Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel...
In einem Positionspapier hat der BDEW konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt, die sich für eine kurzfristige Umsetzung in der anstehenden...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die Entscheidung von 50Hertz, Offshore-Konverterplattformen zu wesentlichen Teilen in Deutschland fertigen...
Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Antwort der Regierung (21/6449) auf eine Kleine...
Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) haben in der sogenannten Fulda-Runde entschieden, alle neuen Schienen-Projekte in diesem...
Die Bundesregierung bremst derzeit dutzende zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr aus. Weil der Bund kein Geld dafür bereitstellt, droht...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem der Glasfaserausbau und die Kupfer-Glas-Migration beschleunigt werden sollen. Gegenüber...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die [...] vom Bundesrat verabschiedete Entschließung zum Offshore-Wind-Ausbau. Der Verband sieht zentrale eigene...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert eine gesetzliche Begrenzung überhöhter Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)....
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000...
Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD an die Spitze...
Heute wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Weg für das parlamentarische Verfahren des TKG-Änderungsgesetz 2026 ebnen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige...
Das am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gebäudemodernisierungsgesetz sieht keine Änderungen im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung vor,...
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasse- und Biomethananlagen zum Gebotstermin 1. April 2026 veröffentlicht. "Bei der Biomasseausschreibung...
Am kommenden Sonntag wird die Schienenstrecke Hamburg – Berlin wieder vollständig befahrbar sein. Damit enden deutlich über 300 Tage Vollsperrung auf einem Prozent...
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der April-Ausschreibung für Biomasse und Biomethan nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide Ausschreibungen...
Mehrere Akteure aus der Energiewirtschaft haben sich in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt und eine konsequente Umsetzung...
Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Für Stadtwerke bedeutet sie einen massiven Investitionshochlauf – insbesondere in Stromnetze, Wärmewende, Erneuerbare...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) wirft dem Lufthansa-Management schweres Missmanagement bei der Schließung der Lufthansa CityLine und der aktuellen...
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Bundesregierung auf,...
Die Bundesnetzagentur hat mit ihrem vorläufigen Konzept zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ein wichtiges Signal für Investitionssicherheit...
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert....
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einer Stellungnahme zum PFAS-Beschränkungsverfahren für eine umfassende und unbegrenzte Ausnahmeregelung...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) fordert einen gesetzlich geregelten Mechanismus für die freiwillige Rückgabe und schnelle Neuausschreibung von Offshore-Windflächen....
In einer Kleinen Anfrage (21/5905) thematisiert die AfD-Fraktion die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen. So...
Wer Versorgungssicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz will, muss Chancen ergreifen. Die Windenergie hat großes Potenzial für einen Zubau-Booster. Der Bundesverband...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. März 2026 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. März 2026 bekanntgegeben. Ausgeschrieben wurde ein...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
Der InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025 zeigt, dass nach Jahren im Sinkflug Maßnahmen in Teilbereichen Wirkung zeigen. Das Unternehmen darf sich...
Der dringend notwendige Photovoltaik-Ausbau geht deutschlandweit nicht schnell genug voran: Mit 17 von 82 Großstädten hat nur rund ein Fünftel in den letzten zwei...
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). [...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie...
Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren". Das schreibt die...
Während der vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Obertraubling und Passau wird laut Bundesregierung der Nahverkehr...
Für die Infrastrukturzustandsnoten der Schieneninfrastruktur in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/5610)...
Die Fachagentur Wind und Solar veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier, das die nationalen Regelungen zur Umsetzung der novellierten Erneuerbaren Energien Richtlinie...
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. In einem Antrag mit dem Titel...
Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5405) der AfD-Fraktion. Mit dem im Juni 2024 vom damaligen Bundesministerium...
"Die aktuelle Novellierung des Bundesstädtebaurechts muss dazu genutzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen....
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber in der aktuellen Verfahrensfestlegung zum Netzanschlussverfahren zentrale...
Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau...
Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit...
Der Vorschlag 18108 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu einem vorzeitigen Baubeginn ist –...
Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke (ABS) Niebüll...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung...
Zu dem "Vorschlag 18102 – Stichtagsregelungen einführen/überprüfen" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/5181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4866) zur rechtssichere Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes,...
Um den "Vorschlag 18103 – Nachreichen von Unterlagen konkretisieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5179)...
Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch...
Seilbahnsysteme haben sich laut Bundesregierung im touristischen Bereich als zuverlässiges und nachhaltiges Transportmittel bewährt. Zuständig für Genehmigungsverfahren...
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat [...] eine Resolution zur beschleunigten Schließung der großen Elektrifizierungslücken im deutschen Schienennetz verabschiedet....
Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n) zwischen...
Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4635)...
Ob Künstliche Intelligenz, intelligente Netze oder sogar der digitale Zwilling des Energienetzes: die meisten deutschen Großstädte setzen bei der Energie- und Wärmeplanung...
50Hertz blickt auf ein Jahr intensiven Wachstums zurück: Ein beschleunigter Netzausbau, die Integration eines weiter steigenden Anteils erneuerbarer Energien, gezielte...
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Der BDEW hat Frontier Economics beauftragt zu untersuchen,...
