Heute soll der Bundesrat über den Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes entscheiden. Ein wichtiger Schritt: Der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition wird dem Ernst der außenpolitischen wie auch der klimapolitischen Lage gerecht. Er zeigt außerdem, welch wichtige Schlüsselstellung die deutschen Seehäfen bei der Energieversorgung unseres Landes haben.
Endlich, so muss man sagen, wird ein so wichtiger Baustein zur Sicherung der deutschen Energieversorgung und gleichzeitig eine wichtige Brücke in eine klimaneutrale Zukunft mit dem Tempo gesetzt, das auch bei vielen anderen Projekten nötig wäre.
Darum kann dieses Gesetz gewissermaßen als Muster für andere Projekte gesehen werden, die mit der gleichen Entschlossenheit vorangetrieben werden müssen. Dabei geht es nicht darum, materielle Zulassungsvoraussetzungen zu verändern, sondern den Genehmigungsbehörden zu ermöglichen, zeitlich begrenzt und unter klar definierten Bedingungen von bestimmten Verfahrensanforderungen, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, abzusehen.
Wenn wir auf die Implikationen des Europäischen Green Deal schauen und auf das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, dann müssen wir uns eingestehen, dass wir unsere Ziele nicht erreichen werden, wenn wir nicht auch in wichtigen anderen Bereichen den Turbo einschalten.
Besonders drei Punkte sollte die Bundesregierung aus unserer Sicht zusätzlich in ihre Beschleunigungsagenda aufnehmen:
- Die Häfen müssen auch zu Import-Hubs für zukünftigen grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Die Vorbereitung dafür muss jetzt beginnen.
- Die Schnittstellen zwischen Energie- und Verkehrssektor müssen schnellstens ausgebaut werden, damit die Energiewende im Verkehrssektor Realität werden kann. Das betrifft die Ladeinfrastruktur und Tankstellen für Wasserstoff. Das Zuführungsnetz und die Zuführungspunkte für die Stromeinbringung in den Verkehr müssen ausgebaut und in ihrer Leistung erhöht werden.
- Auch die Verkehrswege selbst müssen schneller modernisiert werden. Wir brauchen mehr Effizienz und Stabilität im System, damit der Umstieg auf Schiene und Wasserstraße klappt. Das betrifft insbesondere Ausbau, Erhaltung und Digitalisierung der Schiene, die Ertüchtigung der Wasserstraße, aber auch der Straße – Stichwort marode Autobahnbrücken.
Alle diese Projekte sind von überragendem öffentlichem Interesse. Wir müssen die Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes auch auf diese Fälle prüfen. Schalten wir den Turbo ein.
