Digitaler Führerschein : Sicherheit braucht Schnittstellen, nicht Symbolpolitik

Ein Blick auf das Smartphone statt auf die Plastikkarte – so einfach könnte die Zukunft des Führerscheins aussehen. In der Modernisierungsagenda feiert die Bundesregierung den digitalen Führerschein als Projekt mit „Hebelcharakter“. Der Anspruch ist also groß. Doch was bisher über die Umsetzung bekannt ist, greift zu kurz: Geplant ist der digitale Führerschein in der i-Kfz-App und er gilt nur in Deutschland.

Der ADAC mahnt, dass Fahrverbote und Entzüge abgebildet werden müssten. Hinzu kommt: Technische Schnittstellen für Unternehmen müssen von Beginn an mitgedacht werden. Denn genau hier liegt das Potenzial: Eine wirklich integrierte Lösung entlastet Millionen Nutzer und Fahrzeughalter. Europäische Pilotprojekte zeigen, wie es geht – grenzüberschreitend und unternehmensfähig.

Keine Missverständnisse: Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Digitalisierung im Verkehrsbereich vorankommt. Die i-Kfz-App, entwickelt vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei, soll der internetbasierten Fahrzeugzulassung dienen. Auch der digitale Führerschein soll in ihr abgebildet werden, ein erstes Pilotprojekt läuft bereits. Aber viele Fragen sind eben offen.

Warum Unternehmen eine Lösung brauchen

Dabei ist der Bedarf riesig – und gerade Unternehmen könnten von der geplanten Lösung stark profitieren. Über acht Millionen Dienstfahrzeugnutzer in Deutschland müssen regelmäßig kontrolliert werden, hinzu kommen mehr als 5,5 Millionen Carsharing-Kunden. Große Spediteure, Autovermieter, Carsharer und Arbeitgeber mit Fahrzeugflotten benötigen deshalb ein digitales, rechtssicheres Verfahren – mit Schnittstellen, die eine zuverlässige Führerscheinprüfung ermöglichen.

Hintergrund ist die betriebliche Halterhaftung: Wer als Unternehmen Fahrzeuge an Fahrer überlässt, muss deren Fahrerlaubnis prüfen. Auch Kfz- und Unfallversicherungen verlangen dies. So entsteht ein Sicherheitsnetz über Polizeikontrollen hinaus.

Niemand möchte neben jemandem ohne gültige Fahrerlaubnis fahren. Allein 2024 wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt über 119.000 Fälle registriert, in denen Menschen ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs waren. Ein erneuter Anstieg zum Vorjahr, die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Dieses Vergehen ist nach Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkoholfahrten das dritthäufigste Delikt. Studien aus den USA zeigen zudem, dass regelmäßige Kontrollen Verstöße um mehr als 40 Prozent reduzieren. Schon heute helfen digitale Lösungen bei der Dokumentation. Der digitale Führerschein wäre die konsequente Weiterentwicklung: effizient, fälschungs- und rechtssicher. Er kann ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit sein.

Europa statt Insellösung

Dass es Lösungen gibt, die weiter gehen als die aktuellen Planungen hierzulande, zeigen EU-weite Pilotprojekte – unter anderem zu sehen auf der Funke Conference der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die am 14. Oktober in Berlin zum sogenannten EUDI-Wallet stattfinden soll.

Das EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) soll nach aktuellem Zeitplan ab Ende 2026 verfügbar sein. Die digitale Brieftasche wird es Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglichen, verschiedene Ausweisdokumente mitzuführen. Dazu zählt auch der digitale Führerschein.

Um die europaweite Nutzbarkeit zu testen, wurden verschiedene Pilotprojekte, sogenannte Large Scale Pilots (LSP), gestartet. „Potenzial“ als eines dieser LSP hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt sechs Anwendungsfälle erprobt – darunter auch den Einsatz des digitalen Führerscheins. Ergebnis: Der digitale Führerschein funktioniert mit allen Anforderungen, auch die Kontrolle durch Unternehmen wurde erfolgreich erprobt. Das reduziert Bürokratie, stärkt die Sicherheit, entlastet Unternehmen bei der betrieblichen Halterhaftung und ist dabei datenschutzkonform.

Sicherheit braucht Schnittstellen, keine Rückschritte

Umso verwunderlicher, dass bei aller Ambition Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung der Bundesregierung ausgerechnet ein aktueller Gesetzentwurf in die entgegengesetzte Richtung zeigt. Während sich in der Praxis etabliert hat, dass Unternehmen zweimal im Jahr die Führerscheine ihrer Fahrer prüfen, sollen diese Prüfungen nur noch einmalig bei Fahrzeugüberlassung erfolgen. Weitere Kontrollen – so sieht es der Gesetzentwurf auf Initiative des Bundesrats vor – sollen nur bei „konkretem Anlass“ erfolgen.

Gerade jene Unternehmen, die entlastet werden sollen, fürchten das Gegenteil: Denn niemand weiß genau, was ein „konkreter Anlass“ sein soll. Der Bundesverband Betriebliche Mobilität (BBM), der über 650 Unternehmen mit mehr als 500.000 Fahrzeugen vertritt, warnt vor erheblichem Mehraufwand.

Noch deutlicher sind Experten bei der Verkehrssicherheit: Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem Rückschritt, der Menschenleben gefährden könnte. Auch Dekra, Unfallopferhilfe und die Gewerkschaft der Polizei lehnen den Entwurf ab.

Digitalisierung statt Rückschritt

Die Lücke zwischen gut gemeint und gut gemacht ist selten so sichtbar wie hier. Bürokratieabbau gelingt nicht durch abgesenkte Standards, sondern durch kluge Digitalisierung und das Einbeziehen aller Stakeholder – auch der Unternehmen.

Ja, der digitale Führerschein kann Hebelwirkung haben, wie die Modernisierungsagenda schreibt. Aber nur, wenn Schnittstellen ihn rechtssicher zugänglich machen, damit Carsharing-Anbieter, Logistiker und Arbeitgeber mit Fuhrparks ihrer Pflicht und Verantwortung nachkommen können. Und nur, wenn er europaweit gilt, damit seine Gültigkeit nicht an der Grenze endet. Darum ist durchaus zu fragen, ob eine noch nicht ausgereifte, nationale Lösung wirklich der richtige Schritt ist.

Deutschland braucht die Entlastung durch den digitalen Führerschein dringend. Voraussetzung ist Konsequenz in der Umsetzung und eine digitale Zusammenarbeit aller Behörden und Register, damit Daten im föderalen System verlässlich verfügbar sind. Dann kann der digitale Führerschein wirklich zum Fortschritt werden – mit weniger Bürokratie und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.