Gewerbesteuer bei Rechenzentren : Der neue Steuerschlüssel greift zu kurz

Während sich 66 Prozent der Deutschen ein Rechenzentrum im Wohnort vorstellen können, regt sich an manchen Orten wie Groß-Gerau der Widerstand, insbesondere wenn die Vorteile nicht vor Ort bleiben. Die ortsansässige SPD bemängelte beispielsweise, dass zu wenig Steuern im Ort verbleiben.

Die Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung schlägt daher richtigerweise vor, dass die Gewerbesteuer vor Ort bleiben soll und nicht in die urbanen Hauptquartiere der Betreiber abfließen soll. Ähnlich wie bei Windkraft 2021 soll als Teil der Einkommensteuerreform die Gewerbesteuer zwischen den Kommunen nicht mehr nur nach Lohnsumme, sondern zu 90 Prozent nach der elektrischen Bestellleistung der Rechenzentren verteilt werden. Dies kann die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern, jedoch ist unklar, ob es auch den Ausbau beschleunigt und wie viel tatsächlich vor Ort bleibt, wenn Abschreibungen, Mietverträge und Steuervermeidungen den Gewinn reduzieren.

Bei Wind hat es gewirkt, zumindest politisch

Vorbild für die Reform, die aktuell im Gesetzgebungsprozess als Teil der Einkommensteuerreform steckt, sind ähnliche Reformen bei Windanlagen. Leipziger Ökonomen schätzen, dass die Gemeinden, die die Last der Infrastruktur zu tragen haben, nach einer Reform 2009 45 bis 62 Prozent des modellierten potenziellen Gewerbesteueraufkommens erhielten.

In einer unveröffentlichten, überarbeiteten Version der Studie kommen die Forscher, einem der Autoren zufolge, zu dem Ergebnis, dass der vor Ort verbleibende Anteil der Gewerbesteuereinnahmen von der Betriebsform und dem Firmensitz abhängt, auch aufgrund steuerplanerischen Spielraums. Ökonomen aus Mannheim und Paris zeigen, dass der Windradausbau den Wahlaussichten der Grünen schadet, die am stärksten damit in Verbindung gebracht werden. Jedoch konnte die Steuerreform den politischen Backlash stark reduzieren, was der Bundesregierung beim Rechenzentrumsausbau heute Hoffnung machen darf.

Unklar bleibt, ob die Reform den Windradausbau gestärkt hat. Bei Rechenzentren könnte das eher der Fall sein, da Gemeinden über Bebauungspläne direkten Einfluss auf Rechenzentrumsprojekte nehmen können. Bei Windrädern hängt ihr Einfluss stärker vom jeweiligen Planungsrahmen ab, wobei die Regionalplanung eine wichtige Rolle spielt. Dies ist von zentraler Bedeutung, da die Dauer der Genehmigungsverfahren und der Netzanbindung wesentliche Kostentreiber für Rechenzentren sind. Deutschland ist unter den 10 untersuchten Industrieländern leider Schlusslicht bei der Dauer der Genehmigungsverfahren. Folglich besteht die Hoffnung, dass Gemeinden nun einen größeren Anreiz haben, den Bebauungsplänen zuzustimmen. Wie die Anwohnenden Rechenzentren im Vergleich zu Windrändern bewerten ist nicht klar. Gleiches gilt dafür, ob die Netzanschlusszeit zu gering ist.

Auf Sicht fahren und von der Windenergie lernen

Bundestag und Bundesrat können dafür sorgen, dass die Steuererlöse auch dort ankommen, wo die Lasten getragen werden. Das größere Problem ist jedoch, dass die Effekte der Reform geringer ausfallen könnten als erhofft. Ein größerer Anteil hilft den Gemeinden wenig, wenn der Kuchen der Gewerbesteuereinnahmen insgesamt klein ausfällt, beispielsweise wenn ein Großteil der Gewinne in Irland versteuert wird.

Frank Sondershaus von der Fachagentur Wind und Solar meint: „Bei Windrädern hat sich gezeigt, dass sich die Steuerlast durch Abschreibungen und Weiterverkäufe stark reduzieren lässt. Dadurch kam es bei Kommunen immer wieder zu Enttäuschungen.“ Mittlerweile setzen Energiepolitiker mehr Hoffnung auf freiwillige Zahlungen, die sich Betreiber erstatten lassen können. In 9 von 13 Flächenländern wurden diese Zahlungen oder zumindest ein Angebot an die Kommunen verpflichtend eingeführt. Die kommende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG-Novelle) sieht auch eine Anhebung vor.

Die Betreiberstruktur entscheidet ebenfalls darüber, welche Gewinne der neue Schlüssel erfasst. Bei Colocation stellt ein Unternehmen die Infrastruktur bereit, während Kunden darin ihre eigene Informationstechnik betreiben. Der Bundesrat fordert deshalb, auch diese Kunden einzubeziehen.

Der Bundestag sollte diese Forderungen aufgreifen. Dabei muss er klären, wie die Anschlussleistung zwischen Infrastrukturbetreibern und Kunden zugeordnet wird. Bei Mischbetrieben bleibt zudem die Frage, wie Steuern aus anderen Geschäftstätigkeiten zu behandeln sind. Bei der vom Bundesrat gewünschten Erweiterung auf Unternehmen, die dem jährlichen Ertrag nach überwiegend Rechenzentren betreiben, bleibt die Abgrenzung zu anderen Geschäftstätigkeiten zu klären.

Realistische Erwartungen an die Reform verdeutlichen Handlungsbedarf

Der Gesetzgeber sollte die Reform beschließen und die vom Bundesrat geforderten Nachbesserungen aufgreifen. Dazu gehören die Einbeziehung von Colocation-Kunden, eine präzisere Abgrenzung der Betreiber sowie eine gesetzliche Prüfung.

Der Bundesrat fordert diese spätestens bis Ende 2031. Aufgrund der verzögerten Steuerveranlagungen ist diese Frist nachvollziehbar. Die Prüfung sollte unabhängig erfolgen und über die Verteilung der Steuern hinausgehen. Entscheidend ist, welche Einnahmen die Standortgemeinden tatsächlich erhalten und ob die Reform Zustimmung und den Ausbau fördert. Dafür sollte der Gesetzgeber frühzeitig den Forschungszugang zu Steuer- und Projektdaten gewährleisten.

Jacob Schaal ist Non-Resident Fellow bei Accelerate Europe, einer unabhängigen europäischen Politikinitiative, und AI Economics Research Fellow am AI Objectives Institute. Er war an der Formulierung der Transformative-AI-Strategie für Europa beteiligt.