Nach der bis Juni stattgefundenen Verbändeanhörung sollen am Mittwoch das Gesetz sowie eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen werden....
Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ist von mit Windkraftanlagen genutzten angrenzenden Flächen nicht beeinträchtigt, alle nicht direkt überbauten Flächen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend....
"Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen"...
Für den Erfolg der Energiewende reicht es nicht aus, die im Wind-an-Land-Gesetz vorgesehenen Flächenziele nur rechnerisch zu erfüllen. Entscheidend ist auch die...
Zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) und zur offiziellen Länder- und Verbändeanhörung erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin...
Am Freitag soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat jedoch empfohlen, stattdessen...
In einem Positionspapier hat der BDEW heute zentrale Forderungen zur WindSeeG-Novelle 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz)...
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6766). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der...
Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6770) der AfD-Fraktion. Fernwärmenetze werden als vertikal...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6780) danach, welche Annahmen für die kommunale Wärmeplanung zugrunde gelegt werden. Die Bundesregierung...
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute entschieden, welches unparteiische Mitglied bis zum Ende der laufenden Amtszeit im Jahr 2030 den Vorsitz in den...
Ein standardisiertes Berechnungsverfahren zur Bewertung des Kollisionsrisikos von Brutvögeln an Windenergieanlagen ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (21/5312)...
Erneuerbare Energien deckten im ersten Halbjahr 2026 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland – ein Plus von fast drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum...
Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union verankerte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist seit 2025 überfällig. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Anlässlich des anstehenden Koalitionsausschusses wirbt ein branchenübergreifendes Industriebündnis für die Aufnahme weiterer Sektoren in den Industriestrompreis....
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die lange angekündigte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zügig auf den Weg zu...
Heute endet die gesetzliche Frist, innerhalb derer Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern eine Kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Auch ein Großteil der mittelgroßen...
En2x, UNITI und der MEW begrüßen die im Gebäudemodernisierungsgesetz angelegten Grundsätze von Technologieoffenheit, Flexibilität und pragmatischer Umsetzbarkeit....
Nach den Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Das BMWE hat einen Referentenentwurf für ein Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Regelungen sollen unter anderem...
Am Freitag hat der Bundestag das InfZuG in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch einen 80-seitigen Änderungsantrag in die...
Der Bundestag hat das Infrastrukturzukunftsgesetz (IZG) verabschiedet. Der NABU warnt davor, Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards zu verwechseln....
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Mai 2026 bekanntgegeben. Insgesamt wurden 270...
Zur heutigen Beratung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Umweltausschuss des Bundesrates sowie zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag erklärt NABU-Siedlungsexperte...
Anlässlich der abschließenden Beratung und der geplanten Schlussabstimmung über die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. Juni...
Der Verkehrsausschuss hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Infrastruktur-Zukunftsgesetz grünes Licht erteilt. Der Ausschuss billigte in seiner Sitzung am...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt, dass das Gebäudeenergiegesetz grundlegend überarbeitet werden soll. Das bisherige Regelwerk wäre in seiner bestehenden...
Der deutsche Markt für Batteriespeicher wächst derzeit mit Rekordtempo. Allein im ersten Quartal 2026 wurden mehr als zwei Gigawattstunden (GWh) zusätzliche Speicherkapazität...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am 19. Juni eingeleitete Änderungsverfahren zum...
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel...
In einem Positionspapier hat der BDEW konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt, die sich für eine kurzfristige Umsetzung in der anstehenden...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die Entscheidung von 50Hertz, Offshore-Konverterplattformen zu wesentlichen Teilen in Deutschland fertigen...
Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Antwort der Regierung (21/6449) auf eine Kleine...
Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) haben in der sogenannten Fulda-Runde entschieden, alle neuen Schienen-Projekte in diesem...
Die Bundesregierung bremst derzeit dutzende zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr aus. Weil der Bund kein Geld dafür bereitstellt, droht...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem der Glasfaserausbau und die Kupfer-Glas-Migration beschleunigt werden sollen. Gegenüber...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die [...] vom Bundesrat verabschiedete Entschließung zum Offshore-Wind-Ausbau. Der Verband sieht zentrale eigene...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert eine gesetzliche Begrenzung überhöhter Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)....
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000...
Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD an die Spitze...
Heute wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Weg für das parlamentarische Verfahren des TKG-Änderungsgesetz 2026 ebnen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige...
Das am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gebäudemodernisierungsgesetz sieht keine Änderungen im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung vor,...
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasse- und Biomethananlagen zum Gebotstermin 1. April 2026 veröffentlicht. "Bei der Biomasseausschreibung...
Am kommenden Sonntag wird die Schienenstrecke Hamburg – Berlin wieder vollständig befahrbar sein. Damit enden deutlich über 300 Tage Vollsperrung auf einem Prozent...
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der April-Ausschreibung für Biomasse und Biomethan nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide Ausschreibungen...
Mehrere Akteure aus der Energiewirtschaft haben sich in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt und eine konsequente Umsetzung...
Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Für Stadtwerke bedeutet sie einen massiven Investitionshochlauf – insbesondere in Stromnetze, Wärmewende, Erneuerbare...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) wirft dem Lufthansa-Management schweres Missmanagement bei der Schließung der Lufthansa CityLine und der aktuellen...
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Bundesregierung auf,...
Die Bundesnetzagentur hat mit ihrem vorläufigen Konzept zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ein wichtiges Signal für Investitionssicherheit...
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert....
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einer Stellungnahme zum PFAS-Beschränkungsverfahren für eine umfassende und unbegrenzte Ausnahmeregelung...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) fordert einen gesetzlich geregelten Mechanismus für die freiwillige Rückgabe und schnelle Neuausschreibung von Offshore-Windflächen....
In einer Kleinen Anfrage (21/5905) thematisiert die AfD-Fraktion die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen. So...
Wer Versorgungssicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz will, muss Chancen ergreifen. Die Windenergie hat großes Potenzial für einen Zubau-Booster. Der Bundesverband...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. März 2026 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. März 2026 bekanntgegeben. Ausgeschrieben wurde ein...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
Der InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025 zeigt, dass nach Jahren im Sinkflug Maßnahmen in Teilbereichen Wirkung zeigen. Das Unternehmen darf sich...
Der dringend notwendige Photovoltaik-Ausbau geht deutschlandweit nicht schnell genug voran: Mit 17 von 82 Großstädten hat nur rund ein Fünftel in den letzten zwei...
