Umwidmung von Bahngrundstücken – Neuer Anlauf für die AEG-Änderung
Im Bundestag sollen am Donnerstag Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen in erster Lesung beraten werden. Es geht um § 23 AEG zur Umwidmung von Bahngrundstücken. Entsprechende Initiativen konnten nach dem Koalitionsbruch in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abgeschlossen werden.
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