau aus diesen Gründen muss auch unsere Interessenvertretung aufgewertet werden. Ein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen – sei es von der Bundesregierung oder einer Landesregierung – muss auf RegierungschefInnen-Ebene angesiedelt werden und nicht im Sozialministerium. Unsere Stimme darf nicht im Kompetenz-Gerangel verpuffen.

Was jetzt geschehen muss

Es reicht nicht, Barrierefreiheit immer wieder nur zu versprechen. Und es reicht auch nicht, sie auf „Barrieren in den Köpfen“ zu reduzieren. Barrierefreiheit muss verbindlich sein und sich im Alltag beweisen. Für den öffentlichen Verkehr heißt das, keine neuen Barrieren zu schaffen, bestehende zu überbrücken und alte konsequent abzubauen. Konkret heißt das:

- Neue Busse, Bahnen und digitale Systeme dürfen nur noch eingeführt werden, wenn sie für alle nutzbar sind.

- Angebote wie der Muva, die noch bestehende Lücken überbrücken, müssen verlässlich angeboten werden. Sie dürfen nicht zum Sparobjekt werden, sondern müssen als zukunftsfähige Ergänzung des Nahverkehrs gesichert werden.

- Politikerinnen und Politiker müssen verstehen: Barrierefreiheit ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft.

Die Alternative zu echter Barrierefreiheit ist Ausgrenzung. Denn eine Politik, die Barrieren bestehen lässt, baut sie am Ende nur höher. Selbstbestimmung ist keine Randgruppeninteresse, sondern essentiell für die Teilhabe am Leben – und auch am Arbeitsmarkt: gar nicht so unwichtig in einer alternden Gesellschaft.

Persönlich und politisch

Für mich wäre das Ende des Muva nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch ein tiefer Einschnitt in meinen Alltag. Dieser Service gibt mir etwas, das ich sonst kaum habe: Spontanität. Darum geht es um mehr als ein einzelnes Angebot. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Eine, die eine gar nicht so kleine Gruppe von Menschen als Kostenfaktor abtut? Oder eine, die versteht, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist?

Mobilität ist auch Teilhabe an der Demokratie. Sie entscheidet darüber, ob wir einander begegnen können – ob Menschen ausgeschlossen bleiben. Berlin hat jetzt die Chance, klar zu zeigen, wofür es steht. Der Muva muss fortgesetzt werden. Alles andere wäre fatal. Barrierefreiheit ist eine Investition in Freiheit, Gerechtigkeit und Miteinander.