Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann warnt vor einem Kollaps des Pflegesystems in den 2030er-Jahren und kündigt eine "Strukturkommission Pflege" an. Der...
Heute hat die Unternehmensberatung E-Bridge Zahlen zu bestehenden Netzengpassgebieten veröffentlicht. Die Erhebung wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft...
Eine Verzögerung der Korridorsanierungen wäre das völlig falsche Signal. An allen Ecken und Enden zeigt sich, wie marode das Schienennetz ist. Das Bahnnetz muss...
Die Flugverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wurden laut Bundesregierung im Jahr 2012 neu festgelegt, "da die Flugverfahren für den Flughafen Schönefeld...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7843) nach dem mit Künstlicher Intelligenz (KI ) arbeitendem Assistenzsystem zur Unterstützung und...
Die DB InfraGO hat heute erste Details eines "veränderten" Bau- und Verkehrskonzepts für die Sanierung der Strecke Berlin–Lehrte, die sich ab Anfang Oktober über...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (21/7808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7140) über den Planungsstand von 35 Bahnprojekten...
Für das Bahnprojekt "Ausbaustrecke (ABS) Niebüll-Klanxbüll-Westerland (Marschbahn)" erfolgt aktuell nach Auskunft der DB InfraGO der Ausschreibungsprozess zur weiterführenden...
Über den Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (21/7809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7515) über Planfeststellungsabschnitte...
Für die Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin wird laut Bundesregierung zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Deren Ergebnisse stünden...
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September mahnt der Breitbandverband ANGA, den Glasfaserausbau im Land trotz der anstehenden Regierungsbildung nicht...
Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: "Laut einem aktuellen...
Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen die Beibehaltung der bestehenden Netzentgeltsystematik auf Fernleitungsnetzebene. Das geltende Entgeltsystem hat sich im...
Die EU-Kommission hat heute die Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) genehmigt. Dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Die Netzbetreiber in Deutschland bringen den Glasfaserausbau auf eine Ausbauquote von 62,0 Prozent (28,7 Mio. Haushalte und Unternehmen; im Vergleich zum Vorjahr:...
Nach den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und auf die kommunalen Planungskapazitäten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute die Entwürfe des Szenariorahmens Strom und des Szenariorahmens Gas und Wasserstoff. Mit der gleichzeitigen Konsultation...
Der neue Szenariorahmenentwurf der vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW greift zentrale Veränderungen im künftigen Stromsystem...
Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2025–2037/2045 eingereicht. Der Verband...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. Juli 2026 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen...
Heute geht es los: Mit einer konstituierenden Sitzung des Lenkungskreises der ERTMS-Koordinierungsstelle im Bundesverkehrsministerium startet ein Modernisierungsprojekt,...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Presseberichten zufolge geäußert, dass die Zahl der Generalsanierungen reduziert werden könne. Derzeit ist vorgesehen,...
Laut Bundesregierung sind die Kosten für die Errichtung des neuen elektronischen Stellwerks in Niebüll nicht in den laut einer Unterrichtung (21/4948) bei 426,37...
"Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7515). Darin...
Aktuell gibt es noch keinen Termin für die parlamentarische Befassung zum Schienenprojekt Ausbau- und Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe (ABS/NBS Mannheim-Karlsruhe)....
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die Plangenehmigung für die Offshore-Anbindungsleitung BalWin4 und BalWin delta erlassen. Vorhabenträgerin...
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Umsetzung der in der EU beschlossenen Luftschadstoffgrenzwerte auf den Weg bringen. Durch die abermalige Verschiebung bleibt...
Die Modernisierung des Bahnsystems ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der Ausbau digitaler Leit- und Sicherungssysteme,...
Das anhaltende Niedrigwasser setzt die Logistikbranche und industrielle Lieferketten stark unter Druck. Sinkende Pegelstände schränken die mögliche Zuladung von...
Mit der Elektrifizierung der Schienenstrecke Mühldorf – Landshut wird laut Bundesregierung eine durchgehende elektrische Verbindung im Güterverkehr geschaffen,...
Bis Ende Juli 2026 lagen 3.523 abgeschlossene Wärmepläne von insgesamt 10.754 Kommunen, vor, was einem Anteil von rund 33 Prozent betrifft. Von den 80 Kommunen...
Die Bundesregierung hat den "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke (ABS/NBS) München...
Nach dem sehr erfolgreichen Start der Reservierungsphase von Wasserstoffkapazitäten veröffentlichen die Wasserstoffkernnetzbetreiber heute einen detaillierten Überblick...
Im Laufe dieser Woche wird laut Auskunft der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am neuralgischen Rheinpegel Kaub zwischen Koblenz und Wiesbaden die...
Nach dem aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7410). Die Abgeordneten wollen...
Das BMUKN hat am Montag einen Referentenentwurf für das UVP-Anpassungsgesetz in die Länderanhörung gegeben. Bestimmte dem Klimaschutz dienende Änderungen an bestehenden...
Die Bundesregierung plant derzeit kein eigenes Demonstrations- oder Reallabor-Vorhaben zur Erprobung automatisierter Baugenehmigungsverfahren im Echtbetrieb. Dies...
Mit dem Schieneninfrastrukturvorhaben "NBS Frankfurt-Mannheim" werden laut Bundesregierung "die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine leistungs- und zukunftsfähige...
Offshore-Windenergie in Deutschland wächst mit 1.077 MW im ersten Halbjahr stark und überschreitet die Marke von zehn Gigawatt installierter Leistung. Die Branche...
Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte, bei denen die Vorplanung abgeschlossen ist, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Die vom 7. Februar bis zum 9. Juli 2027 geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der...
Die Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (21/7208)...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage aktuell keine Informationen über Anzahl, Art, Alter und Zustand von Straßenbäumen vor. Das geht aus der Antwort...
Zur Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) äußert sich die Bundesregierung...
Die für Januar 2027 angekündigte Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/7051)....
Am 10. Juli 2026 hat auch der Bundesrat das bereits im Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Für die Bahnbranche verspricht es Planungs-...
Nach der bis Juni stattgefundenen Verbändeanhörung sollen am Mittwoch das Gesetz sowie eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen werden....
Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ist von mit Windkraftanlagen genutzten angrenzenden Flächen nicht beeinträchtigt, alle nicht direkt überbauten Flächen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend....
"Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen"...
Für den Erfolg der Energiewende reicht es nicht aus, die im Wind-an-Land-Gesetz vorgesehenen Flächenziele nur rechnerisch zu erfüllen. Entscheidend ist auch die...
Zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) und zur offiziellen Länder- und Verbändeanhörung erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin...
Am Freitag soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat jedoch empfohlen, stattdessen...
In einem Positionspapier hat der BDEW heute zentrale Forderungen zur WindSeeG-Novelle 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz)...
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6766). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der...
Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6770) der AfD-Fraktion. Fernwärmenetze werden als vertikal...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6780) danach, welche Annahmen für die kommunale Wärmeplanung zugrunde gelegt werden. Die Bundesregierung...
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute entschieden, welches unparteiische Mitglied bis zum Ende der laufenden Amtszeit im Jahr 2030 den Vorsitz in den...
Ein standardisiertes Berechnungsverfahren zur Bewertung des Kollisionsrisikos von Brutvögeln an Windenergieanlagen ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (21/5312)...
Erneuerbare Energien deckten im ersten Halbjahr 2026 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland – ein Plus von fast drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum...
Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union verankerte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist seit 2025 überfällig. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
